SPD: Bremer Regierungschef Böhrnsen "Rente mit 67 ist schlicht Rentenkürzung"

"Tacheles reden": Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen fordert von der SPD, sich mit Schröders Agenda 2010 und Münteferings "Rente mit 67" kritisch zu befassen.

Interview: Oliver Das Gupta

Seit 1945 regiert die SPD das Bundesland Bremen - seit 2005 mit Bürgermeister Jens Böhrnsen. Der 60-Jährige steht der einzigen rot-grünen Koalition auf Landesebene vor.

Bei der Bundestagswahl büßten die Sozialdemokraten in der Hansestadt mehr als zwölf Prozentpunkte ein. Sie erhielten rund 30 Prozent - und schnitten damit besser ab, als die Genossen anderswo: Allein im Stadtstaat an der Weser wurde die SPD diesmal stärkste Partei.

sueddeutsche.de: Herr Böhrnsen, die SPD hat eine dramatische Niederlage erlitten. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Ursachen?

Jens Böhrnsen: Die SPD hat offenkundig das Vertrauen verloren bei früheren Stammwählern oder bei denjenigen, die in der Vergangenheit auf die SPD gesetzt haben: bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei den Rentnern und - besonders bitter - bei den jungen Menschen. Dazu kommt, dass ganz offensichtlich für viele potentielle SPD-Wähler die Stimmabgabe nicht als besonders attraktiv erschien, weil sich zum Schluss als einzige Machtoption mit der SPD-Stimme die Fortsetzung der großen Koalition verbunden hat. Die aber wollte keiner.

sueddeutsche.de: Was raten Sie jetzt Ihrer Partei?

Böhrnsen: Die SPD muss jetzt inhaltlich Tacheles reden und sich neu aufstellen. Sie muss sich mit ihrer eigenen Politik auseinandersetzen, das beginnt bei der Agenda 2010 oder bei der Rente mit 67.

sueddeutsche.de: Die SPD vermittelte früher, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein - konnte sie das zuletzt noch?

Böhrnsen: Es ist offensichtlich, dass die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, die Umfragen sagen das und die Wahl hat es in aller Deutlichkeit gezeigt. Das ist auch spürbar, wenn ich mit den Stahlkochern oder Werftarbeitern oder auch Erzieherinnen rede, die mir sagen, bei ihnen hält man es nicht bis 65 durch - da ist die Rente mit 67 schlicht Rentenkürzung.

sueddeutsche.de: Ist die Zeit reif für personelle Erneuerungen an der SPD-Spitze?

Böhrnsen: Es ist richtig, dass Frank-Walter Steinmeier Oppositionsführer im Bundestag wird. Personelle Debatten sind das Letzte, was wir im Moment gebrauchen können, sie würden nur die dringend nötigen inhaltlichen Debatten überdecken.

sueddeutsche.de: Welche Inhalte muss die SPD künftig stark besetzen, um wieder Menschen zu erreichen, die sie früher gewählt haben?

Böhrnsen: Der Kern sozialdemokratischer Politik ist die soziale Gerechtigkeit, dieses Profil muss wesentlich stärker nach außen getragen werden. Wir machen das in Bremen konkret, indem wir Beschäftigung fördern und aktive Arbeitsmarktpolitik machen, den Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben durchsetzen, die benachteiligten Stadtteile stärken, indem wir die Tagesbetreuung für Kinder ausbauen, neue Ganztagsangebote in den Schulen einrichten und ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen anbieten.

sueddeutsche.de: Viele frühere SPD-Wähler haben diesmal für die Linke gestimmt. Wie sollte die SPD künftig mit der Linkspartei umgehen?

Böhrnsen: Eine Auseinandersetzung in Form von Schaukämpfen ist vollkommen überflüssig. Es kommt darauf an, die richtigen Themen richtig zu behandeln, so wie wir es in Bremen umsetzen. Dann findet eine Auseinandersetzung in der Sache statt.

sueddeutsche.de: Wie halten Sie es persönlich mit der Linkspartei?

Böhrnsen: Ich hab keine Berührungsängste mit den Linken, aber ich gehe davon aus, dass wir in Bremen 2011 eine klare rot-grüne Mehrheit erreichen und ohne die Linke regieren können.

sueddeutsche.de: Wären Sie, als inzwischen langjährig amtierender Regierungschef eines Bundeslandes, bereit, sich stärker als bislang auf Bundesebene einzubringen?

Böhrnsen: Mein Beitrag für eine starke SPD besteht darin, 2011 aufgrund einer Politik, die auf sozialen Ausgleich setzt, ein starkes SPD-Ergebnis zu erzielen. Und in den nächsten Monaten durch Bundesratsinitiativen wie bisher klare politische Akzente zu setzen, wie wir es mit den Bremer Anträgen zu Kinderrechten ins Grundgesetz, zur Leiharbeit, zu besseren Sätzen für Kinder bei Hartz IV oder der Initiative zum Mindestlohn getan haben.