Die SPD will in den kommenden zwei Jahren ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Am Wochenende hat sich der Parteivorstand zu seiner Jahresauftaktklausur getroffen. In den Mittelpunkt des Prozesses wollen die Sozialdemokraten ein Motiv rücken, das die Partei über Jahrzehnte stark gemacht habe, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: „Unsere Antwort ist der Zusammenhalt.“ Den Zusammenhalt in der Koalition mit der Union dürften die Pläne hingegen eher nicht stärken.
Der Parteivorstand hat drei Beschlüsse gefasst, die zeigen, in welche Richtung sich die SPD weiterentwickeln will. Es geht um Deutschlands Rolle in einer neuen „Weltordnung aus Washington“, um die Wettbewerbsfähigkeit und Sozialstaatsreformen.
Letztere sieht die SPD als ihre Kernkompetenz. „Unser Sozialstaat ist eine sozialdemokratische Errungenschaft“, sagte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, „und es liegt an uns, das zu verteidigen und weiterzuentwickeln.“ Die SPD strebt eine „grundlegende Reform“ des Sozialstaats an. Dieser sei „kein Kürzungsprojekt“, heißt es in dem Beschluss, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Unter anderem will die SPD demnach die Finanzierung des Gesundheitssystems reformieren. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in dem Beschluss. Deshalb wolle man künftig auch jene an der Finanzierung beteiligen, „die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“. Die SPD plädiert dafür, „perspektivisch alle Einkommensarten“ für die Finanzierung der Bereiche Gesundheit und Pflege heranzuziehen, sprich: auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen.
Das findet die Union falsch, die Kritik der Spitze war aber verhältnismäßig leise. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im Bericht aus Berlin, er sehe den Vorschlag kritisch, weil man kleinen und mittleren Sparern Planungssicherheit nehmen würde. Einerseits sage man den Menschen, sie sollten Geld fürs Alter anlegen, zum Beispiel in Form einer Mietwohnung. Mit dem SPD-Vorschlag aber müssten Sparer „zusätzlich“ noch einen Beitrag zahlen.
Deutlicher äußerte sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. „Wenn man möchte, dass kein neuer Mietwohnungsbau am freien Markt entsteht, kann man solche Forderungen aufstellen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Die Union aber wolle, das weitergebaut werde. „Unser Gesundheitssystem krankt vor allem an einer falschen Verteilung der Gelder“, sagte sie.
Die Finanzierungsprobleme der Pflegekassen sind groß. Der Bundesrechnungshof warnt bis 2029 vor einer Finanzierungslücke von 12,3 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, bis zur Sommerpause dieses Jahres einen Entwurf für die Reform der Pflegeversicherung vorzulegen, Anfang nächstes Jahres soll sie in Kraft treten.
Auch die Rente will die SPD reformieren und „langfristig alle Erwerbstätigen“ einbeziehen. So soll die Rentenversicherungspflicht nach dem Willen der Sozialdemokraten auf Beamte, Selbständige und Mandatsträger ausgeweitet werden. Zudem will die SPD nicht nur ein „Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus“, sondern fordert in ihrem Papier ein „perspektivisch steigendes Rentenniveau“. Dieser Punkt dürfte bei der Union gar nicht gut ankommen. Besonders die Junge Union hat sich gegen eine Verlängerung der Haltelinie des Rentenniveaus über 2031 hinaus ausgesprochen. Sie warnt vor Mehrkosten in Milliardenhöhe. Bis Ende Juni soll die Rentenkommission der Bundesregierung Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeiten.
Auch in der Wirtschaftspolitik sieht die SPD viel Reformbedarf. Die Corona-Krise, der russische Überfall auf die Ukraine und die offensive Handelspolitik Chinas hätten die deutsche Wirtschaft „nicht nur kurzfristig belastet, sondern strukturelle Probleme offengelegt“. Namentlich: die schleppende Digitalisierung, die marode Infrastruktur und die fossilen Abhängigkeiten. Defizite, für die die SPD als langjährige Regierungspartei durchaus eine Mitverantwortung trägt. Falsch sei es jedoch, für mehr Wettbewerbsfähigkeit jetzt „auf pauschal niedrigere Lohnkosten“ zu setzen, „plakativ vorgetragen mit der Behauptung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten einfach ‚mehr arbeiten‘“ – eine kaum verhohlene Kritik am Koalitionspartner.
„Wer Teilzeit pauschal diffamiert, verkennt die Realität.“
Stattdessen formuliert der SPD-Parteivorstand fünf Forderungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Erstens müssten die Infrastruktur-Investitionen nun nicht nur finanziert, sondern auch umgesetzt werden. Zweitens fordert die SPD eine „bessere Innovationspolitik“ mit Fokus auf Digitalisierung, niedrigere Strompreise und grüne Leitmärkte. „Eine klimaneutrale Industrie ist der richtige Weg in eine Zukunft mit Wachstum und Wohlstand“, hält die SPD fest.
Drittens brauche es bessere Bildung, mehr Betreuungsangebote für Eltern und mehr Fachkräfte-Einwanderung. Und die SPD hält fest: „Wer Teilzeit pauschal diffamiert, verkennt die Realität von Familien, Pflege, Weiterbildung und Gesundheit.“ Ein weiterer Hieb Richtung Union.
Viertens brauche es neue internationale Partner und resilientere Lieferketten. Und fünftens will die SPD das Steuersystem reformieren. Neben einer Erbschaftsteuerreform, die die SPD bereits im Januar vorgestellt hatte, will sie auch „den Reformstau in der Einkommensteuer lösen, kleine und mittlere Einkommen entlasten und zugleich Spitzenvermögen fairer besteuern“. Sprich: höher. Ein Plan, der bei der Union auf Gegenwehr stoßen dürfte.
Geopolitisch fordern die Sozialdemokraten eine „realistische Bestandsaufnahme der Beziehungen zu den USA“. Verteidigungspolitisch solle Deutschland als „Impulsgeber“ wirken. Strategische Autonomie lasse sich am besten über ein „konsequentes ‚Buy European‘ erreichen“. Die Unterstützung der Ukraine müsse ein „Kernstück europäischer Sicherheitsarchitektur“ sein. Ein möglicher Waffenstillstand dürfe „weder zu einem Diktat aus Washington noch aus Moskau“ werden.
