Beschlussvorlage:SPD-Klausur: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden

Lesezeit: 1 Min.

Die SPD bereitet sich auf den Wahlkampf vor: Am Sonntag und Montag diskutiert der Parteivorstand erste inhaltliche Positionen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die SPD stellt sich für den Wahlkampf auf – und will bei einer Klausurtagung inhaltliche und strategische Weichen stellen. Ein erster Überblick.

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. „Wir wollen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben“, heißt es in einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur. „Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an“, heißt es weiter.

Mindestlohn von 15 Euro und Reform der Schuldenregeln

Bei ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag in der Berliner Parteizentrale stellt der SPD-Vorstand erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfindet. Die sechsseitige Beschlussvorlage trägt den Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“. In dem Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenregeln ein.

Um Investitionen in Deutschland zu fördern, will die Partei die Unternehmenssteuern zwar nicht senken. Stattdessen will sie aber „umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.“

Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll unter anderem eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und E-Dienstwagen steuerlich fördern. Zudem brauche es von Bund und Ländern mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität“, heißt es in dem Papier dazu.

Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kritisiert die SPD in dem Papier scharf. „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten“, heißt es in dem Papier. „Dazu gehören auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als ‚Problem‘ bezeichnet zu werden.“

© SZ/dpa/bica - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

SZ PlusNeuer SPD-Generalsekretär
:Plötzlich Hoffnungsträger

Schon lange wird Matthias Miersch in der SPD für Größeres gehandelt. Jetzt wird er Generalsekretär und umreißt seine Agenda. Für Kanzler Scholz will er unbequem und kein „Ja-Sager“ sein.

Von Georg Ismar

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: