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Spanien:Katalonienkonflikt überlagert die Wahlkampagne

Wie sicher ist der knappe Wahlausgang?

Es gibt beträchtliche Unsicherheiten, was den Wahlausgang betrifft. Da ist zum einen die Unentschlossenheit eines großen Teils der Wähler: Etwa eine Woche vor der Wahl gaben fast 40 Prozent der Befragten an, noch nicht sicher zu sein, wem sie ihre Stimme am 28. April geben werden. Und mehr als 30 Prozent der Unentschlossenen sagten, sie würden das überhaupt erst am Wahlwochenende entscheiden.

Viel hängt auch an der Frage, ob es den Parteien tatsächlich gelingt, ihre Wähler zu mobilisieren. Vor allem den Sozialdemokraten ist das wohlbewusst. Sie hatten vor Kurzem in Andalusien nach Jahrzehnten an der Regierung ihre Macht verloren - weil potenzielle Wähler zu Hause blieben. Sánchez setzte daher im Wahlkampf betont auf Mobilisierung. "Haz que pase!" - "Mach, dass es passiert!", lautete das Motto der PSOE-Kampagne.

Unklar ist auch, ob und in welcher Weise die beiden TV-Debatten mit den Spitzenkandidaten Anfang der Woche die Wähler noch beeinflussen. Die letzten Vorwahlumfragen wurden noch vor den TV-Debatten durchgeführt. Im Allgemeinen ist der Einfluss der Fernsehdebatten eher gering, doch weil den politischen Lagern offenbar jeweils nur wenige Sitze für eine Parlamentsmehrheit fehlen, könnten auch kleine Verschiebungen in der Wählergunst sich entscheidend auswirken.

Wie sehr bestimmt der Katalonienkonflikt den Wahlkampf?

Die wirtschaftliche Lage, Renten, Steuern, Probleme im ländlichen Raum, Einwanderung - das sind Themen, die im Wahlkampf diskutiert wurden. Doch all diese Debatten wurden vom Streit über den katalanischen Separatismus überlagert. Er hat das Land tief gespalten. Parallel zum Wahlkampf lief in Madrid der Prozess gegen führende Separatisten und erinnerte das Land fast täglich an den ungeklärten Konflikt. Zudem sorgten die Führer der rechten Parteien mit beständigen Angriffen auf PSOE-Chef Sánchez dafür, das Thema präsent zu halten.

Vox-Chef Santiago Abascal sagte über den Noch-Ministerpräsidenten, der versucht hatte, mit den Separatisten einen Kompromiss zu finden: "Er ist ein gefährlicher Typ, der keine Skrupel hat, mit den Feinden Spaniens und der Freiheit zu paktieren". Und die Vorsitzenden der bürgerlichen Parteien, der Konservative Casado und der Liberale Rivera, zielten mit nicht weniger scharfen Worten auf Sánchez: Dieser sei ein "Verräter", ein "Lügner" oder auch ein "Verbrecher". Vom Konservativen Casado kursierte schon kurz vor der Ausrufung der vorgezogenen Neuwahlen der Mitschnitt einer Rede, in dem er Sánchez in nur etwa einer Minute mit 21 vernichtenden Beleidigungen belegt.

Casado und Rivera haben deutlich gemacht, dass sie im Fall einer Regierungsbildung eine harte Linie gegenüber den katalanischen Separatisten fahren werden. Wie zentral der Katalonienkonflikt ist, zeigt sich auch daran, dass alle großen Parteien außer Vox in der letzten Wahlkampfwoche noch einmal Kundgebungen in Barcelona abhielten.

Viel Aufmerksamkeit fanden im Vorfeld der Wahl allerdings auch neue Erkenntnisse zu schon länger bekannten Machenschaften, der sogenannten "spanischen Kloake", in die vor allem die PP verwickelt war. Die konservative Partei, die aufgrund von Korruptionsskandalen im Juni letzten Jahres die Macht verlor, soll über Jahre hinweg eine geheime Polizeitruppe beschäftigt haben, um politische Gegner zu diskreditieren. Der jetzige PP-Chef Casado bemühte sich im Wahlkampf daher stets zu betonen, dass die Bande zu den alten Parteikadern gekappt seien: "Wir sind eine erneuerte Partei." Und tatsächlich sorgte er dafür, dass möglicherweise belastete Politiker nicht mehr auf den Listen der Partei landeten.

Interessant ist, dass auf Druck der erstarkten feministischen Bewegung in Spanien in diesem Wahlkampf auch erstmals Genderthemen verhandelt wurden. Es ging um den Kampf gegen violencia machista, also die in Spanien weit verbreitete Gewalt von Männern gegen Frauen, um einvernehmlichen Sex, aber auch um die hohen Kosten für weibliche Hygieneprodukte wie Tampons.

© SZ.de/saul/jsa
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