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Spannungen in der FDP:Rösler verhindert Brüderle-Rede auf Dreikönigstreffen

In der FDP knirscht es gewaltig: Der mächtige Fraktionschef Brüderle ist offenbar auf Betreiben von Parteichef Rösler von der Rednerliste des Stuttgarter Dreikönigsparteitags gestrichen worden - manche Liberale meckern auch über Generalsekretär Lindner: Er ist ihnen zu zahm.

In der in Umfragen nach wie vor existenziell lädierten FDP kommt es offenbar zu Verwerfungen. Parteichef Philipp Rösler und die engere Führungsmannschaft sollen dem Spiegel zufolge Fraktionschef Rainer Brüderle mit Argwohn betrachten, weil dieser in der Partei inzwischen als der eigentliche starke Mann gelte. Brüderle dürfe nun auf Veranlassung von Rösler nicht - wie für den Fraktionschef üblich - beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart reden. Das Treffen gilt als wichtiges Stimmungsbarometer der Freien Demokraten.

Parteifreunde und Rivalen? FDP-Chef Philipp Rösler (l) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle.

Parteifreunde und Rivalen? FDP-Chef Philipp Rösler (l) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle.

(Foto: dpa)

Eine FDP-Sprecherin hielt dieser Darstellung entgegen, dass die Rednerauswahl für das Dreikönigstreffen einvernehmlich getroffen worden sei. Brüderle wird den Absprachen zufolge am 5. Januar auf dem Landesparteitag der Liberalen in Stuttgart sprechen, der traditionell dem Dreikönigstreffen vorgeschaltet ist.

Nach Darstellung des Magazins Focus kritisieren Vorstandskreise inzwischen auch die Führungsarbeit von Generalsekretär Christian Lindner. Der Parteimanager habe während des Mitgliederentscheides auf nur sechs Veranstaltungen für den Antrag des Bundesvorstandes geworben, hieß es im Vorstand.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms etwa habe sich auf zwölf Mitgliederabenden den Kritikern gestellt. Gerade Solms hatte in den vergangenen Wochen Kritik an der Parteispitze geübt. Weiter wird laut Focus bemängelt, dass "die Parteizentrale nicht kampagnenfähig" sei, "die Abteilung Attacke" falle fast völlig aus.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Mitgliederentscheid der FDP zum Euro-Rettungsschirm ESM aller Voraussicht nach gescheitert ist. Das Quorum - die nötige Zahl von 21.500 gültigen Stimmen - könne absehbar bis einschließlich Dienstag nicht mehr erreicht werden, sagte Rösler der Bild am Sonntag.

Schäffler gegen Lindner gegen Schäffler

Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordnete und Initiator der Befragung, kritisierte die Organisation des Mitgliederentscheids. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag. Es gab schwere organisatorische Mängel." Schäffler fügte hinzu: "Die Parteiführung wird das Votum nicht ignorieren können - mit oder ohne Quorum."

Die Welt berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass etwa 3000 abgegebene ungültige Stimmen auf die eigenwillige Versendung der Abstimmungsunterlagen zurückzuführen seien. Danach wurden die Abstimmungsunterlagen nicht gebündelt, sondern getrennt voneinander mit dem Mitgliedermagazin "Elde" versandt. Für die Parteimitglieder sei auf den ersten Blick gar nicht erkennbar gewesen, dass sich die Unterlagen in dem Magazin befanden. Ein Großteil derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, habe den "Versicherungsnachweis" über die Mitgliedschaft nicht mit eingereicht. Denn der Abstimmungsbogen sei auf der letzen Seite des Magazins zu finden gewesen, während der Zettel zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer Ecke vorne im Magazin platziert worden sei.

Lindner seinerseits erhob im Hamburger Abendblatt schwere Vorwürfe gegen Schäffler. Dieser wolle die FDP europapolitisch isolieren. "Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP." Schäffler habe auch manchen Euro-Skeptiker angezogen, der nicht zur FDP passe. Die Mitglieder hätten mit ihrer geringen Beteiligung nach dem Motto "Handeln durch Nichthandeln" abgestimmt.

Dem Vernehmen nach lagen bis einschließlich Freitag 16.800 gültige Stimmen vor. Da pro Tag nur einige hundert Stimmzettel eingingen, "sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll", argumentierte Rösler. An diesem Dienstag (Poststempel) ist Einsendeschluss für die Mitgliederbefragung. Am kommenden Freitag will die FDP das Ergebnis bekanntgeben.