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SPD-Chef legt Plan zur Steuergerechtigkeit vor:Gabriel gegen das Steuer-Eldorado

Statement Gabriel

Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Sechs-Punkte-Plans in Berlin: Bayern, das "Eldorado für Steuerhinterzieher".

(Foto: dpa)

Fall Hoeneß? Fall Merkel! Den Sozialdemokraten kommt die vom Bayern-Präsidenten ausgelöste Debatte um Steuergerechtigkeit wie gerufen. SPD-Chef Gabriel nutzt die Gunst der Stunde und präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität. Dabei übt er heftige Kritik an der Kanzlerin und an Bayern.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Sigmar Gabriel sitzt im vierten Stock des Willy-Brandt-Hauses. Unter ihm arbeitet die Kampa, die Wahlkampfzentrale der SPD. Neben sich hat er zwei Gäste. Den ehemaligen Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. Und Carsten Kühl, Finanzminister aus Rheinland-Pfalz. Sie sind da weil ein bayerisch-münchner Fußball-Manager der SPD am Wochenende ein neues Wahlkampfthema beschert hat: Steuergerechtigkeit.

Der Fall Uli Hoeneß sei natürlich schlimm, befindet Gabriel. Aber im Grunde sei das ja ein Fall Merkel. Und ein Fall Schäuble. Und natürlich auch ein Fall Seehofer. Steuergerechtigkeit sei eben ein "systematisches" Problem in Deutschland. Bayern stelle ja geradezu ein "Eldodaro für Steuerhinterzieher" dar, wettert Gabriel. Und zitiert ein paar frische Zahlen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes.

Demnach hat Bayern bundesweit die mit Abstand schlechteste Ausstattung mit Finanzbeamten. In Relation zur Einwohnerzahl liegt es auf Platz 14 unter den Ländern. In Relation zu den Einkommens- und Körperschaftssteuerausfällen Platz 16. Platz 16 auch in der Relation Betriebsprüfer zur Zahl der Betriebe. Platz 16 in der Relation Unternehmenssonderprüfer zur Zahl der Unternehmen. Platz 16 in der Relation Personalbedarf in der Steuerfahndung zum Ist-Zustand.

Wer in Deutschland Steuern hinterziehen will, lautet die Botschaft des SPD-Chefs, sollte schnell nach Bayern ziehen - in das Land, in dem Seehofer und seine CSU regieren, und in dem in diesem Jahr Landtagswahlen sind.

Gabriel will das ändern, sollte die SPD ab Herbst wieder mitregieren - mit einem Sechs-Punkte-Plan. Dieser orientiert sich eng an dem, was Ex-Steuerfahnder Ondracek am deutschen Steuersystem zu bemängeln hat.

  • Mehr Steuerfahnder und Finanzbeamte. Das könnte sich lohnen, denn jeder neue Steuerfahnder bringt etwa das Zehnfache dessen, was er kostet, rechnet Ondracek vor. Derzeit aber hätten die Behörden nicht mal ausreichende Kapazitäten, um etwa einem Anfangsverdacht nachzugehen: Die "schieben Arbeit von zwei Jahren vor sich her". Dazu sollen bundeseinheitliche Prüfverfahren kommen. Wer nämlich wie oft geprüft wird, ist von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich.
  • Alle Konten sollen den Finanzbehörden gegenüber offengelegt werden müssen. Das verhindert derzeit Paragraf 30 der Deutschen Abgabenordnung, mit dem unter anderem das Steuergeheimnis der Bankkunden geschützt wird. Ondracek aber findet, dass der Paragraf vor allem die Steuerkriminellen schützt. Und Gabriel findet das jetzt auch.
  • Kreditinstitute, die Steuerhinterziehung unterstützen, sollen härter bestraft werden können, etwa mit dem Entzug der Banklizenz.
  • Es sollen mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften agieren, die sich gezielt um schwere Steuerstrafvergehen kümmern.
  • Europaweit will Gabriel eine Mindestbesteuerung einführen, damit Großkonzerne nicht einfach in Länder wie den Niederlanden ausweichen, um dort nur noch ein paar Prozent Steuern zu zahlen.
  • Der sechste und letzte Punkt hat derzeit besondere Brisanz - und wird auch in der SPD kontrovers diskutiert: Gabriel will auch an die Straffbefreiung im Fall einer Selbstanzeige ran. Uli Hoeneß kann mit seiner Selbstanzeige darauf hoffen, obwohl er Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat. Auch etwas, was Ondracek ärgert. Die Erfahrung zeige, dass den Weg nur jemand gehe, dem es "zu heiß geworden" sei. Zu Selbstanzeigen käme es in der Regel nur, wenn ein Bundesland mal wieder eine Steuer-CD gekauft habe. Und nicht, weil so viele plötzlich Reue zeigen würden.

