SPD-Abgeordneter Karamba Diaby:"Der Osten kommt zu schlecht weg"

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Die Klischees über die neuen Bundesländer ähneln den Vorurteilen über Afrika, sagt Karamba Diaby. Im Interview erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Halle, was der Westen vom Osten lernen kann und fordert einen Tüv für Flüchtlingsunterkünfte.

Von Anna Günther und Oliver Das Gupta, Berlin

im Senegal geboren: Dr. Karamba Diaby SPD Bundestagsabgeordneter aus Halle

Sitzt für Halle im Deutschen Bundestag: der promovierte Chemiker Karamba Diaby

(Foto: AFP)

Karamba Diaby wurde 1961 im Senegal geboren. 1985 kam er zum Studium in die DDR. Nach der Wende wechselte der promovierte Chemiker den Beruf: Er wurde Pädagoge für interkulturelle Projekte, trat in die SPD ein und arbeitete als Referent bei der Ausländerbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt. Diaby ist Stadtrat in Halle an der Saale und 2013 als erster aus Afrika stammender Abgeordneter in den Bundestag gewählt worden. Dort ist er unter anderem Vize-Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses. Das Interview mit SZ.de findet in einem Lokal in Berlin-Mitte statt. Ausführlich schwärmt Diaby von seiner Heimatstadt Halle. Er sei zu 98 Prozent integriert, sagt der Familienvater, nur seine Vorliebe für afrikanisches Essen bestehe weiterhin. Dann bestellt er sich ein Wiener Schnitzel.

SZ.de: Herr Diaby, können Sie Ostdeutsche verstehen, die der DDR nachtrauern?

Karamba Diaby: Manche haben auch 25 Jahre nach der Wende den Anschluss nicht gefunden. Bei bestimmten Gruppen kann ich das verstehen.

Was für Leute sind das?

Vor allem Langzeitarbeitslose. Sie erreichen nun nach und nach das Rentenalter und leben in Armut. Dass da bei manchen Ostalgie durchschlägt, ist naheliegend. Was im Westen heute vielleicht nicht mehr so präsent ist, das ist die Tatsache, wie viele Ostdeutsche nach der Wende ihre Arbeit verloren haben und sich neu orientieren mussten. Das sind Menschen mit gebrochenen Biographien. Wenn Sie so wollen, gehöre ich auch dazu. Allerdings war ich einer von denen, die Glück hatten.

Können Sie das genauer erklären?

Mitte der neunziger Jahre stand ich als promovierter Chemiker sechs Monate lang ohne Job da. In dieser Zeit begann ich, ehrenamtlich als Dolmetscher zu arbeiten, erhielt Zugang zu Vereinen, übernahm als ABM-Job die Aufgabe eines Freizeit-Pädagogen. Das hatte nichts mit meinem Studium zu tun, aber es machte mir Spaß. Ich bildete mich über die Jahre weiter und entwickelte Projekte, übernahm Personalverantwortung. Sie sehen, dass in meinem Fall staatlich geförderte Maßnahmen geholfen haben, den Beruf zu wechseln.

Sie waren also fleißig.

Von nichts kommt nichts, aber vor allem war ich so flexibel, wie viele andere Ostdeutsche auch. Es ist ein Wesenszug der Menschen in den neuen Bundesländern, dass sie eher beweglich sind und so das Beste aus einer nicht so guten Situation machen. Die Einstellung vieler Ostdeutscher ist vorbildlich.

Die Flexibilität hat allerdings auch zur Folge, dass junge Ostdeutsche die Provinz massenhaft in Richtung Ballungszentren und Westdeutschland verlassen. Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung?

Vor allem die Abwanderung gut ausgebildeter junger Frauen macht uns zu schaffen. Die Kinderbetreuung im Osten ist zwar sehr gut, aber was nutzt die beste Kita, wenn es keine ordentlich bezahlte Arbeit gibt? Die Landflucht wirkt sich auch negativ auf die Bürgergesellschaft aus. Manche Orte im Osten vergreisen. Der Staat muss da gegensteuern, vor allem bei den Jobs: Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen brauchen eine bessere Perspektive auf ordentlichen Lohn und berufliche Sicherheit. Wer will schon sein Arbeitsleben lang nur Zeitverträge haben?

Gesetzt des Falls, es würden neue Jobs geschaffen: Könnte dann auch Zuwanderung die Folgen der Landflucht mindern?

Ausgleichen können die wenigen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund in den neuen Bundesländern das nicht. Vor allem ist die Fluktuation auch ziemlich groß. Die meisten gehen nach kurzer Zeit in den Westen.

Liegt das auch an der gefürchteten Fremdenfeindlichkeit im Osten?

Die Berichterstattung über fremdenfeindliche Vorfälle mag manche Menschen nichtdeutscher Herkunft abschrecken, in den Osten zu kommen oder dort zu bleiben. Ich will nichts verniedlichen, es passieren hässliche Dinge. Aber: Schauen Sie sich mal bundesweit und in Europa um. Solche Tendenzen sind leider überall vorhanden. Rechtsextremismus und Rassismus sind kein typisch ostdeutsches Phänomen. Der Osten hat sich sehr positiv entwickelt, die meisten Alteingesessenen sehen Bürger mit nichtdeutschen Wurzeln als gleichwertig an. Ich bin ein guter Beweis: In meiner Heimat wurde ich in den Stadtrat von Halle gewählt, jetzt sitze ich im Bundestag. Und das in einem Wahlkreis, in dem höchstens drei Prozent Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt sind.

Ist Ostdeutschland demnach besser als sein Ruf?

Auf jeden Fall. Das liegt auch an undifferenzierten Presseberichten. Der Osten kommt zu schlecht weg. Ich lerne Leute aus Westdeutschland kennen, die mich fragen: Wie kannst du als gebürtiger Afrikaner nur in Ostdeutschland leben? Dann sag ich denen: ganz normal.

Vorurteile halten sich oft hartnäckig.

Viele Westdeutsche, die den Osten nicht kennen, haben Klischees im Kopf. Sie haben einen Blick auf uns Ostdeutsche, der dem Blick vieler Mitteleuropäer auf Afrikaner ähnelt. Wenn man nie vor Ort war, entsteht ein bestimmtes Bild im Kopf. Wenn Europäer dann mal nach Afrika reisen, sind sie plötzlich verzaubert, offen und interessiert. Ich wünsche mir, dass auch die Menschen aus Bayern und Hamburg häufiger zu uns in den Osten zu Besuch kommen. Hier gibt es viel zu sehen. Und Ostdeutschland ist doch auch ein Teil ihrer Heimat.

Herr Diaby, Sie widmen sich auch der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik. Tut Deutschland genug für Menschen, die nach Deutschland kommen?

Ich sehe da Handlungsbedarf - nicht nur was Flüchtlinge, sondern auch, was Fachkräfte angeht. Willkommenskultur ist bei uns bislang ein Lippenbekenntnis. Sogenannte Willkommen-Center sind ein erster Schritt, aber in den Köpfen tut sich zu wenig.

Wie meinen Sie das?

Was nutzt ein tolles Gesetz, wenn in der Ausländerbehörde Menschen sitzen, die nicht entsprechend geschult sind oder bestimmte Dinge nicht begriffen haben? Das gilt auch für uns Politiker: Negative Äußerungen, wie etwa "Wer betrügt fliegt", prägen das Klima nicht nur in den Behörden, sondern auch darüber hinaus. Fachkräfte, die sich überlegen, nach Deutschland zu kommen, lesen solche Stammtischsprüche und denken sich: "Wie reden die denn über Menschen? Will ich in ein solches Land gehen?"

Jeden Tag erreichen unzählige Flüchtlinge Europa. Geht die EU richtig mit diesen Menschen um?

Jeder Flüchtling hat ein Anrecht auf ein ordentliches Asylverfahren und auf eine anständige Behandlung. Die Aufteilung auf die verschiedenen EU-Staaten muss sicherlich neu diskutiert werden. Außerdem brauchen wir EU-einheitliche Standards für die Unterbringung und die Behandlung von Flüchtlingen.

Reichen die geltenden Standards in Deutschland?

Ich bin zuversichtlich, dass unsere Bundessozialministerin Andrea Nahles ein Gesetz zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vorlegt, mit dem sich die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland verbessern werden. Es gibt Bundesländer wie Bayern, wo Flüchtlinge mit Fresspaketen abgespeist werden. Das finde ich falsch, denn hier geht es um eine Frage der Würde. Diese Menschen haben meist alles verloren. Da sollten sie zumindest selbst entscheiden dürfen, was sie essen und trinken. Ein weiterer Punkt ist die Unterbringung: Es kann nicht sein, dass diese Menschen nur so viel Platz bekommen wie ein deutscher Schäferhund.

Was schlagen Sie vor, um ein würdiges Niveau der Unterkünfte sicherzustellen?

Grundsätzlich sollten Asylsuchende in ganz normalen Wohnungen untergebracht werden. Da wo es Sammelunterkünfte gibt, brauchen wir so etwas wie einen Heim-Tüv. Nur so können wir sicherstellen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden. In Sachsen hat der Ausländerbeauftragte solchen einen Tüv für Asylbewerberheime entwickelt. Sie sehen: In manchen Dingen kann der Westen vom Osten lernen.

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