Bundestagswahlkampf: Chebli tritt gegen Müller an

Die Berliner SPD-Staatssekretärin will im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf kandidieren - dort bewirbt sich auch ihr Noch-Chef, der Regierende Bürgermeister Müller.

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli will Regierungschef Michael Müller (beide SPD) Konkurrenz um einen Sitz für den Bundestag machen. "Ich freue mich auf einen offenen und fairen Wettbewerb um die Nominierung", sagte Chebli der dpa. "Ab heute stehe ich, Sawsan Chebli, der SPD und meinem Kreisverband als Kandidatin für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag zur Verfügung." Sie habe die Mitglieder ihres Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf gebeten, sie als Kandidatin zu nominieren.

Am Montag hatte Müller erklärt, im gleichen Wahlkreis antreten zu wollen. "Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe und in einer Partei aktiv sein darf, wo nicht Anspruchshaltung, sondern Engagement und Überzeugungen den Ausschlag geben", sagte Chebli nun. Sie hoffe auf einen Wettbewerb, der den Zusammenhalt stärke, statt zu spalten.

Nach ihren Aufgaben als Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Senats beim Bund, Beauftragte für die internationalen Beziehungen Berlins und Sprecherin des Auswärtigen Amts fühle sie sich gut vorbereitet für die Bundespolitik, sagte die 42-Jährige. Wie ihre Partei setze auch sie sich ein gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus, und für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und eine starke Rolle Deutschlands und Europas in einer unruhigen Welt.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hatte an Parteifreunde geschrieben, er wolle mit seiner Kandidatur politische Themen aus der Hauptstadt wie bezahlbaren Wohnraum, faire Löhne oder Hilfe für Geflüchtete in Zukunft "stärker auf die Bundesebene tragen.

Giffey wird wohl im Dezember Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl

Klar ist schon länger, dass der 55-Jährige die Führung der Berliner SPD abgibt. Am 31. Oktober wollen sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh als neue Doppelspitze wählen lassen. Darauf hatte sich ein enger Zirkel der Parteispitze mit Müller im Januar geeinigt.

Als wahrscheinlich gilt nun, dass Giffey auf einem Parteitag am 19. Dezember zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gekürt wird und damit um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kämpft.