Der harte Countdown läuft, man muss das so sagen. Noch sieben Tage, dann geht es, politisch betrachtet, wirklich ans Eingemachte. Dann werden sich die Kanzlerin und ihre Bundesminister zur Klausur im Bundeskanzleramt einschließen. Und sie werden eine Aufgabe besonderer Art zu erfüllen haben. Mindestens zehn Milliarden Euro weniger im jährlichen Haushalt, und das Jahr für Jahr zusätzlich - so eine Aufgabe hatte in den vergangenen Jahrzehnten noch keine Bundesregierung. Kein Wunder ist es deshalb, dass nun noch einmal alle darauf bedacht sind, sich einen guten Startplatz zu sichern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaute am Wochenende gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Frankfurt (Oder) auf das Hochwasser.
(Foto: dpa)Angela Merkel, die Kanzlerin, hat entschieden, sich aufs Atmosphärische zu konzentrieren. Freilich nicht mit ihren Ministern, sondern mit Menschen, die wirklich in Not sind, also jenen, die noch immer das Hochwasser fürchten - und mit denen, die in wenigen Wochen für Deutschland Weltmeister werden möchten. Dementsprechend war sie am Samstag an der Oder und wird an diesem Montag nach Südtirol zur deutschen Fußballnationalmannschaft reisen.
Imagewerbung am Deich
Die Kanzlerin kümmert sich, so soll die mediale Botschaft lauten. Und das in eine Woche hinein, die für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Woche ist, "in der sich die Zukunft der Koalition entscheidet". Merkel schaut sich Schutzwälle an, redet mit jenen, die auf mögliche Risse achten. Sie lobt den Einsatz der Menschen und will, so heißt es, auch den Fußballern der Nation Mut zusprechen. Wenige Tage vor den sehr schweren Richtungsentscheidungen ihrer Regierung macht sie, was sie sonst vor allem in Wahlkampfzeiten perfektioniert hat - sie betreibt Imagewerbung.
Andere wie Finanzminister Wolfgang Schäuble wählen da doch eine konkretere Linie. Er hat sich in einer großen Sonntagszeitung dem allerschwersten zugewendet - dem Sparen und dem Streichen. Schäuble will Pfosten einrammen, er bestellt das Feld, um als Bundesfinanzminister seiner Kernaufgabe gerecht zu werden: die Staatsfinanzen Schritt für Schritt wieder auf solidere Beine zu stellen.
Dabei macht er auch das Fass auf, das allen in der schwarz-gelben Koalition besonders weh tun könnte: Steuersubventionen zu streichen. Gegner attackieren derlei Ideen mit dem Vorwurf, damit würden Steuern erhöht werden. Schäuble antwortet darauf, dass die Menschen sich von der Politik wünschten, die hohe Verschuldung zurückzuführen. Mehr noch: Der mit Abstand erfahrenste Politiker in Merkels Kabinett erklärt allen Steuersenkungsfreunden, dass auch Steuererhöhungen keine Quäl-Instrumente der Politik seien. Schäuble weiß, wie man Begriffe setzt. Quälen, das wird wohl vor allem er - und zwar alle anderen, die sich derzeit in Berlin Minister nennen dürfen.
Minister melden ihre Sorgen an
Mancher von denen hat sich deshalb gleich auch noch mal zu Wort gemeldet. Der FDP-Wirtschaftsminister warnt vor jeder Form von Steuererhöhung. Der Staat, so Rainer Brüderle, nehme nicht zu wenig Geld ein, er gebe zu viel aus.
FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt ihn in dieser Position. Familienministerin Kristina Schröder sieht das vielleicht nicht grundsätzlich anders. Aber wenn es um die staatliche Förderung der Kinderbetreuung gehe, dürfe es absolut keine sparbedingten Abstriche geben. Die 32-Jährige mag jünger sein als alle anderen. Kämpfen will sie trotzdem.
Andere würden das vielleicht auch schon tun. Noch aber sind sie dabei nicht wirklich willkommen. Nicht so jedenfalls, wie sie es sich wünschen würden. Die Rede ist von den schwarz-gelben Fraktionsführungen. Sie wollen sich eigentlich nicht vom Kabinett etwas vorschreiben lassen, immerhin ist das Haushaltsrecht, wie es so schön heißt, das "Königsrecht" des Parlaments. Doch ausführliche Informationen über die Pläne hat es für die Fraktionschefs bisher nicht gegeben. Sicher, einzelne feine Drähte hat das Kanzleramt, namentlich der dortige Minister, zu den Haushältern gelegt. Ihnen hat Ronald Pofalla, wie es heißt, "die Grundzüge der Sparpläne" schon mal nähergebracht.
Das Problem dabei für die Fraktionsspitze: die Haushälter wollen am liebsten überall und noch mehr sparen - ohne dass sie die Kompetenz hätten, Wertentscheidungen zwischen den verschiedenen Ressorts und politischen Prioritätensetzungen zu treffen. Den leisen Unmut zwischen Regierung und Fraktionsspitzen sollte ursprünglich ein Treffen am nächsten Dienstag bekämpfen. Doch weil Pofallas Einladung Volker Kauder und Hans-Peter Friedrich allzu kurzfristig erreichte, haben die beiden abgesagt. Beide weilen da noch im Ausland. Nun soll es am Donnerstag stattfinden.