Wahl in Spanien: "Politiker sind gezwungen, feministische Themen zu diskutieren"

Politologin Gema García-Albacete erklärt, warum sich in Spanien inzwischen auch das rechte Lager mit Genderthemen befasst und sich eine Partei sogar für billigere Tampons einsetzt.

Am Sonntag wählen die Spanier ein neues Parlament. Im Wahlkampf beschäftigen sich erstmals alle Parteien auch mit feministischen Anliegen. SZ.de sprach mit Gema García-Albacete über die Ursachen dieser Entwicklung und gesellschaftliche Erschütterungen durch männliche Gewalt. Die spanische Politikwissenschaftlerin untersucht das politische Verhalten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen.

Interview am Morgen

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SZ: Auf den Fotos der TV-Wahldebatten in Spanien waren diese Woche vier junge, aber ausschließlich männliche Spitzenkandidaten zu sehen - ein ungewohntes, ja sogar irritierendes Bild für deutsche Augen.

Gema García Albacete: Es gab tatsächlich noch ein viel irritierenderes Bild vom Beginn der Debatte. Darauf waren die vier männlichen Kandidaten mit drei weiblichen Reinigungskräften zu sehen.

Symbolisch betrachtet scheinen das Bilder mit hoher Aussagekraft zu sein. Ist es tatsächlich so, dass Frauen in der spanischen Politik nichts zu sagen haben?

Was die Regierung angeht, stehen wir ganz gut da: Frauen besetzen mehr als die Hälfte der Ministerposten. Auch bei der Repräsentation im Parlament muss sich Spanien nicht verstecken: Seit 2007 haben wir eine gesetzlich festgelegte Quote von 40 Prozent für die Kandidatenlisten bei Wahlen. Und tatsächlich haben wir fast 40 Prozent Frauen im Parlament. Hier stehen wir besser da als viele andere Länder, auch als Deutschland. Die Art der politischen Führung, die wir haben, ist allerdings immer noch sehr maskulin, sehr aggressiv. Dass die Parteichefs alle so jung sind, ist recht neu. Das hat viel mit dem Umbruch im Parteiensystem bei den Wahlen 2015 und 2016 zu tun, als Podemos und Ciudadanos als neue Kräfte ins Parlament gewählt wurden. Ein Generationenwechsel war damals dringend notwendig.

In diesem Wahlkampf versuchen Parteien erstmals, Frauen mit bestimmten Themen für sich zu gewinnen. Woher rührt das plötzliche Interesse?

Was derzeit passiert, ist interessant: In der Gesellschaft schreitet die Gleichberechtigung relativ zügig voran. In den letzten zwei Jahren hatten wir in Spanien eine gewaltige feministische Mobilisierung. Die Politik hinkt da inhaltlich allerdings noch hinterher. In diesem Wahlkampf sind Politiker gezwungen, feministische Themen zu diskutieren.

Wie kam das?

Hier kommen mehrere Faktoren zusammen. Eine erste, noch kleine feministische Bewegung entstand, als die konservative Volkspartei (PP) vor ein paar Jahren das Abtreibungsrecht verschärfen und zurück zum rigiden Recht der 1980er Jahre kehren wollte. Hinzu kommt etwas anderes: In Spanien gibt es sehr viele Morde von Männern an ihren Frauen oder Ex-Frauen (Anmerk. der Red. wie auch in anderen EU-Ländern, z. B. Deutschland), wir sprechen von violencia machista, männlicher Gewalt. Seit 2003, als damit begonnen wurde, diese spezielle Art von Morden offiziell zu registrieren, sind fast 1000 Frauen von ihren Partnern umgebracht worden. Das hat Frauen mobilisiert. Und dann kam dieser schockierende Manada-Fall hinzu.

Fünf junge Männer, die sich Manada, das Rudel, nannten, hatten 2016 in Pamplona gemeinsam eine 18-Jährige vergewaltigt. Beim Prozess 2018 kamen sie aber mit einem milden Urteil davon. Tausende Frauen gingen damals im ganzen Land auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Das Urteil und der Umgang mit der vergewaltigten Frau im Prozess empörte vor allem junge Frauen und brachte sie dazu, dagegen zu protestieren. Wie heftig die Reaktionen ausfielen, war eine Überraschung für die spanische Gesellschaft und vor allem für die spanische Politik. Durch das Erstarken der feministischen Bewegung sehen sich nun auch Parteien der Rechten gezwungen, diese Themen zu behandeln, sie waren aber oft nicht wirklich darauf vorbereitet. Und sie waren sich nicht immer darüber bewusst, wie wichtig das für die Wählerinnen sein könnte. Die Parteien der Linken haben sich schon länger für Gleichberechtigung eingesetzt.

