Parlamentswahlen: Rechte Parteien im Aufwind

Am Sonntag wählt Spanien zum zweiten Mal in diesem Jahr - zwischen dem linken und rechten Lager zeichnet sich ein enges Rennen ab.

An diesem Sonntag wird in Spanien ein neues Parlament gewählt, und die jüngsten Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen des linken und des rechten Lagers erwarten. Die Frage ist, ob es zu einer knappen Mehrheit der drei rechts orientierten Parteien reicht oder ob der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez, der seit Juni 2018 ein Minderheitskabinett führt, im Amt bleiben kann. Es sind die zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr und die vierten innerhalb der letzten vier Jahre. Seit Ende 2015 haben nur geschäftsführende Regierungen amtiert, deren politischer Spielraum sehr eingeschränkt ist. So konnten dringend notwendige Projekte wie eine Rentenreform sowie der Umbau des Gesundheits- und Bildungswesens nicht in Angriff genommen werden.

Die Umfragen zeigen, dass die von Sánchez geführte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die bei den Wahlen im April mit 28,7 Prozent der Stimmen klarer Sieger geworden war, nun vermutlich leichte Verluste hinnehmen muss. Auch das linksalternative Bündnis Unidas Podemos dürfte geschwächt aus den Wahlen hervorgehen, denn von ihm hat sich die Gruppierung Mas País (Mehr Land) abgespalten. Es ist ein Zusammenschluss nicht-marxistischer Linker sowie Grüner, die das Zusammengehen von Podemos-Chef Pablo Iglesias mit den Postkommunisten und seinen autoritären Führungsstil ablehnen. Die Meinungsforscher sind sich einig, dass es wohl auch an diesem Sonntag nicht zu einer linken Mehrheit im Parlament reichen wird.

Hingegen dürfte die konservative Volkspartei (PP), die zuletzt auf 16,7 Prozent abgesackt war, deutlich dazu gewinnen und die 20-Prozent-Marke nehmen. Doch dürften die Gewinne zu Lasten der rechtsliberalen Bürgerpartei (Ciudadanos) gehen. Im Aufwind befindet sich die nationalistische Gruppierung Vox. Sie profitiert von den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Katalonien Mitte Oktober, nachdem das Oberste Gericht in Madrid drakonische Urteile über neun Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt hatte. Der katalanische Separatismus hat im Gegenzug bei vielen Spaniern patriotische Gefühle geweckt.

Im Wahlkampf haben sich die drei Parteien des rechten Spektrums allerdings heftig bekämpft. Doch nehmen Madrider Kommentatoren an, dass sie eine Rechtsregierung bilden würden, falls die Ergebnisse der Wahlen dies erlauben. Vorbild wären die Region Andalusien und die Stadt Madrid: Dort haben PP und Ciudadanos miteinander koaliert, ihre Minderheitskabinette werden von Vox geduldet. Die liberalen Ciudadanos haben eine formale Koalition mit den Nationalisten von Vox, deren Führer auf "traditionelle Familienwerte" pochen, ausgeschlossen.

Die Kampagne von Pedro Sánchez hat im Gegensatz zu früheren Wahlen auf die bürgerliche Mitte abgezielt. Der amtierende Regierungschef stellte sich als Garant von Recht und Ordnung dar. So besuchte er in Barcelona eine Klinik, in der bei den Zusammenstößen verletzte Polizisten lagen, wurde dabei aber vom einheimischen Krankenhauspersonal ausgepfiffen. Er lehnt derzeit den Dialog mit der katalanischen Regionalregierung ab, die von radikalen Separatisten geführt wird. Auch lobte er die parlamentarische Monarchie als die am besten für Spanien geeignete Staatsform - und verstörte damit nicht wenige Genossen.

Die PSOE hatte traditionell die Monarchie kritisiert, Sánchez selbst hatte noch im Wahlkampf in diesem Frühjahr demonstrativ die Gräber von zwei republikanischen Führern besucht. Immerhin wird ihm im linken Wählerspektrum seine bislang einzige Großtat als Regierungschef hoch angerechnet: Die Entfernung der sterblichen Überreste des Diktators Francisco Franco aus dem monumentalen Tal der Gefallenen bei Madrid.

Den Ausschlag für die künftige Regierungsbildung könnten die Regionalparteien geben

Um die bürgerliche Mitte warb auch der PP-Vorsitzende Pablo Casado. Im Frühjahr hatte er auf nationalistische Töne gesetzt und damit das schlechteste Ergebnis seiner Partei bei nationalen Wahlen erreicht. Um sein Image, ein zu junges politisches Leichtgewicht zu sein, wenigstens optisch zu ändern, trägt er seit dem Sommer einen Vollbart. Er hat seine Sprache deutlich gemäßigt und sogar die Duldung eines PSOE-Minderheitskabinetts in Aussicht gestellt, falls keine Regierungsmehrheit zustande komme.

In gemäßigt konservativen Medien kamen in den letzten Wochen PP-Politiker zu Wort, die einer großen Koalition nach bundesdeutschem Vorbild das Wort redeten. Dies wäre ein Novum für Spanien, bislang haben sich die beiden größten Parteien, PSOE und PP, unerbittlich bekämpft, aber nie Gemeinsamkeiten bei der Suche nach Lösungen politischer Probleme ausgelotet. Casado knüpft somit an die Politik des langjährigen konservativen Premiers Mariano Rajoy an, der die PP modernisiert hat; so hatte Rajoy den nationalkatholischen PP-Flügel weitgehend neutralisiert. Vox-Führer Santiago Abascal griff die neue Linie von Casado scharf an.

Den Ausschlag für die künftige Regierungsbildung könnten wieder die Regionalparteien aus dem Baskenland und aus Katalonien geben. Die Spannungen in Katalonien nützen Umfragen zufolge den separatistischen Gruppierungen. Deren Abgeordnete im nationalen Parlament könnten zum Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung werden. Sánchez kündigte zum Abschluss des Wahlkampfs an, er werde "innerhalb von 48 Stunden" nach der Schließung der Wahllokale sowohl Unidas Podemos als auch der PP und den Ciudadanos Vorschläge zur Überwindung der "politischen Blockade Spaniens" machen. Gespräche mit Vox schloss er aus, diese Partei sei homophob und fremdenfeindlich. Die Migration aus Afrika nach Spanien hatte im Wahlkampf fast keine Rolle gespielt; Pedro Sánchez hatte zwar nach seinem Amtsantritt im Juni 2018 von einer neuen "Willkommenskultur" gesprochen, dann aber nach wenigen Wochen eine Kehrtwende vollzogen. Seitdem setzt auch die sozialistische Regierung auf Abschottung.