In jedem Fall ist sie sich treu geblieben. Franziska Drohsel ist nicht wie andere frühere Juso-Vorsitzende irgendwann in das Lager der regierungstreuen Pragmatiker gewechselt. Einer, Björn Böhning, ist heute Staatssekretär bei Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. Drohsel hingegen will eines der zentralen Reformprojekte der schwarz-roten Koalition in diesem Herbst, die Verschärfungen beim Bürgergeld, zu Fall bringen. Und die erste Stufe ist nun gemeistert.
Die Juristin aus Berlin, die die SPD-Jugendorganisation von 2007 bis 2010 führte, gehört zu den Initiatoren des entsprechenden Mitgliederbegehrens. Es wurden laut ihren Angaben über 4000 Unterschriften gesammelt, über ein Prozent der Mitglieder – was die Grundvoraussetzung für den Start eines Mitgliederbegehrens ist. An diesem Montag will Drohsel um 14 Uhr die Unterschriften im Willy-Brandt-Haus bei der Parteiführung abgeben und das Begehren damit offiziell beantragen.
Allerdings sehen die SPD-Statuten vor, dass die Unterschriften über eine eigene SPD-Plattform gesammelt werden müssen; dort müssen sich alle Mitglieder dann mit ihrer Mitgliedsnummer über ein bestimmtes, gesichertes Portal noch mal einwandfrei verifizieren. Erst wenn dann auch dort das Quorum von einem Prozent geschafft wird, startet das Mitgliederbegehren offiziell – zuletzt hatte die SPD etwa 357 000 Mitglieder, also braucht es etwa 3570 Unterschriften. Drohsel sieht das als kein Problem an, dann würden die Unterschriften eben noch einmal auf der Plattform eingetragen.
„Wenn das geschafft ist, haben wir noch einmal drei Monate Zeit, um die 20 Prozent an Unterstützenden in der Mitgliedschaft zu schaffen, damit es erfolgreich sein wird“, sagt sie im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Dann wäre die große Frage, wie der Vorstand damit umgeht. In dem Antrag wird jede Verschärfung von Sanktionen oder Leistungskürzungen abgelehnt. Für die Union ist die Reform zentral. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter stuft das Begehren deshalb als „gefährlich“ ein, auch wenn die Chancen für einen Erfolg eher gering seien, da die Breite der Mitgliedschaft die Reform eher unterstütze. Allerdings wird eingeräumt, dass das Begehren auch ein Ventil für Frust wegen des generellen Agierens der Union und Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden könnte.
Erst wollte die SPD mit dem Bürgergeld Hartz IV „überwinden“, dann entpuppte sich das Projekt als großes Problem, auch Gerhard Schröder warf seiner Partei vor, zu einer Partei der Sozialhilfeempfänger geworden zu sein. Mit der Union wurde schließlich vereinbart, zurückzukehren zu härteren Regeln, mehr Kontrolle, das Bürgergeld soll künftig Grundsicherung heißen. Verantwortlich für die Reform ist als Arbeits- und Sozialministerin die Co-Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas.
Im neuen ZDF-Politbarometer halten 74 Prozent der Befragten die geplanten Verschärfungen und möglichen Kürzungen beim Bürgergeld und bei den Kosten der Unterkunft bei Verweigerung von Arbeitsplatzangeboten für richtig. Bei den Anhängern der Union sind es 96 Prozent, bei der AfD 90, aber auch bei der SPD 74 Prozent. Bei den Grünen dagegen nur 47 und bei der Linken 19 Prozent.
Es ist jetzt 22 Jahre her, da wäre Drohsel bei einer Regionalkonferenz in Potsdam, als sie mit Transparent und Trillerpfeife gegen Gerhard Schröder und seine Pläne für eine Agenda 2010 demonstrierte, fast aus dem Saal geflogen. Aber sie erkämpfte sich so Rederecht.
Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden.Franziska Drohsel
Schröder war ja auch mal Juso-Vorsitzender und häutete sich dann politisch. Auch damals gab es ein Mitgliederbegehren, das scheiterte. Drohsel ist bis heute links geblieben, schon zu Schulzeiten besuchte sie sonntags SPD-Lesekreise und las „Das Kapital“ von Karl Marx. So etwas gab es früher noch. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden“, sagt sie nun zu dem Plan, die Bürgergeldreform zu kippen. „Sonst hätten wir das nicht gemacht.“
Sie finde vor allem die Verschärfung der Sanktionen untragbar, insbesondere die Kürzung der Kosten der Unterkunft und der Heizung, zudem solle die Zuzahlung an die Krankenkassen gekürzt werden, die Karenzzeit beim Schonvermögen abgeschafft und das Schonvermögen erheblich verringert werden.
Wenn man ihr die Umfragen entgegenhält, Kosten im Jahr von etwa 50 Milliarden Euro und die Berichte zu einem Missbrauch der Leistungen, sagt sie, der ganze Diskurs störe sie. Nach dem Motto: Arbeitslose seien faul, damit schuld an ihrer eigenen Arbeitslosigkeit. „Wir finden es falsch, dass die SPD diesem Diskurs nicht offensiv entgegentritt, sondern ihn mitträgt. Es deckt sich im Übrigen mit keinerlei Zahlen, die Anzahl an tatsächlich verhängten Sanktionen ist ja verschwindend gering.“ Sie empfinde im Übrigen auch den gesamten Diskurs über geflüchtete Menschen als hochproblematisch, „teilweise sogar als rassistisch geprägt“.
Die Stimmung sei bei der Agenda 2010 ganz ähnlich gewesen, erinnert sich Drohsel. „Es hat damals ein neoliberales Klima gegeben und diese neoliberale Erzählung, die Leute sind selber schuld, die Leute sind zu faul, jeder ist seines Glückes Schmied, dass das verfangen hat“, betont sie. „Ich finde, das war damals falsch, ist heute falsch, und die SPD sollte eine der Kräfte sein, die in solchen Zeiten die Solidarität ins Zentrum stellt und klar sagt, es geht nicht darum, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.“
Sie wünscht sich, dass die SPD wieder mutiger und offensiver werde. Es sei auch nicht falsch, radikale Forderungen zu stellen. „Ich würde schon denken, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung findet, dass es nicht gerecht zugeht. Und warum die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt wird, verstehe ich nicht.“ Es habe die Vermögensteuer ja auch schon mal unter Helmut Kohl gegeben, „und da haben wir auch nicht im Sozialismus hier gelebt“. Es brauche eine Umverteilung durch Vermögen- und Erbschaftsteuer, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge, für die man aber Geld brauche, ebenso wie für deutlich mehr sozialen Wohnungsbau.
Und wenn das Begehren Erfolg haben könnte und die SPD-Führung dann Abstand nehmen müsste von den vereinbarten Reformplänen? Das könnte ja die Koalition zum Bruch führen. „Falsche Projekte bleiben falsch“, sagt Drohsel dazu. „Die erzeugen nichts Gutes, auch auf die Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt.“
