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Spanien vor dem Schottland-Referendum:"Torpedo gegen den europäischen Geist"

Spaniens Regierung ist nervös, Ministerpräsident Rajoy droht Schottland für den Fall der Unabhängigkeit. Sein größtes Problem: Die Katalanen bereiten sich auf ein eigenes Referendum vor.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Vorabend des Referendums in Schottland ungewöhnliche Drohungen ausgesprochen: Seine Regierung werde die rasche Integration eines unabhängigen schottischen Staates in die EU blockieren. Im Hinblick auf die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien sagte Rajoy vor dem Madrider Parlament: "Diese Prozesse sind wie ein Torpedo gegen den europäischen Geist, denn Europa soll Staaten integrieren und nicht zerstückeln."

Rajoys Europaminister, Íñigo Méndez de Vigo, bekräftigte, dass ein unabhängiges Schottland den normalen EU-Aufnahmeprozess durchlaufen müsse, der üblicherweise mindestens fünf Jahre dauert.

Man erwarte, dass Brüssel ein demokratisches Votum akzeptiert

Die konservative Regionalregierung in Barcelona, die die Loslösung von Madrid betreibt, gab hingegen ungerührt bekannt, dass sie ihre Vorbereitungen für eine Abstimmung darüber am 9. November fortsetzen werde. Ein Sprecher der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Dachverband zahlreicher Organisationen, die für die Loslösung von Madrid eintreten, erklärte, dass in Umfragen sowohl in Schottland als auch in Katalonien die Zustimmung zur EU Spitzenwerte erziele. Man erwarte, dass Brüssel ein demokratisches Votum akzeptieren werde.

Rajoy sagte den Schotten voraus, dass ihnen in einem unabhängigen Staat Rezession und Armut drohten; auch Katalonien stünde der wirtschaftliche Abstieg bevor. Außenminister José Manuel García-Margallo sagte Schottland für den Fall einer Abspaltung die "Balkanisierung" voraus.

Noch im vergangenen Jahr hatte García-Margallo die spanischen Ansprüche auf die vor 300 Jahren an Großbritannien verlorene Halbinsel Gibraltar bekräftigt und damit nicht nur London, sondern auch Brüssel irritiert. 2002 hatten allerdings 99 Prozent der Wähler in Gibraltar für den Verbleib ihres Gebiets bei Großbritannien gestimmt.

Rajoy bekräftigte, die Regierung werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die von Barcelona geplante "Befragung über den Weg in die Unabhängigkeit" zu verhindern. Das spanische Verfassungsgericht hatte ein regionales Referendum für rechtswidrig erklärt, überdies könnten die 17 Regionen nur gemeinsam über die Form des spanischen Staates entscheiden.

Außer im Baskenland und auf den Balearen werden die katalanischen Pläne einhellig abgelehnt. Rajoy verdeutlichte außerdem, dass Madrid von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde, um den Beitritt eines unabhängigen Kataloniens zur EU zu blockieren.

Weder die Regierung noch das Königshaus geben sich Mühe

Doch die Rechtsberater der Regierung in Barcelona weisen darauf hin, dass die EU-Bestimmungen keineswegs den automatischen Ausschluss eines neuen Staates vorsähen, der aus einem bisherigen EU-Mitglied hervorgegangen ist. Vielmehr sei von einem Fortbestehen der Mitgliedschaft auszugehen, wenn alle im Vertrag von Maastricht definierten Kriterien erfüllt seien. Dies sei sowohl im Falle Schottlands als auch Kataloniens gegeben.

In Barcelona hatten erst in der vergangenen Woche mehr als eine Million Menschen für die staatliche Unabhängigkeit demonstriert; bekleidet mit roten und gelben T-Shirts bildeten sie eine etwa zehn Kilometer lange katalanische Nationalfahne. Am Vorabend des schottischen Referendums stimmten zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament von Barcelona dafür, die Vorbereitungen für den 9. November fortzusetzen. Umfragen zufolge wollen rund 80 Prozent der wahlberechtigten Katalanen die Abstimmung; etwa 60 Prozent gaben zuletzt an, sie wollten für die Trennung von Madrid stimmen.

In ihrem Bemühen, die Abspaltungstendenzen in Katalonien zu dämpfen, setzte die Zentralregierung bislang ausschließlich auf Drohungen: sowohl mit dem Verfassungsgericht als auch mit der Kürzung von Zuwendungen. Der eher spröde Rajoy machte bisher nicht die geringsten Anstrengungen, wenigstens einen Teil der Katalanen emotional für die Beibehaltung des Status quo zu gewinnen.

Auch das Königshaus blieb untätig. Dem im Juni abgetretenen Langzeitmonarchen Juan Carlos - wegen diverser Privateskapaden als gesellschaftliche Autorität längst eine Leerstelle - fiel zu den katalanischen Bestrebungen nur das Wort "Hirngespinste" ein. Die ersten Auftritte seines Nachfolgers Felipe VI. waren blass, er wirkte gehemmt und fand kaum ein Echo.

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SZ vom 19.09.2014/fued
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