Seine Wahl galt als Formsache. Seit fast acht Jahren ist Martin Hikel der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Sein Auftreten ist bestimmt, seine Politik pragmatisch. Einer, wie ihn die SPD weiterhin brauchen könnte. Doch bei der Kreisdelegiertenversammlung am Samstag straften die SPD-Mitglieder ihn überraschend ab: Nur 68,5 Prozent wählten ihn zum Bürgermeisterkandidaten für die Wahl im September 2026. Zu wenig, findet Hikel. Er nahm die Wahl nicht an.
„Ich bin fest überzeugt, dass wir im nächsten Jahr erfolgreich sein können, wenn wir geschlossen sind“, sagte Hikel, der bisher auch Co-Chef der Berliner SPD neben Nicola Böcker-Giannini ist, laut B.Z. als Begründung. Sein Ergebnis zeige, dass es diese Geschlossenheit nicht gebe – und dass er zu wenig Rückenwind für einen erfolgreichen Wahlkampf habe. „Ich kann in dieser Form nicht euer Spitzenkandidat sein.“ Die Versammlung wurde daraufhin kurzfristig abgebrochen.
Hikels Bezirk Neukölln gilt als Clan-Hochburg
Angezettelt hatten die Diskussion um Hikel dem Bericht zufolge Parteilinke und Jusos. Sie warfen Hikel demnach vor, zu oft und zu öffentlichkeitswirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen. Schon seine Vorgänger Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey hatten auf eine harte Linie gegen Clan-Kriminalität gesetzt – und auch die SPD-Chefin Bärbel Bas hat unlängst ein härteres Vorgehen gegen „mafiöse Strukturen“ und „Clan-Obere“ angekündigt, wenn die den Sozialstaat beim Bürgergeld betrügen.
Hikel ist bekannt dafür, sich auch selbst bei Razzien etwa in Shishabars in Berlin-Neukölln sehen zu lassen. Auch mit Muslimen gemeinsam versucht er sich immer wieder gegen islamistische Tendenzen, Extremismus und Antisemitismus einzusetzen. Sein Bezirk mit etwa 330 000 Einwohnern gilt als Clan-Hochburg, immer wieder finden dort zudem unter großem Polizeiaufgebot Pro-Gaza/Hamas-Demonstrationen statt. Ein weiterer Vorwurf seiner Kritiker: Hikel weigere sich, den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ zu benutzen.
Der Richtungsstreit in der SPD droht endgültig zu eskalieren
Parteiintern wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung betont, wegen so eines Ergebnisses müsse man nicht gleich auf eine erneute Kandidatur verzichten – fast 70 Prozent seien für Neuköllner Verhältnisse noch ganz in Ordnung. Wer nun statt Hikel für das Amt in Berlin-Neukölln antreten soll, ist unklar. Die SPD stellt in der Hauptstadt mittlerweile nur noch zwei von zwölf Bürgermeistern. In den Umfragen zur parallelen Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr wurde sie von der Linken überholt und liegt nur noch knapp vor AfD und Grünen; auf Platz eins liegt die CDU.
Doch statt sich zu sammeln, eskaliert ein Richtungsstreit weiter. Gerade erst wurde der früheren Regierenden Bürgermeisterin und amtierenden Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ein sicherer Listenplatz verweigert, weshalb auch ihre Zukunft unklar ist. Sie bedauerte Hikels Schritt. „Das ist keine gute Entwicklung für die SPD. Ich hoffe, dass jetzt schnell ein guter Umgang mit dieser neuen, unerwarteten Situation gefunden wird“, sagte Giffey.
Für den Spitzenkandidaten der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, den ebenfalls als Pragmatiker geltenden Steffen Krach, wird die Aufgabe nun nicht leichter. Er ist bisher Präsident der Region Hannover und gilt als großes Talent. Aber er hat eine Partei hinter – oder neben – sich, die eher nach links marschiert. Pragmatische Politiker werden an den Rand gedrängt. Ähnliches zeigt sich auch in anderen SPD-Verbänden, etwa in Bayern.
„Die SPD in Neukölln hat echt den Schuss nicht gehört.“
Zuvor war Hikel auch schon beim Bundesparteitag der SPD Ende Juni gedemütigt worden. Er erhielt bei seiner Bewerbung um einen Platz im Parteivorstand mit 102 Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten und zog seine Kandidatur daraufhin zurück. In der Neuköllner SPD hat zuletzt unter anderem der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, der zum linken Flügel gehört, an Einfluss gewonnen. Er hatte sich 2021 bei der Bewerbung um die Bundestagskandidatur gegen den früheren Kulturstaatssekretär Tim Renner durchgesetzt, der damals Wunschkandidat von Franziska Giffey und Martin Hikel war.
Der frühere Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu, meinte zu der Demontage Hikels: „Die Neuköllner SPD ist derzeit nicht steuerbar, jedenfalls nicht für eine Politik, die gesellschaftlich mehrheitsfähig wäre.“ Auch aus anderen Teilen der Partei gab es scharfe Kritik. Der frühere Bundestagsabgeordnete Michael Roth sagte, es sei durchaus links, konsequent gegen Clan-Kriminalität, Drogenhandel und Antisemitismus vorzugehen. Gewalt bestimmter Gruppen zu verharmlosen, sei hingegen „scheiße“.
Der Essener SPD-Kommunalpolitiker Ali Kaan Sevinc sagte angesichts der Neuköllner Vorgänge und der eigenen Umfragewerte: „Unsere Leute vor Ort in Neukölln haben echt den Schuss nicht gehört.“ Es sei richtig, bei Clans hart durchzugreifen, Straftäter rechtsstaatlich zu verurteilen und falls möglich abzuschieben.
Nach dem Eklat um die von Hikel abgelehnte Wahl hat der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand beraten. Man wolle in den nächsten Wochen einen neuen Bewerber oder eine neue Bewerberin für das Amt des Bezirksbürgermeisters finden, hieß es anschließend. Er sei zuversichtlich, dass bis Jahresende ein Spitzenkandidat gewählt werde, sagte der SPD-Co-Kreisvorsitzende Joachim Rahmann am Sonntagabend. Er betonte auch: „Das Team für die Landesebene und die Programmatik stehen.“