Generell abschaffen will Gabriel die strafbefreiende Selbstanzeige, anders als zum Beispiel der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß, aber nicht. Damit ist mehr oder weniger auf einer Linie mit seinem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Ich bin dafür, dass das Recht auf selbige bleibt", sagte der zuvor im RBB-Inforadio, eine Haltung, die er auch später in einem Statement vor der Hauptstadtpresse beibehält: Strafbefreiung ja, aber an einigen Stellen deutlich eingeschränkt.

Ski und Rodel nicht gut

Bayern, Paradies für Wanderer. Sagen viele. Bayern, Paradies für Steuerhinterzieher. Sagt SPD-Chef Gabriel.

(Foto: dapd)

Gabriel weiß in Grundzügen, wie er die Hürden erhöhen möchte: Wer einmal oder zweimal eine falsche Steuerklärung abgibt, der kann bei Selbstanzeige vielleicht straffrei bleiben. Es müsse "die Möglichkeit geben für Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, auch wieder rauszukommen und nicht jedes Jahr erneut in der Falle zu bleiben", umschreibt er das. Wer aber wiederholt falsche Angaben macht oder sich - was die Summen angeht - oberhalb von Bagatellgrenzen befindet, der soll künftig nicht ohne weiteres straffrei bleiben. Ein genaueres Konzept dazu will die SPD jetzt noch erarbeiten.

Besonders lobt der SPD-Vorsitzende sich und seine Partei dafür, das von der Bundesregierung mit der Schweiz heimlich verhandelte Steuerabkommen im Bundesrat verhindert zu haben. Hoeneß hatte ja gesagt, dass er genau drauf gewartet habe. Erst als klar war, dass es nicht zustande kommen würde, habe er sich für den Weg der Selbstanzeige entschieden.

"Zerstörung der öffentlichen Moral"

Gabriel nennt das Abkommen eine "politische Beihilfe zur Vertuschung von Steuerhinterziehung". Es befördere die von ihm festgestellte "Zerstörung der öffentlichen Moral durch einen Teil der gesellschaftlichen Eliten". Als er nach Merkels Enttäuschung über Uli Hoeneß gefragt wird, ist Gabriel kaum noch zu bremsen. Wenn Merkel von Hoeneß lediglich "enttäuscht" sei, dann sei er jetzt "enttäuscht von Frau Merkel!" Und fragt: "Warum entschuldigt sie sich nicht für das infame deutsch-schweizerische Steuerabkommen? Sie müsste sagen: Ich habe mich geirrt. Das wäre die richtige Reaktion."

Carsten Kühn, der als Finanzminister von Rheinland-Pfalz gerade bundesweit Razzien mit dem Ankauf einer neuen Steuer-CD ausgelöst hat, bleibt da eine Spur entspannter. Er hat eine große Hoffnung, was die Schweiz angeht oder andere Länder wie Österreich oder Luxemburg: der automatische Informationsaustausch über die Kontodaten deutscher Anleger im Ausland. Wenn es dazu kommen würde, gebe es durchaus Hoffnung. Dann, so Kühn, erledigten sich viele Probleme von selbst.

© Süddeutsche.de/joku

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