Regierungschef unter Korruptionsverdacht:Rajoy veröffentlicht Steuererklärung im Internet

Mariano Rajoy, Spanien, Ministerpräsident

Verdiente auch als Oppositionsführer nicht schlecht: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

(Foto: AFP)

Mariano Rajoy reagiert auf die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe: Im Internet veröffentlicht Spaniens Ministerpräsident seine Steuer- und Vermögensangaben. Doch die Wogen kann Rajoy damit nicht glätten - im Gegenteil.

Im Schmiergeldskandal bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) kommt Ministerpräsident Mariano Rajoy trotz seiner veröffentlichen Steuer- und Vermögenserklärungen nicht aus der Schusslinie.

Die am Samstag auf der Website der Regierung veröffentlichen Angaben zeigen, dass Rajoys Gehalt als Oppositionsführer zwischen 2007 und 2011 um 27 Prozent auf 200.628 Euro pro Jahr angehoben wurde. Außerdem hatte er zusätzliche Einnahmen aus Staatsanleihen, Immobilien und anderen Werte gehabt. 2007 summierte sich Rajoys Vermögen den Angaben zufolge auf 1,4 Millionen Euro. Rajoy ist seit 2004 Vorsitzender der PP und seit Dezember 2011 Regierungschef.

Die Zeitung El País kritisierte am Sonntag auf ihrer Titelseite, dass der heutige Regierungschef "mitten in der Krise, als die meisten Firmen die Gehälter ihrer Arbeiter eingefroren oder gesenkt haben und er (Rajoy) mehr Wettbewerbsfähigkeit forderte, sich selbst sein Salär so beachtlich erhöht hat."

Die meisten spanischen Medien und auch die sozialistische Partei PSOE von Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba meinten zudem, dass die veröffentlichten Zahlen nichts zur Klärung der Affäre um angebliche schwarze Kassen bei der PP beitrügen. "Klar wird nur, dass Rajoy sehr viel Geld verdient hat", teilte die PSOE mit.

Medien hatten der PP vorgehalten, an Rajoy und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren des früheren PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas gehe hervor, dass Rajoy zwischen 1998 und 2008 pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe, so El País. Rajoy wies alle Vorwürfe zurück.

Vor etwa einer Woche hatten die Sozialisten Rajoys Rücktritt gefordert. Überdies forderten in einer Online-Petition bereits mehr als eine Million Bürger den Rücktritt sowie vorgezogene Neuwahlen. Die konservative Regierung stand bereits vor dem Skandal wegen der tiefen Wirtschaftskrise im Land und ihrer rigiden Sparpolitik unter Druck.

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