Eine zeitlich interessante Dramaturgie ist den Planern des SPD-Bundesparteitags nicht abzusprechen. Erst beschließen die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel Rüstungssteigerungen, in Deutschland will der sozialdemokratische Finanzminister und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Verteidigungsausgaben daher bis zum Jahr 2029 um mehr als 60 auf 152,83 Milliarden Euro erhöhen. Und dann folgt eine Stunde vor dem Parteitag noch ein Termin, der ebenfalls kontroverse Debatten auslösen und gerade Klingbeil unter Druck setzen könnte.
Der Mindestlohn: Probt die SPD den Aufstand?
Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird am Freitag um 13 Uhr in Berlin die Höhe des Mindestlohns von 2026 an verkünden. Die SPD fordert eine Erhöhung auf 15 Euro pro Stunde – aber dem Vernehmen nach soll es das nicht geben. Der Parteitag wird um 14 Uhr eröffnet, und die Planung will es so, dass wenig später die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi spricht, die dann zu der frischen Entscheidung Stellung beziehen muss. Die Union hat bereits klargemacht, es gelte der Koalitionsvertrag, es werde keine politische Festsetzung auf 15 Euro geben. Zum Problem könnte auch werden, wenn sich die Kommission erst gar nicht einvernehmlich einigen kann.
Da Vizekanzler Klingbeil nach seinen Personalentscheidungen und dem Aufstieg zum alleinigen starken Mann der SPD ohnehin einen schwierigen Parteitag zu erwarten hat, könnte er bei dem Thema unter Handlungsdruck geraten. Wenngleich der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf schon einmal betont: „Wenn es 14,92 Euro sind, wird es von uns keine Gesetzesinitiative geben.“ Im 541 Seiten starken Antragsbuch zum Parteitag gibt es bereits Anträge, die verpflichtend 15 Euro als Mindestlohnhöhe einfordern. 600 Delegierte werden zu dem dreitägigen Treffen im „City Cube“ auf dem Berliner Messegelände erwartet. Wenn es eine goldene Regel für diese Parteitage der SPD gibt, dann jene, dass sich die Delegierten gerne ein Ventil suchen, um der Parteiführung einen Denkzettel zu verpassen.
Finanzminister, Vizekanzler, SPD-Vorsitzender: Lars Klingbeil ist zu einer Art Alleinunterhalter der deutschen Sozialdemokratie aufgestiegen. Aber jetzt kommt der Parteitag, mal sehen, wie gerupft er da rauskommt.
Die Wehrpflicht: Was machen die Jusos?
Diesmal könnte sich das auch beim Thema Wehrpflicht zeigen; schon die enormen Steigerungen bei Verteidigung und Rüstung sind hochumstritten. Sowohl Klingbeil als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben sich dafür ausgesprochen, dass es im bisher streng gehüteten Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienst-Modell auch verpflichtende Elemente geben soll, dass also geeignete Kandidaten verpflichtet werden können, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Pistorius sieht einen zusätzlichen Bedarf an 60 000 Soldaten und 200 000 Reservisten für die Bundeswehr.
Er betont zugleich, dass es heute neue Modelle brauche, wie bei seinem Vorbild Schweden einen Mix aus Freiwilligkeit und Pflicht – aber keine Rückkehr zur ausgesetzten Wehrpflicht für alle Männer eines Jahrgangs, die 18 werden, weil es dazu derzeit gar nicht genug Kasernen und Ausbilder gebe. Ein wichtiger Schritt ist für Pistorius, durch für Männer verpflichtende Fragebögen zunächst auch wieder eine Datenbasis zu bekommen, wen man überhaupt in einem Kriegsfall einziehen könnte und wer in welcher körperlichen Verfassung ist.
Doch nachdem zahlreiche Parteimitglieder bis hin zu Rolf Mützenich, Ralf Stegner und dem früheren Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ein Friedens-Manifest unterzeichnet haben, das eine stärkere Verlagerung Richtung Diplomatie und neue Gesprächsversuche mit Russland fordert sowie vor einer Aufrüstungs- und Kriegsrhetorikspirale warnt, dürfte es auch hier zu engagierten Debatten kommen. Juso-Chef Philipp Türmer ist strikt gegen verpflichtende Elemente, es könnte zu einer Abstimmung über Initiativanträge kommen, die bei einer Mehrheit den Spielraum von Klingbeil und Pistorius in der Koalition mit CDU/CSU einengen könnten. Zugleich liegt aber auch bereits ein Antrag vor, der „sich für eine allgemeine Wehrpflicht für alle Geschlechter mit der Möglichkeit zum Ersatzdienst“ ausspricht. „Wir stellen uns darauf ein, dass es dazu einen Debattenraum braucht“, sagt Klüssendorf.
Klingbeils Wahl: Wird er abgestraft?
Stichwort „Debattenraum“: Am Freitagnachmittag wird es auch eine Aussprache über die Gründe für die historische Niederlage bei der Bundestagswahl geben und darüber, was sich nun ändern muss. Geplant ist ein neues Grundsatzprogramm, das bisherige stammt aus dem Jahr 2007, also aus einer anderen Welt. Konsequent soll die SPD wieder zu einer „Partei der Arbeit“ werden, wie Klüssendorf betont: „Unsere Antwort muss größer sein als kleinteilige Angebote.“ Anschließend werden dann die Vorsitzenden gewählt. Klingbeil muss eine Abstrafung fürchten, zur neuen Co-Vorsitzenden an seiner Seite soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gewählt werden, die ein besseres Ergebnis bekommen dürfte. Am Samstag sollen dann besonders zwei für ihre Verdienste gewürdigt werden und sich mit Reden verabschieden dürfen: Olaf Scholz und Saskia Esken, die nach fünfeinhalb Jahren als Vorsitzende aufhört – der Umgang mit ihr von Teilen der Partei hatte auch den Unmut über Klingbeil verstärkt.
Beim letzten regulären Bundesparteitag 2023 bekam Klingbeil eine Zustimmung von 85,6 Prozent. Der bayerische Juso-Chef Benedict Lang sagte der Süddeutschen Zeitung, Klingbeil habe in den vergangenen Wochen viele Jusos und Genossen vor den Kopf gestoßen. „Jetzt muss er zeigen, dass er uns inhaltlich mitnehmen will. AfD-Verbot, solidarische Migrationspolitik, kein Ausspielen von Menschen in Arbeit gegen Menschen, die Sozialhilfe benötigen – unsere Positionen sind klar und liegen auf Lars’ Tisch.“ Der Jungsozialist ist skeptisch, ob ein neues Grundsatzprogramm der große Wendepunkt sein kann: „Wer will, dass Regierungspolitik zum Parteiprogramm passt, muss die Politik in der Regierung ändern und nicht das Programm der Partei“, so Lang. Die Arbeit an einem Grundsatzprogramm dürfe keine reine Beschäftigungstherapie für die Partei werden.
Weitere brisante Themen: Israel/Gaza und AfD-Verbot
Daneben wird der Parteitag auch ein Spiegelbild der aktuellen Lage, so soll auch noch einmal der Druck auf Israel erhöht werden, die Lage in Gaza zu verbessern und die Angriffe zu beenden. Weniger kontrovers dürfte die Debatte über einen Antrag des Parteivorstands für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sein, wenngleich die Union das skeptisch sieht. Das ist für den Abschluss am Sonntag geplant. Tim Klüssendorf betont, er glaube, dass es genug Beweise dafür gebe, solch ein Verfahren erfolgreich gestalten zu können. Der Titel des Antrags lautet: „Wehrhafte Demokratie heißt handeln. Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen.“
