SPD Der Kurskorrektor

Sigmar Gabriel rückt nach links - zum Argwohn der Parteilinken. Niemand will sich auf Prognosen einlassen, wie lange sein Kurs diesmal hält.

Von C. Hickmann, Berlin

Der Altkanzler redete nicht lange, die Botschaft war klar. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass man nicht zum Jagen getragen werden will", so formulierte es Gerhard Schröder am Mittwochabend in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. "Sondern man muss den Eindruck erwecken, dass man die anderen jagen will und nicht die eigenen Leute."

Gemeint war die SPD, deren Führung sich zuletzt aufgeführt hatte, als sei die Kanzlerkandidatur etwas, das man höchstens unter Zwang auf sich nähme - und die, um es milde auszudrücken, nicht zu jeder Zeit das Bild hundertprozentiger Einigkeit vermittelt hatte. Zwar redete Schröder zum 50-jährigen Bestehen der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, doch er dachte gar nicht daran, sein Publikum mit einem historischen Abriss zu langweilen. Stattdessen machte der Mann, der einst am Zaun des Kanzleramts gerüttelt haben soll, der Generation nach ihm klar, was er von ihr erwartet.

Schröder zitierte den früheren SPD-Abgeordneten Konrad Gilges, der einst gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewesen sei, dann aber dafür gestimmt habe - denn "wenn es um die Machtfrage geht, dann stehen wir Sozialdemokraten loyal zu unseren Leuten". Und Schröder forderte, die Partei solle sich "hinter dem Vorsitzenden versammeln, ihn nicht allein lassen". Applaus. "Das ist mir ernst."

Der bislang letzte sozialdemokratische Kanzler stellt sich hinter Sigmar Gabriel und fordert die Genossen auf, Zank, Hader sowie Personaldiskussionen zurückzustellen - es war ein starkes Signal. Kurios ist allerdings, dass es ausgerechnet jetzt kommt. Schließlich befindet sich Gabriel mittlerweile auf einem Kurs, der Schröder gar nicht gefallen dürfte.

Im vergangenen Jahr versuchte Gabriel noch, die SPD auf einen Mitte-Kurs einzuschwören. Er legte ein Papier vor, in dem es um innere Sicherheit und Patriotismus ging, aber nicht um Dinge wie Verteilungsgerechtigkeit. Die Parteilinke schäumte, doch Gabriel blieb bei seiner Linie. Nachdem ihn der Parteitag im Dezember mit einem Ergebnis von 74,3 Prozent abgestraft hatte, deutete er die Klatsche zu einer Bestätigung für seine Strategie um: Eine "Dreiviertelmehrheit" habe sich für ihn entschieden und damit festgelegt, wo es langgehe. "Und so machen wir's jetzt auch." Doch nun ist wieder alles anders.

Vor dreieinhalb Wochen veranstaltete die SPD eine sogenannte Wertekonferenz Gerechtigkeit, von der vor allem Gabriels Diskussion mit der Putzfrau und Gewerkschafterin Susanne Neumann aus Gelsenkirchen in Erinnerung blieb. Neumann ließ kein gutes Haar an den Sozial- und Arbeitsmarktreformen der SPD - fachte also jene Diskussion über die Agenda 2010 wieder an, die man in der SPD eigentlich endlich beendet haben wollte. Und Gabriel selbst? Sprach in seiner Rede über Klassengegensätze, ein "neues Dienstleistungsproletariat", Globalisierungsverlierer. Der Vorsitzende ist jetzt auf Linkskurs.

Am Donnerstag setzte er ihn fort. In einem Interview mit der Zeit regte er unter der Überschrift "Die SPD muss radikaler werden" unter anderem an, dass die Sozialdemokratie sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit auch "für neue linke Bewegungen wie Syriza in Griechenland" öffnen solle. Vor einem Jahr hatte Gabriel über Syriza in der Bild formuliert, man werde "nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen".

Das geht selbst vielen Parteilinken zu schnell. Eigentlich müssten sie sich über Gabriels neue Ausrichtung freuen - doch das Misstrauen überwiegt. Die Befürchtung lautet, dass niemand der SPD einen solch plötzlichen Schwenk abnimmt. Außerdem will sich kein Genosse auf Prognosen einlassen, wie lange Gabriels Kurs diesmal hält. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gab sich immerhin Mühe, die Aussagen ihres Chefs zu erklären. Auf die Frage, was es bedeute, dass die SPD nun radikaler werden solle, sagte sie: "Ich glaube, dass er damit meint, dass wir wieder stärker in einen Zuspitzungsmodus müssen." In den "Wahlkampfmodus" müsse man kommen und in der Koalition "die starke Abgrenzung, auch inhaltlich" suchen.

Hinter Gabriels Wende steht offenbar die Überlegung, dass man sich angesichts der miesen Umfragewerte nun auf jene Wähler konzentrieren müsse, die von der einstigen sozialdemokratischen Stammklientel noch übrig sind. Um dieses Publikum zu erreichen und nicht noch weiter abzusinken, müsse man wieder klassische SPD-Botschaften setzen, so wird es in Parteikreisen erläutert. Gabriel selbst umschrieb seinen aktuellen Kurs am Mittwochabend in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung so: Die SPD sei "eine linke Volkspartei, die natürlich auch in die Mitte ausgreifen will". Was die eigene Ausgangslage angeht, macht er sich offenbar keine Illusionen. In seinem Interview mit der Zeit sagte er: "Wenn schon 20 Prozent, dann stolze 20 Prozent."