SPD: Deutschland-Plan:Lob für Steinmeier

Nach der barschen Kritik an Steinmeiers "Deutschland-Plan" loben Unternehmer und Gewerkschaften die "ambitionierte Perspektive". Doch Arbeitgeberpräsident Hundt ist nicht überzeugt.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erhält für seinen "Deutschland-Plan" zunehmend Zustimmung aus Gewerkschaften und Wirtschaft. Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Ein ganz wichtiger Vorteil seines Konzepts ist, dass es der Realwirtschaft die zentrale Stellung zuweist."

SPD: Deutschland-Plan: Jetzt auch mal etwas Lob für Frank-Walter Steinmeiers "Deutschland-Plan".

Jetzt auch mal etwas Lob für Frank-Walter Steinmeiers "Deutschland-Plan".

(Foto: Foto: ddp)

Ehrgeiziges Ziele

Lob kam auch von Vertretern der von Steinmeier als Jobmotoren auserkorenen Branchen. Schmoldt sagte, die Blasen seien alle im Dienstleistungsbereich geplatzt. Länder wie Großbritannien, die vor allem darauf gesetzt hätten, stecken jetzt in den größten Problemen.

Zu Steinmeiers Prognose von vier Millionen neuen Jobs bis 2020 sagte er, zwar könne niemand die Frage präzise beantworten, wie viele Arbeitsplätze ein neues Konzept schaffe. "Aber ein ehrgeiziges Ziel zu stecken, für das sich gemeinsame Anstrengungen lohnen, das ist auch und gerade in einer Zeit richtig, in der viele Menschen um ihre Stellen fürchten."

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lobte das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2020. IW-Chef Michael Hüther sagte im Deutschlandfunk, es sei grundsätzlich richtig, eine so ambitionierte Perspektive zu formulieren. Allerdings funktioniere eine Industriepolitik nicht, die versuche, selektiv einzelne Branchen zu gestalten.

Nachholbedarf

SAP-Chef Leo Apotheker sagte der Financial Times Deutschland, die Pläne Steinmeiers, Deutschland im Bereich der Software zu stärken, finde er sehr gut, vor allem weil sie bei der Bildung ansetzten und auch die Frauen im Fokus hätten. "Hier haben wir gegenüber den USA und Indien großen Nachholbedarf. Software hilft allen Branchen, wettbewerbsfähiger zu werden, und ist in der Zukunft ein noch wichtigerer Standortfaktor", sagte Apotheker.

Emanuele Gatti, Vorstandsmitglied beim Medizintechnikhersteller Fresenius Medical Care, sieht wie Steinmeier den Gesundheitssektor als einen Jobmotor. "Im Gesundheitssektor sehe ich ein großes Wachstumspotenzial, das auch zur Schaffung einer hohen Anzahl neuer Arbeitsplätze beitragen wird", sagte Gatti. Nicht nur in klassischen Bereichen wie bei Pflegekräften, auch bei "innovativen" Jobs von IT-Spezialisten bis hin zu Nano- und Materialtechnikern werde es starke Zuwachsraten geben. "Deutschland ist ein idealer Standort für Medizintechnik."

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bewertet das Jobversprechen der SPD als anmaßend. Was Steinmeier als Beschäftigungswunder vorschlage, sehe "ein wenig nach Planwirtschaft aus", sagte IfW-Konjunkturchef Joachim Scheider der Berliner Zeitung. So viel Einfluss auf die Beschäftigung habe der Staat nicht.

"Unrealistisch"

Kritik an den Plänen kam auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Es ist unrealistisch, den Menschen vier Millionen neue Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren zu versprechen, ohne ein klares Bekenntnis zu besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung abzugeben", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach in der gleichen Ausgabe von einer "riskanten Strategie". Er erinnerte an die Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die beide mit konkreten Zielen am Arbeitsmarkt gescheitert waren.

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