Süddeutsche Zeitung

Spanische Untergrundorganisation:Die Eta gibt auf

  • Eta teilte am Freitag mit, dass sie sich für das durch ihren Unabhängigkeitskampf verursachte Leid entschuldigt.
  • Die baskische Terrororganisation hat in ihrem Kampf für die Unabhängigkeit in mehr als 40 Jahren 850 Menschen getötet.

Von Sebastian Schoepp

In einem Moment, in dem Spanien an seinen separatistischen Tendenzen zu zerbrechen droht, hat eine Kraft, die jahrzehntelang der Inbegriff des radikalen Separatismus war, ihr Scheitern eingestanden: Die baskische Terrororganisation Eta teilte am Freitag mit, dass sie sich für das durch ihren Unabhängigkeitskampf verursachte Leid entschuldigt. In einer Stellungnahme, die am Freitag in den baskischen Zeitungen Beria und Gara veröffentlicht wurde, versprach die Eta, keine Gewalt mehr anzuwenden. Sie übernahm die "direkte Verantwortung für das maßlose Leiden, das die baskische Gesellschaft habe erdulden" müssen.

Die Eta hat in ihrem Kampf für die Unabhängigkeit in mehr als 40 Jahren 850 Menschen getötet, Kommunalpolitiker, Streifenpolizisten, Unternehmer oder auch mal ecuadorianische Einwanderer, die am Flughafen an der falschen Stelle geparkt hatten, nämlich bei dem Anschlag im Dezember 2006 auf den Flughafen Madrid. Nun berichtete der baskische Regionalsender ETB, die Organisation werde Anfang Mai ihre endgültige Auflösung bekannt geben. Der Gewalt entsagte die Gruppe 2011; vor einem Jahr legte sie die Waffen nieder. Allerdings vermutet die Polizei, dass es noch versteckte Waffenlager gibt.

Opferverbände bezeichneten die Entschuldigung als unzureichend. Die Eta habe in ihrem Kommuniqué historische Ursachen für ihre Gründung angeführt, etwa die Bombardierung Gernikas im Spanischen Bürgerkrieg. Damit versuche die "Terrorbande" Gewalt zu rechtfertigen. Die Eta erkenne zwar den angerichteten Schaden an, setze diesen aber stets in Bezug zu Fehlverhalten des Staates. Sie sei zu Selbstkritik unfähig. In der Tat schränkt die Eta in ihrer Entschuldigung ein, sie beziehe sich auf Menschen, "die nicht direkt am Konflikt beteiligt waren".

Drakonische Strafen

Der spanische Staat ging angesichts der Terror-Drohkulisse jahrelang mit größter Härte gegen die Eta vor, auch im Umfeld wurden drakonische Strafen verhängt; jeder, der in Verdacht geriet, die Organisation zu begünstigen, musste mit Gefängnis rechnen. Das hat die spanische Rechtssprechung bis heute geprägt. Regierungschef Mariano Rajoy beeilte sich denn auch gleich mitzuteilen, die Erklärung der Eta sei eine "Konsequenz aus der Stärkung des Rechtsstaates" - der gerade im Zusammenhang mit dem katalanischen Separatismus immer zuletzt wieder in Frage gestellt wurde, auch aus Deutschland. Anders als die Basken haben katalanische Separatisten aber in der Vergangenheit nie zu Gewalt gegriffen, wenn man mal von der Einkesselung von Polizisten oder Widerstand gegen die Staatsgewalt absieht.

Im Baskenland ging das Ende der Gewalt einher mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, die Region hat die geringsten Arbeitslosenzahlen Spaniens und eine funktionierende Industrie. Euskadi, wie es auf Baskisch heißt, genießt weitgehende Autonomie, auch in Finanzfragen, was historische Ursachen hat - der Hauptunterschied zu Katalonien. Die Linksnationalisten, in deren Umfeld die Eta früher Rückhalt fand, sind nun durch die Partei Bildu im Parlament von Vitoria vertreten. Regiert wird das Baskenland von der konservativen Baskischen Nationalpartei. Ministerpräsident Iñigo Urkullu versuchte im Herbst 2017, im katalanischen Konflikt zu vermitteln, erreichte aber nichts.

Der baskische Nationalismus entstand wie der katalanische im 19. Jahrhundert, hat aber eine Blut- und Boden-Komponente und beruft sich auf rassische Kriterien. Die Eta entstand in einem nationalkatholischen Umfeld als Widerstandsbewegung in der Franco-Diktatur, mordete aber die meisten Menschen erst nach der Rückkehr Spaniens zur Demokratie 1975.

Nun sind die Kämpfer in die Jahre gekommen, lange Haftstrafen fernab der Heimat haben zur Ermüdung beigetragen - wie auch die veränderte Haltung des französischen Staates, in dem die Eta lange ein Rückzugsgebiet vorfand und die Waffen lagerte, mit denen sie in Spanien tötete. Erst als der französische Staat aufhörte, der Eta eine Art romantisierten Rebellenstatus zuzugestehen, verlor sie ihre Basis.

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SZ vom 21.04.2018/lalse
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