Spardebatte im Bundestag Kampf um die besten Startplätze

Poker um Haushaltsposten: Während die Kanzlerin zu Oderdeichen und zur Fußballnationalmannschaft reist, bringen sich die Minister daheim in Stellung. Vor der Woche der Sparentscheidungen trommeln sie für ihre Posten.

Von Stefan Braun

Der harte Countdown läuft, man muss das so sagen. Noch sieben Tage, dann geht es, politisch betrachtet, wirklich ans Eingemachte. Dann werden sich die Kanzlerin und ihre Bundesminister zur Klausur im Bundeskanzleramt einschließen. Und sie werden eine Aufgabe besonderer Art zu erfüllen haben. Mindestens zehn Milliarden Euro weniger im jährlichen Haushalt, und das Jahr für Jahr zusätzlich - so eine Aufgabe hatte in den vergangenen Jahrzehnten noch keine Bundesregierung. Kein Wunder ist es deshalb, dass nun noch einmal alle darauf bedacht sind, sich einen guten Startplatz zu sichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaute am Wochenende gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Frankfurt (Oder) auf das Hochwasser.

(Foto: dpa)

Angela Merkel, die Kanzlerin, hat entschieden, sich aufs Atmosphärische zu konzentrieren. Freilich nicht mit ihren Ministern, sondern mit Menschen, die wirklich in Not sind, also jenen, die noch immer das Hochwasser fürchten - und mit denen, die in wenigen Wochen für Deutschland Weltmeister werden möchten. Dementsprechend war sie am Samstag an der Oder und wird an diesem Montag nach Südtirol zur deutschen Fußballnationalmannschaft reisen.

Imagewerbung am Deich

Die Kanzlerin kümmert sich, so soll die mediale Botschaft lauten. Und das in eine Woche hinein, die für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Woche ist, "in der sich die Zukunft der Koalition entscheidet". Merkel schaut sich Schutzwälle an, redet mit jenen, die auf mögliche Risse achten. Sie lobt den Einsatz der Menschen und will, so heißt es, auch den Fußballern der Nation Mut zusprechen. Wenige Tage vor den sehr schweren Richtungsentscheidungen ihrer Regierung macht sie, was sie sonst vor allem in Wahlkampfzeiten perfektioniert hat - sie betreibt Imagewerbung.

Andere wie Finanzminister Wolfgang Schäuble wählen da doch eine konkretere Linie. Er hat sich in einer großen Sonntagszeitung dem allerschwersten zugewendet - dem Sparen und dem Streichen. Schäuble will Pfosten einrammen, er bestellt das Feld, um als Bundesfinanzminister seiner Kernaufgabe gerecht zu werden: die Staatsfinanzen Schritt für Schritt wieder auf solidere Beine zu stellen.

Dabei macht er auch das Fass auf, das allen in der schwarz-gelben Koalition besonders weh tun könnte: Steuersubventionen zu streichen. Gegner attackieren derlei Ideen mit dem Vorwurf, damit würden Steuern erhöht werden. Schäuble antwortet darauf, dass die Menschen sich von der Politik wünschten, die hohe Verschuldung zurückzuführen. Mehr noch: Der mit Abstand erfahrenste Politiker in Merkels Kabinett erklärt allen Steuersenkungsfreunden, dass auch Steuererhöhungen keine Quäl-Instrumente der Politik seien. Schäuble weiß, wie man Begriffe setzt. Quälen, das wird wohl vor allem er - und zwar alle anderen, die sich derzeit in Berlin Minister nennen dürfen.

Bundeshaushalt

Sparen ja - aber nicht bei mir