Spanien Viele wollen vermitteln, keiner will reden

  • Am Montag wollte die katalanische Regionalregierung in einer Sitzung des Regionalparlamentes die Unabhängigkeit ausrufen.
  • Nun hat das spanische Verfassungsgericht die Sitzung untersagt.
  • Zuvor hatten sich Vertreter der Zentralregierung und der Regionalregierung gegenseitig mit Beschuldigungen überhäuft.
  • Die EU stellt sich gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens und hat angeboten zu vermitteln.
Von Thomas Urban, Barcelona

Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag anberaumte Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona untersagt. Auf der Tagesordnung stand eine Debatte über das illegale Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vom Sonntag. Laut katalanischen Medien wurde für die Sitzung auch mit der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit gerechnet. Erwartet wurde, dass die nationale spanische Polizei das Parlament blockiert, in dem sich am Donnerstagnachmittag Hunderte Demonstranten einfanden. In Barcelona wurde über die bevorstehende Absetzung der katalanischen Führung durch die Regierung in Madrid spekuliert.

Zuvor hatte die spanische Regierung den Appell der Führung in Barcelona zurückgewiesen, in Verhandlungen eine Lösung für die Krise um die Zukunft der Region Katalonien zu suchen. Die stellvertretende Premierministerin Soraya Sáenz de Santamaría erklärte, es gebe nur einen Ausweg: Barcelona müsse bedingungslos auf den Boden der Legalität zurückkehren. Damit ignorierte Madrid erneut die Ermahnungen aus dem Europäischen Parlament und mehreren EU-Hauptstädten, sich mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zusammenzusetzen.

Puigdemont hatte am Mittwoch in einer Fernsehsprache erklärt, wenn keine Lösung für die Krise gefunden werde, bleibe Barcelona nichts anderes übrig, als auf dem bisherigen Weg fortzuschreiten. Bei dem Referendum hatten zwar 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung von Madrid votiert, doch hatte die Wahlbeteiligung bei nur 42 Prozent gelegen. An mehreren Dutzend Orten hatte die nationale Polizei versucht, Wahllokale zu besetzen, dabei kam es zu teilweise brutalen Übergriffen auf Demonstranten.

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Viele Seiten fordern jetzt den Dialog

Der Erzbischof von Barcelona, Kardinal Juan José Omella, forderte beide Seiten zu Verhandlungen auf und bot sich als Vermittler an. Ebenso forderten die oppositionellen Sozialisten (PSOE) in Madrid den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy auf, sich einem Dialog nicht zu verweigern. In Madrid empfing Rajoy den Chef der linksalternativen Gruppierung Podemos, der ebenfalls vergeblich seine Vermittlung anbot. Iglesias verfügt über gute Verbindungen zu den links orientierten Gruppierungen in Barcelona, die Druck auf Puigdemont ausüben, schnell den Weg für die Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit freizumachen.

Puigdemont beklagte in seiner Rede, dass die EU nicht das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen die pazifistisch eingestellte katalanische Demokratiebewegung verurteilt habe. Es seien fundamentale Rechte der Bevölkerung verletzt worden. Wenn dagegen in der Türkei, Polen oder Ungarn ähnliches passiere, würde die EU sofort protestieren. Die linksliberale Madrider Tageszeitung El País kommentierte, die Untätigkeit Brüssels könne als weiterer Beleg für die politische Schwäche der EU interpretiert werden.

Scharf kritisierte Puigdemont die Fernsehrede des Königs Felipe VI. vom Dienstag. Felipe hatte in unversöhnlichem Ton den Rechtsstandpunkt der Regierung in Madrid wiederholt, war aber nicht auf die Massenproteste in Katalonien sowie die Übergriffe der Polizei eingegangen. Puigdemont sagte in seiner Gegenrede: "So nicht, Sie haben die Katalanen tief enttäuscht." In Madrid hieß es, die Rede des Königs sei in Einzelheiten mit der Kanzlei Rajoys abgesprochen gewesen.

Die Gegner der Abspaltung sind in Katalonien nicht organisiert und nicht sichtbar

Sowohl der König als auch Rajoy betonten unter Berufung auf die Wahlbeteiligung beim Referendum, die Regierung in Barcelona könne sich nicht auf die Mehrheit der Einwohner der Region stützen. Die Gegner einer Abspaltung von Spanien sind allerdings außerhalb der regionalen Ableger der nationalen Parteien nicht organisiert und im öffentlichen Leben nicht sichtbar, abgesehen von einer Demonstration unter spanischen Flaggen mit mehreren Tausend Teilnehmern Ende September in der Altstadt von Barcelona. Im Parlament verfügen die entschiedenen Verfechter der Einheit Spaniens nur über 52 der 135 Sitze.

Aus dem Umfeld Puigdemonts wurde bekannt, dass Abgeordnete und Diplomaten aus mehreren großen EU-Staaten versuchten, auf ihn einzuwirken, auf keinen Fall die Ausrufung der Unabhängigkeit am Montag zuzulassen. Die katalanische Führung könne nicht mit Unterstützung der EU rechnen, wenn die Zentralregierung dies zum Anlass nehme, die Führung in Barcelona abzusetzen, festzunehmen und die Kontrolle über die Region zu übernehmen.

Spanische Gerichte haben Verfahren gegen führende katalanische Politiker eingeleitet. Der langjährige Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU), der sowohl in Madrid als auch in Barcelona gut vernetzt ist, betonte im Deutschlandfunk, dass es keine Alternative zu einer Respektierung der spanischen Verfassung gebe. Er rief beide Seiten zum Dialog auf, sonst drohten Auseinandersetzungen, die einen "bürgerkriegsähnlichen Charakter" annehmen könnten.

In den spanischen Großstädten Salamanca und Zaragoza nahmen jeweils mehrere Hundert Anhänger rechts orientierter Gruppen an Solidaritätskundgebungen für die Polizei teil. Redner dankten den Polizisten dafür, dass sie versucht hätten, am Sonntag mit ihrem Vorgehen gegen katalanische Demonstranten den Rechtsstaat zu verteidigen.

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