Sparmaßnahme Das Ende der Geschichte

Aus Geldmangel streicht die SPD-Parteispitze mehrere Gesprächsforen, auch die renommierte Historische Kommission. Die zähe Regierungsbildung hat die Sozialdemokraten sehr viel Geld gekostet. Jetzt protestieren Wissenschaftler.

Von Mike Szymanski, Berlin

Der organisatorische Umbau der SPD-Zentrale fordert die ersten Opfer. Parteichefin Andrea Nahles und die engste Parteispitze streichen aus Kostengründen die Zahl der Gesprächsforen, Arbeitskreise und Kommissionen zusammen. Die Historische Kommission mit mehr als zwei Dutzend Wissenschaftlern soll ihre Arbeit einstellen. Schatzmeister Dietmar Nietan wurde stattdessen zusätzlich zum Beauftragten für historische Fragen ernannt. Die Historische Kommission war auf Vorschlag des damaligen SPD-Bundesgeschäftsführers Peter Glotz 1981 beim Vorstand eingerichtet worden. Willy Brandt war Parteichef. Der Kommissionsvorsitzende, Bernd Faulenbach, Professor für Zeitgeschichte in Bochum, zeigte sich überrascht von der Entscheidung. In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen er und zahlreiche Mitunterzeichner das Vorgehen als ein "verheerendes Symbol neuer Geschichtslosigkeit". Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet.

Faulenbach sagte der Süddeutschen Zeitung, es gehe bei der Kommission um den "historischen Anker" der Partei. Sollte es die Kommission nicht mehr geben, würden bestimmte Fragen, auch solche von aktueller Bedeutung für die SPD, in der Partei nicht mehr gestellt. Die Kommission habe beispielsweise angeboten, die umstrittenen Hartz-Sozialreformen aus historischer Perspektive als Beitrag zur aktuellen Debatte über die Zukunft des Sozialstaates zu begleiten, aber nicht einmal eine Antwort dazu aus der Parteispitze erhalten. Auch auf den Protestbrief, in dem die Autoren die Parteispitze auffordern, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken, hätten sie keine Antwort bekommen, worüber sich Faulenbach verwundert zeigte.

Nach mehreren Wahlniederlagen hat die Partei Geldsorgen. Allein die zähe Regierungsbildung mit Sonderparteitagen und dem SPD-Mitgliedervotum hat etwa vier Millionen Euro extra gekostet. Die SPD hat externe Berater im Haus, Parteichefin Nahles hat als eine ihrer ersten Aufgaben nach ihrer Wahl an die Spitze angekündigt, die Parteizentrale neu zu organisieren. Vor allem der jüngste Wahlkampf hatte gezeigt, dass die SPD strukturell derzeit kaum in der Lage ist, erfolgreich einen Wahlkampf zu führen. Faulenbach will das Geldargument nicht gelten lassen. Es gehe um etwa 20 000 Euro im Jahr. "Dieser Betrag ist es nicht, der die SPD rettet", sagte er. Die SPD spart aber auch nicht allein an der Historischen Kommission - etwa ein Dutzend weiterer Foren, Arbeitsgruppen, Beiräte und Gesprächskreise seien eingestellt oder umstrukturiert worden, heißt es in der SPD.

Ein völlig entgegengesetztes Signal hat in diesen Tagen die Bayern-SPD ausgesendet. Sie hat den Historiker Bernhard Taubenberger zum historischen Beauftragten der Partei gewählt. "Wir überlassen unsere Geschichte und Geschichtsforschung nicht den anderen, nicht unseren Konkurrenten, nicht unseren Gegnern oder den Feinden der Sozialdemokratie. Wir tummeln uns selber auf diesem Feld", betonte Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD. Sein Landesverband erwägt sogar, eine historische Kommission zu gründen.