Süddeutsche Zeitung

SPD:Der seltsame Osterfriede mit Thilo Sarrazin

Mit seinen Thesen zu Muslimen hatte Thilo Sarrazin die SPD herausgefordert, nun darf der Provokateur Sozialdemokrat bleiben, obwohl er kaum etwas zurückgenommen hat. Es bleibt der Eindruck, die SPD-Führung sei eingeknickt.

Vor Monaten hätte damit wohl kaum ein Genosse gerechnet: Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben. Seine Thesen über muslimische Zuwanderern, die integrations- und leistungsunwillig seien, gemischt mit kruden Theorien zur Vererbung von Intelligenz, hatten einen Aufschrei bis zur SPD-Spitze ausgelöst.

Parteichef Sigmar Gabriel nannte Sarrazin einen "Hobby-Darwin" und Wegbereiter für "die Hassprediger im eigenen Volk" , warf Sarrazin einen Rückgriff auf eugenische Theorien aus dem 19. Jahrhundert vor, mit denen er eine Lehre von der angeborenen Überlegenheit des gebildeten Bürgertums gegenüber der Unterschicht begründe. Solche Botschaften könne die SPD nicht in den eigenen Reihen dulden.

Einige Monate später einigten sich beide Parteien vor der Schiedskommission gütlich, wie die Vorsitzende der Schiedskommission, Sybille Uken, verkündete. Ein überraschendes Ende nach einer monatelang aufgeheizten Debatte. Diese Wende ist erklärungsbedürftig, bleibt doch der Eindruck, die SPD-Führung sei eingeknickt.

Voraussetzung für die Rücknahme der Ausschlussanträge war eine schriftliche Erklärung Sarrazins zu seinen Thesen in seinem umstrittenen Bestseller "Deutschland schafft sich ab". Diese Erklärung gab Sarrazin ab. Er versichert, er habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen oder Migranten zu diskriminieren.

Reaktion: Unverständnis

Allerdings: Der der 66-Jährige nimmt kaum eine seiner umstrittenen Thesen zurück. Er wehrt sich nur gegen die in seinen Augen falsche Interpretationen. So habe er nie verlangt, "sozialdarwinistische Thesen" oder eine "selektive Bevölkerungspolitik" in die politische Praxis umzusetzen.

Juso-Chef Sascha Vogt nannte die Erklärung in der Welt "mehr als dürftig". Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner zeigte sich enttäuscht. Die gütliche Einigung sei zu akzeptieren, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef der Online-Ausgabe des Spiegels. Inakzeptabel bleibe aber der "intolerante Stuss", mit dem Sarrazin reichlich Geld verdiene. Zudem hätten die "kruden Erbtheorien und der bildungs- wie integrationspolitische Nonsens" mit sozialdemokratischen Überzeugungen nichts gemein. Stegner legte Sarrazin den Wechsel in eine rechtspopulistische Partei nahe.

Warum sich die SPD mit Sarrazins Erklärungen zufrieden gibt, bleibt unbeantwortet. Die Vorsitzende der SPD-Schiedskommission hat allen Teilnehmern ein Schweigegebot auferlegt. Erst nach Ostern würden die Beteiligten dazu Stellung nehmen, verkündete Uken. So formulierte sie die österliche Friedensbotschaft: "Wir haben uns darauf verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen, auch nicht durch Interpretationen von außen."

Die SPD scheint sich so einem unangenehmen medialen Dauerbrenner vom Hals zu schaffen. Bei einem Ausschluss ihres "Dissidenten" hätte der SPD ein sich über Monate hinziehender Rechtsstreit gedroht. Sarrazin, seit bald 40 Jahren Sozialdemokrat, hatte mehrfach angekündigt, sich notfalls durch alle Parteiinstanzen zu klagen. Das macht sich in dem wichtigen Wahljahr 2011 nicht gut. Auch in Sarrazins Heimatland Berlin wird am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Ob der nun ausgerufene Frieden so lange anhält, ist unklar.

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dpa/Kirsten Baukhage/woja
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