bedeckt München 17°
vgwortpixel

Spannungen mit den USA:Venezuelas Parlament erteilt Präsident Maduro Sondervollmachten

Nicolas Maduro, Daniel Ortega

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ballt die Faust: Am Freitag ist er auf dem Weg zu einem Solidaritätsmarsch für sein Land in Nicaragua. Am Steuer sitzt Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

(Foto: AP)
  • Venezuelas Parlament hat Präsident Maduro bis Ende des Jahres weitreichende Sondervollmachten erteilt.
  • Damit reagiert das Parlament auf die Spannungen mit den USA, die sich zuletzt verschärft hatten.

Abstimmung per Handzeichen

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf künftig im Alleingang über Angelegenheiten der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit entscheiden. Das Parlament in Caracas stattete Maduro am Sonntag mit entsprechenden Sondervollmachten aus. Die Abgeordnete Tania Diaz von der Regierungspartei stellte das Gesetz am Sonntag in der Nationalversammlung als "antiimperialistische" Maßnahme vor. Die Abstimmung darüber erfolgte in dem von Maduro-treuen Abgeordneten dominierten Parlament per Handzeichen. Das Gesetz gilt bis zum Jahresende.

"Diese Versammlung erklärt das Gesetz für angenommen", sagte Parlamentspräsident Diosdado Cabello. "Wir werden zum Präsidentenpalast Miraflores ziehen und das Gesetz dem Volk und Kamerad Maduro verkünden." Zu dem Marsch, einer Demonstration gegen die USA, hatte zuvor die Regierung aufgerufen.

Vor dem Parlament skandierten Maduro-Anhänger US-feindliche Parolen. Die Opposition sprach von einem zynischen Versuch des Präsidenten, die Lage zum eigenen Machtgewinn auszunutzen. Die Maßnahme sei gegen das Volk Venezuelas gerichtet, nicht gegen die USA, erklärte Oppositionsführer Henrique Capriles über Twitter.

Spannungen zwischen den USA und Venezuela

Die Spannungen zwischen Venezuela und den USA haben sich zuletzt verschärft. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche Venezuela zur Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt und die Strafmaßnahmen gegen Funktionäre der Regierung von Staatschef Maduro ausgeweitet. Er ließ weitere ranghohe Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste setzen, die an der Unterdrückung der Opposition und der umstrittenen Festnahme des Bürgermeisters der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, beteiligt gewesen sein sollen.

Maduro wirft Washington vor, die regierungsfeindlichen Proteste zu fördern und seinen Sturz zu betreiben. Die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) forderte die Aufhebung der Sanktionen. Eine entsprechende Forderung unterzeichneten zwölf Außenminister am Samstag bei einem Treffen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito.

Mehrtägiges Militärmanöver probt den Ernstfall

Venezuela rief seinen Botschafter aus Washington zurück und startete am Wochenende ein großangelegtes Militärmanöver. An den zehntägigen Übungen nehmen rund 100 000 Soldaten und Zivilisten teil. Sie trainieren seit Samstag unter anderem mit chinesischen Panzern und russischen Raketen den Ernstfall. Maduro lobte den Einsatz, der stundenlang im Fernsehen übertragen wurde, über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.

Das lateinamerikanische Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Vor diesem Hintergrund beschloss die EU, keine Sanktionen gegen Venezuela wegen des Vorgehens gegen die Opposition zu verhängen.