Die SPD hat nach der Wahlniederlage in Hessen die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. "Frau Merkel steht für programmatischen Nebel. Sie ist nicht in der Lage, unserem Land die notwendige Orientierung für das kommende Jahrzehnt zu geben, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Hamburger Abendblatt.
Der Generalsekretär warf der Union Profillosigkeit vor und betonte: "Bei Frau Merkel ist es ja so: Jeder glaubt sie zu kennen, aber keiner weiß wirklich, wofür sie steht."
In der Bundesregierung gebe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "den Takt vor", sagte Heil. Er sei froh, "dass angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage auch Sozialdemokraten wie (Finanzminister) Peer Steinbrück und (Arbeitsminister) Olaf Scholz Verantwortung tragen. Allein mit (Wirtschaftsminister Michael) Glos und Merkel wäre diese Krise nicht zu bewältigen."
Müntefering: Kein Spielraum für weitere Steuersenkungen
Heil zeigte sich zuversichtlich, dass der SPD ein erfolgreiches Superwahljahr bevorstehe. "Ich habe das Gefühl, 2009 ist viel drin für die Sozialdemokratie, zumal derzeit alle Parteien angesichts der Finanzkrise sozialdemokratisch reden", sagte er. "Wir haben alle Chancen, bei allen Wahlen in diesem Jahr stärker abzuschneiden als beim letzten Mal."
Die Bundestagswahl sei völlig offen, betonte Heil. "Wir haben das Potenzial, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden und Frank-Walter Steinmeier zum Bundeskanzler zu wählen."
SPD-Chef Franz Müntefering erteilte neuen Forderungen nach weitgehenden Steuersenkungen eine Absage. "Der Spielraum ist ausgereizt mit dem, was wir im Konjunkturpaket II machen", sagte Müntefering der Hannoverschen Neuen Presse.
Zwar werde es sicher auch in der nächsten Legislaturperiode wieder eine Steuerreform geben, "ich sehe aber keinen Spielraum mehr für allgemeine Steuersenkungen". Wer dies gleichwohl verspreche, "betreibt Augenwischerei", kritisierte der SPD-Chef und meinte damit indirekt die FDP. "Der Staat wird - gerade angesichts der Wirtschaftskrise - nicht dauerhaft verzichten können".
Müntefering kündigte an, die SPD wolle im bevorstehenden Bundestagswahlkampf das Ziel einer solidarischen Gesellschaft zum Schwerpunkt machen. "Wir wollen organisierte Solidarität, gerade unter den Bedingungen der Finanzkrise", hob er hervor.
Die SPD werde in ihrem Regierungsprogramm "beantworten, wie wir Wohlstand in Deutschland auf hohem Niveau, sozial gerecht, ökologisch vernünftig und dauerhaft erhalten", kündigte Müntefering an.