Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst will die SPD ihre Strukturen an der Basis festigen und nach Möglichkeit wieder ausbauen. Bei einer zweitägigen Klausur des Parteivorstandes verständigte sich die im Dezember neu gewählte Parteiführung auf ein Arbeitsprogramm - es soll die SPD für die Europawahl 2024 sowie für die 2025 vorgesehene Bundestagswahl stärken. Konkret will die SPD 30 000 neue Mitglieder bis Ende 2023 werben und im Osten des Landes zur "Partei der breiten gesellschaftlichen Mitte" aufsteigen.
In dem Beschlusspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird eine verbesserte Kampagnenfähigkeit auf "allen Ebenen" als "essentiell" für die SPD bezeichnet. Dies sei "eine zentrale Maxime in der politischen Arbeit" der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus.
Der Erfolg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September ging einerseits auf die gute Vorbereitung und die stringente, voll auf Kanzlerkandidat Olaf Scholz zugeschnittene Kampagne zurück. Dafür trug die Wahlkampfleitung um den damaligen Generalsekretär und heutigen Co-Parteichef Lars Klingbeil die Verantwortung. Andererseits begünstigten eklatante Schwächen und Fehler der politischen Konkurrenz den Erfolg.
Aber auch wenn die SPD nun im Bund wieder stärkste Kraft ist, haben die langen Jahre interner Zerwürfnisse und zahlreiche Niederlagen bei früheren Abstimmungen ihre Spuren hinterlassen. Die Zahl der Mitglieder war 2021 auf unter 400 000 gesunken, etwa 100 000 weniger als noch vor zehn Jahren. Hinzu kommt, dass im Zuge der Corona-Pandemie das Parteileben an der Basis teilweise zum Erliegen gekommen ist. "Mit sinkenden Mitgliederzahlen werden wir uns nicht abfinden", heißt es dazu im Arbeitsprogramm.
"Wir sind wieder die große, starke Kraft links der Mitte."
Co-Parteichefin Saskia Esken sieht in der SPD durchaus wieder eine attraktive politische Kraft, in der es lohne, sich zu engagieren. Man habe in den vergangenen Jahren "hart daran" gearbeitet, die SPD "für den Erfolg aufzustellen", sagte sie am Montag nach der Klausur: "Wir sind wieder die große, starke Kraft links der Mitte." Mit der Aktion "Mission 30 000 neue Mitglieder" will die SPD die Eintrittszahlen im Vergleich zum Jahr 2021 um mindestens 25 Prozent steigern.
Im Arbeitsprogramm ist die Rede davon, dass die Pandemie Ortsvereine in eine "erzwungene Inaktivität" versetzt habe, aus der man "nur gemeinsam" wieder herauskomme. Die großen politischen Ereignisse in der Welt, etwa der Krieg in der Ukraine, und die daraus resultierenden Unsicherheiten erforderten eine "präsente sozialdemokratische Partei, die diskutiert, erklärt und Orientierung gibt", heißt es weiter.
Im Herbst will die SPD zu einem "Debattenkonvent" auch "befreundete Organisationen" und an der SPD interessierte Personen einladen. Damit würde sich ein beschlussfähiges Parteigremium in der Diskussion für Nichtmitglieder öffnen. Laut Esken geht es darum, die "Nervenenden" der Sozialdemokratie in die Gesellschaft zu reaktivieren. Zudem sollen die Bundestagsabgeordneten verstärkt an der Basis das Gespräch suchen, das Willy-Brandt-Haus will ausgefallene Ideen an der Basis zur Belebung der Diskussion mit Geld aus der Zentrale fördern.
