Sozialdemokraten öffnen sich Linkspartei – Wagenknecht fordert von SPD Rückbesinnung auf Bebel und Brandt

Sozialdemokraten öffnen sich Linkspartei:Wagenknecht fordert von SPD Rückbesinnung auf Bebel und Brandt

13. November 2013, 14:20 Uhr

Positiv, aber alles anderes als begeistert: Die Linke reagiert reserviert auf die Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. Partei-Vize Wagenknecht spricht davon, dass die SPD fast zum "Merkel-Wahlverein verkommen" sei. Sie fordert einen Kurswechsel der Sozialdemokraten - und den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der Union.

Die sich abzeichnende Annäherung der SPD an die Linke wird bei den Sozialisten verhalten positiv aufgenommen. Allerdings ist die Tonlage nach wie vor kühl. "Die SPD hat spät genug erkannt, dass eine Sozialdemokratie, die zum Merkel-Wahlverein verkommt, irgendwann von niemandem mehr gewählt wird", sagte die stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht zu SZ.de. Es läge daher in ihrem eigenen Interesse, Koalitionen mit der Linken nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Allerdings stellte die Bundestagsabgeordnete Bedingungen für künftige rot-rote Koalitionen. Möglich seien solche Regierungsbündnisse nur, "wenn die SPD sich auch inhaltlich darauf besinnt, was von Bebel bis Brandt die Ziele sozialdemokratischer Politik waren". In den aktuellen Koalitionsverhandlungen bewegt sie sich leider eher in die entgegengesetzte Richtung", sagte Wagenknecht.

Der langjährige SPD-Vorsitzende Willy Brandt amtierte als Bundeskanzler von 1969 bis 1974. Der 1992 verstorbene Brandt gilt vielen Linken-Politikern als Vorbild, so auch dem früheren SPD-Granden Oskar Lafontaine, Wagenknechts Lebensgefährte. Brandt war 1913 zur Welt gekommen, in dem Jahr, als der SPD-Mitbegründer August Bebel starb, auf den sich nun Wagenknecht bezog. Bebel prägte die ersten Jahrzehnte der Parteigeschichte maßgeblich.

Die zum traditionellen Teil ihrer Partei zählende Wagenknecht verlangte von den Sozialdemokraten, die laufenden Gespräche mit CDU und CSU platzen zu lassen. Als Grund nannte sie den Leitantrag für den SPD-Parteitag, der eine Öffnung für Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene von 2017 an vorsieht. Darin nennt die SPD-Führung eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" als Bedingung für künftige Regierungsbündnisse. Wagenknecht sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne "kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten". Konsequenterweise solle die SPD "die Koalitionsverhandlungen mit der Union daher sofort abbrechen."

In einer ähnlichen Tonlage äußerte sich zuvor Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im Inforadio des RBB zum Kurswechsel in der SPD. Mit Blick auf das bisherige Nein der SPD zu rot-roten Koalitionen im Bund sagte Gysi: "Ich wusste, dass sie das aufgeben wird." Die SPD habe immer gedacht, die Linke sei ein Problem, das sie loswerden müsse. "Nun hat sie begriffen, sie wird uns nicht los, und muss anders damit umgehen." Falls die SPD selbst nicht stärker werde, stelle sich die Frage: "Wie will sie denn jemals einen Kanzler stellen ohne uns?"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte zuvor gelassen auf die SPD-Pläne für eine Annäherung an die Linkspartei reagiert. "Wenn man das Wahlergebnis von SPD und Grünen ansieht, ist ein Linksruck beider Parteien von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt worden", sagte er im Deutschlandfunk. Seine Kritik fiel - im Vergleich zu früheren Wortmeldungen aus der Union zum selben Thema - milde aus.

Gröhes gedämpfter Tadel hat einen guten Grund. Die Union steckt mitten in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten, momentan kracht es kräftig. Über die mögliche große Koalition mit CDU und CSU will die SPD auf ihrem Parteitag in Leipzig beraten - und über die Öffnung zur Linken auch. In dem Leitantrag für den Parteitag soll für künftige Bundestagswahlen eine Koalition mit den Sozialisten nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden. Dazu sagte Gröhe: "Den Menschen zu verkünden, dass man nur noch eine Zusammenarbeit mit rechts und populistischen rechtsextremen Parteien ausschließt, den Linksextremismus oder Linkspopulismus dagegen für koalitionsfähig hält, das wird die SPD in der Mitte unserer Gesellschaft nicht attraktiver machen. Sie muss sich das sehr gut überlegen", sagte Gröhe.

SPD-Konservative goutieren Öffnung zur Linken

Aus der SPD kamen von beiden Parteiflügeln positive Signale auf die Öffnung zu Dunkelrot, also auch von den konservativen Sozialdemokraten. In der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei "schlau, richtig und gut". Es sei nun Sache der Linken, sich so zu ändern, dass sie koalitionsfähig werde. Die Partei müsse "sich fähig zeigen, verlässlich, vernünftig und pragmatisch zu handeln". In den östlichen Bundesländern habe die Zusammenarbeit bislang schon funktioniert, größere Schwierigkeiten sieht Kahrs aber bei den Linken im Westen und in der Bundestagsfraktion.

Der SPD-Linke Ralf Stegner, der schon seit längerem dafür plädiert, eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene nicht weiter kategorisch auszuschließen, begrüßte den Zug der Parteispitze. Er stellte allerdings auch klar, dass er derzeit die Linke noch nicht für koalitionsfähig im Bund hält. "Schönreden wollen wir uns die Linkspartei nun auch nicht. In vielen Dingen ist sie noch nicht so weit", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sei aber optimistisch, dass sich Parteien ändern können.

Von Peer Steinbrück hingegen, dem unterlegenen Kanzlerkandidaten der SPD, kommt Kritik am Zeitpunkt des Vorstoß: "Das steht jetzt nicht an", sagte er der Passauer Neuen Presse. Aktuell verhandele man mit der Union über eine große Koalition. "Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht", sagte Steinbrück weiter. Entscheidend werde sein, wie sich die Linkspartei entwickele: "Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen."