Die wegen ihrer Ablehnung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Druck geratene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger behält ihr Mandat.
Dagmar Metzger vor einem Bild der SPD-Fraktion: Die Stimmung in der vierstündigen Sitzung, in der Metzger ihre Position den Genossen erklärte, soll gedrückt gewesen sein.
(Foto: Foto: Reuters)Das teilte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti am Dienstag nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden mit. Metzger erläuterte in einer fast vierstündigen Fraktionssitzung den anderen SPD-Abgeordneten ihre Entscheidung und ihre ablehnende Haltung zu einer Minderheitsregierung. Die Stimmung sei gedrückt gewesen, sagte Ypsilanti. "Die anderen 41 Abgeordneten waren von Frau Metzgers Entscheidung nicht begeistert." Zugleich gab sie sich weiter kämpferisch: "Auch ich werde nicht weichen", sagte sie.
In einer schriftlichen Erklärung warf Metzger ihrer Partei erneut vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Sie habe für ihre Entscheidung, keine SPD-Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken mitzuwählen, große Zustimmung aus der Partei und von Wählern erhalten. "Ich stehe zu meiner Position und werde mein Mandat nicht niederlegen." Viele Gesprächspartner, darunter der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, hätten ihr geraten, in dieser Sache fest zu bleiben, erklärte Metzger.
Die Unterstützung aus ihrem Darmstädter Wahlkreis sei ihr besonders wichtig, weil sie dort das Direktmandat gewonnen habe. Sie sei nicht gewählt worden, "um vor den ersten auftretenden Problemen wegzulaufen". Außerdem sei sie überzeugt, dass eine Abgabe des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt der Partei mehr schade, als wenn sie bei ihrer Position bleibe. Es gehe um grundsätzliche Fragen, vor allem darum, "ob ein wesentliches Versprechen der Landtagswahl gehalten oder gebrochen wird".
"Das ist und bleibt aus meiner Sicht eine Gewissensfrage, die ich letztlich nur für mich selbst verantworten kann." Deshalb könne sie sich in dieser Frage auch nicht einem unklaren zukünftigen Parteitagsbeschluss unterwerfen. Sie stehe hinter der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti und werde sie in jeder Koalition unterstützen, die ohne Hilfe der Linken zustande käme, erklärte Metzger weiter.
Metzger war von Teilen der Partei zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert worden, nachdem sie in der vergangenen Woche angekündigt hatte, aus Gewissensgründen die SPD-Vorsitzende Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen.
Ypsilanti hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, mit Hilfe der Linkspartei Regierungschefin zu werden. Als Konsequenz aus der Haltung Metzgers verzichtete die SPD-Landeschefin inzwischen aber darauf, sich am 5. April im Wiesbadener Landtag zur Wahl zu stellen.
Im neuen Landtag haben CDU und SPD je 42 Sitze. Die FDP hat elf, die Grünen neun und die Linkspartei sechs Mandate. Da keine Regierungskoalition in Sicht ist, wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben.
Die Bundes-SPD respektiert die Entscheidung der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten. "Ich halte es für richtig, dass ein Abgeordneter nach seinem Gewissen entscheidet", sagte Fraktionschef Peter Struck. Metzger müsse es mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn sie der Meinung sei, dass sie ihr Mandat behalten solle. "Niemand wird aus der SPD-Landtagsfraktion ausgeschlossen werden können." Dies gelte auch für die Partei.
Struck fügte hinzu, Metzger habe eine klare Position artikuliert. Niemand habe sie dafür persönlich attackiert, sondern nur politisch.
Die parteiinterne Debatte über das Verhältnis zur Linkspartei auf Bundesebene erklärte Struck für beendet. Es sei aber völlig klar, dass in der SPD auf Landesebene geredet werde, wie mit den Linken zusammenzuarbeiten sei, sagte Struck. Er fügte hinzu, dass es mit der Linkspartei keinen Gesprächsbedarf gebe, was auch an den handelnden Personen auf der anderen Seite wie Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine liege.