SPD: Der Fall Sarrazin: Nahles' Kampf gegen die Empörung

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Doch auch nach einer Krisensitzung in Berlin ebbt die Kritik nicht ab.

Die SPD-Führung ist bemüht, den Unmut an der Basis über den Verbleib von Thilo Sarrazin in der Partei zu dämpfen. Generalsekretärin Andrea Nahles warb bei einer Krisensitzung des Berliner Landesvorstandes am Mittwochabend für Verständnis, dass man am Gründonnerstag auf eine Fortsetzung des Ausschlussverfahrens gegen den Ex-Bundesbankvorstand verzichtet hatte. Sie hatte aber nur mäßigen Erfolg.

Teilnehmer berichteten, es habe heftige Kritik an der Parteispitze gegeben, die zunächst massiv den Ausschluss Sarrazins propagiert und dann vergangene Woche eingelenkt hatte. Jedoch habe niemand ein neues Verfahren verlangt, wohl aber politische Distanzierung von Sarrazins Thesen über muslimische Migranten.

In einem Brief an die Mitglieder des Parteivorstands hatte Nahles zuvor darauf verwiesen, dass Sarrazin in dem Ausschlussverfahren diskriminierende Äußerungen zurückgenommen habe. Seine Positionen müsse man nicht billigen, sie im Zuge der innerparteilichen Meinungsfreiheit aber ertragen. Insbesondere die Jungsozialisten, aber auch Migranten in der SPD sind empört, dass sowohl die Bundes-SPD als auch der Landesverband bereit waren, gegen eine Erklärung Sarrazins das Ausschlussverfahren nach der ersten Instanz zu beenden.

Die Kritiker haben sich inzwischen damit abgefunden, dass Sarrazin in der SPD bleiben wird. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der Süddeutschen Zeitung, er werde am 9. Mai im Parteivorstand sein Missfallen kundtun. Die Frage eines Wiederaufnahmeverfahrens stelle sich nicht. Allerdings müsse sich die SPD "klar von Sarrazins Thesen distanzieren".

Der Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sagte dagegen der SZ, er halte das für ein "vernünftiges Vorgehen". Sarrazin habe eine weitreichende Erklärung abgegeben und damit die Forderung des SPD-Vorstands nach Klarstellung erfüllt. Diese Erklärung habe man nicht ignorieren dürfen.