Es gibt die großen Themen wie die violencia machista, die Gewalt von Männern gegen Frauen. Bei anderen ist es bemerkenswert, dass sie tatsächlich auf der politischen Agenda stehen. So macht sich Podemos dafür stark, dass die Mehrwertsteuer auf weibliche Hygieneprodukte wie Tampons von zehn auf vier Prozent gesenkt wird. Um welche Themen geht es sonst noch?

Hygieneprodukte für Frauen sind in Spanien deutlich teurer als in Deutschland. Sie sind wirklich teuer. Aber letztlich ist das ein Nebenschauplatz. Der bisherige Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in diesem Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung umgesetzt. Unter anderem wurde die Elternzeit für Väter auf acht Wochen verlängert, um die Idee einer gleichberechtigeren Teilung der unbezahlten Arbeit zwischen Müttern und Vätern zu fördern. Die PSOE-Regierung brachte außerdem ein Gesetz ein, mit dem der Gender Pay Gap, also die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen, und andere diskriminierende Praktiken auf dem Arbeitsmarkt bekämpft werden sollen.

Gibt es feministische Anliegen, die auch von rechtsgerichteten Parteien unterstützt werden?

Interessant ist, dass es Generationenunterschiede im Bereich der feministischen Bewegung gibt. Sie rühren von den unterschiedlichen Erfahrungen, die Frauen im Laufe ihres Lebens machen. Den etwas älteren Frauen, ab 30, 35 Jahren aufwärts geht es vor allem um Themen wie Elternzeit, Kinderbetreuung oder Gehältergerechtigkeit - also um traditionelle Forderungen aus dem Bereich der Frauenbewegung. Hier gab es immer eine Spaltung der Politik: Die linken Parteien unterstützten die Forderungen, die rechten nicht. Den Frauen unter 30, insbesondere den sehr jungen um die 20 geht es vor allem um den Schutz vor Gewalt, die Frage, ob sie nachts sicher nach Hause kommen. Genau damit setzen sich die Politiker jetzt auseinander. Es wird darüber diskutiert, was einvernehmlicher Sex ist, was Vergewaltigung.

Die liberal-bürgerlichen Ciudadanos propagieren ja einen "liberalen Feminismus". Was ist das genau?

Ich weiß es nicht. Ich glaube, sie wissen es selber auch nicht genau. Ich denke, es war wohl eine Art Angebot, das die Partei den Frauen machen wollte, obwohl sie an den Märschen am Frauentag am 8. März weder teilnehmen noch diese unterstützen wollte. Mir scheint aber, dass der Begriff nicht einmal für die Frauen aus dem eigenen Lager der Ciudadanos eine Bedeutung hat.

Spanische Frauen stimmen bisher eher für die traditionellen Parteien - die sozialdemokratische PSOE und die konservative Volkspartei. Warum?

So war es bei den Wahlen 2015 und 2016. Generell tendieren die Spanierinnen - wie Frauen in den meisten westlichen Demokratien - dazu, sozialdemokratische Parteien zu wählen. Denn diese repräsentieren einfach mehr ihre Anliegen und Interessen wie die Gesundheitsversorgung oder die Erziehung. Auch bei der anstehenden Wahl werden Frauen verstärkt den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Konservative, hauptsächlich ältere Frauen, wählen im Allgemeinen die PP. Was neue Parteien angeht, tendieren Frauen in den meisten Ländern weniger dazu, rechtsradikale Parteien zu wählen, wie jetzt Vox in Spanien. Deren stark anti-feministische Ausrichtung zielt direkt gegen die Rechte und die Gleichheit von Frauen. Was neue Parteien im Bereich der Linken angeht, gibt es zwei Möglichkeiten, warum diese für Wählerinnen weniger attraktiv sein könnten: Diese scheuen womöglich das Risiko, das neue Parteien mit sich bringen, oder sie fühlen sich von populistischen Parteien und ihrer Art der häufig konfrontativen Führung nicht angesprochen. Was das bei dieser Wahl für das Bündis Unidas Podemos heißt, wird man sehen. Bei den Ciudadanos wird es zwischen männlichen und weiblichen Wählern diesmal voraussichtlich kaum mehr einen Unterschied geben.