SPD-Debatte: Steinmeier wettert gegen Linke

SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene vehement ab. Der Union wirft er "Betrug am Wähler vor".

Die SPD muss nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier strikt an einem Kurs der Mitte festhalten. "Die Linkspartei darf und wird für uns auf Bundesebene kein Koalitionspartner sein", sagte der Außenminister am Sonntag auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD in Königs Wusterhausen.

Mit einer Partei, die den NATO-Austritt propagiere und den EU-Vertrag ablehne, dürfe es auf dieser Ebene keine Zusammenarbeit geben. Sonst würde sich Deutschland international hoffnungslos isolieren. Steinmeier: "Das werden wir nicht zulassen."

Scharf attackierte der SPD-Vize die Union. Der Hamburger CDU warf Steinmeier "Betrug an den Wählern" vor, weil sie das vorher versprochene Kohlekraftwerk in geheimen Verhandlungen "den Grünen zum Fraß vorgeworfen" habe. Die Union habe derzeit allen Grund, vor der eigenen Tür zu kehren. In der Bildungspolitik fielen der Union nur Studiengebühren ein.

"Wie ein störrischer Esel"

Unverantwortlich sei es, dass vom Koalitionspartner der Beschluss blockiert werde, allen Hauptschülern einen Abschluss zu ermöglichen. Beim Mindestlohn müsse die SPD die Union "wie einen störrischen Esel" hinter sich herziehen. Steinmeier rief die eigene Partei dazu auf, "endlich wieder selbstbewusst und kraftvoll" aufzutreten. Die SPD habe allen Grund, stolz auf das zu sein, was sie in den vergangenen zehn Jahren in der Regierung geschafft habe. "Besinnen wir uns auf unsere historische Mission, das Land auf Kurs zu halten und immer wieder voranzubringen."