Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und weiteren Führungsmitgliedern ihrer Partei droht wegen des Umgangs mit der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger möglicherweise ein Strafverfahren. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Donnerstag bestätigte, wurden die SPD-Politiker in den vergangenen Tagen wegen Nötigung eines Verfassungsorgans angezeigt.
Politisch und juristisch unter Druck: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti
(Foto: Foto: ddp)Metzger war vor knapp zwei Wochen in der hessischen SPD unter Druck geraten, weil sie einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken nicht zustimmen wollte. Die Anzeigen lauten auf Nötigung eines Verfassungsorgans. Diese Straftat kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, sagte, eine der Anzeigen sei als Musterfall an die Bundesanwaltschaft zur Prüfung übergeben worden. Dort liege die originäre Zuständigkeit für Ermittlungen bei möglichen Verstößen gegen den betreffenden Paragrafen 106 des Strafgesetzbuches. Auf einer Sitzung von Landesvorstand, Parteirat und Fraktion in Frankfurt am Main war Metzger am 8. März für ihre Haltung heftig kritisiert worden.
Ypsilanti und viele andere Teilnehmer forderten sie auf, im Fall eines Parteitagsbeschlusses für eine Regierungsbildung mit den Stimmen der Linken einzulenken oder ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen. Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete weigerte sich jedoch nachdrücklich, eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei zu unterstützen. Sie machte kurz darauf deutlich, dass sie ihr Abgeordnetenmandat behalten wird.