Die zuletzt durch Fahndungserfolge der Polizei geschwächte baskische Terrororganisation Eta hat am Sonntag angekündigt, auf Attentate verzichten zu wollen. In einer Videobotschaft, die dem britischen Sender BBC und der baskischen Radikalenzeitung Gara zugespielt wurde, erklärte eine - wie immer bei solchen Gelegenheiten - mit Kapuze und Baskenmütze vermummte Sprecherin, die Eta habe "bereits vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, keine offensiven bewaffneten Aktionen durchzuführen". Es ist die vierte Erklärung dieser Art, die drei vorherigen wurden stets gebrochen. Zur Dauer wurden keine Angaben gemacht.
Die von zwei gleichfalls kapuzenbewehrten Kameraden, baskischen Fahnen und dem Zeichen der Eta umrahmte Frau schloss ihre Ausführungen mit den Worten: "Es lebe das freie Baskenland! Bis zur Unabhängigkeit und zum Sozialismus!"
Die Verkündung kam nicht unerwartet. In Spanien hatte es in den vergangenen Monaten Spekulationen über einen Gewaltverzicht der Eta gegeben, die nach eigenen Angaben "gegen die Auslöschung des baskischen Volkes" kämpft. Auch vor diesem Hintergrund hatte Spaniens Regierung betont, dass sie erst dann mit der Eta redet, wenn diese ihre Waffen unwiderruflich niederlegt. Dahinter bleibt die neue Erklärung freilich weit zurück.
Vor Monaten hatte das Sympathisanten-Umfeld die Forderung ins Spiel gebracht, eine "permanente" und "international verifizierbare Waffenruhe" zu erklären. Auch das fand keine Erwähnung.
Diese Forderung war auch in dem Entwurf eines Positionspapiers der verbotenen Batasuna-Partei und kleiner linksnationalistischer Gruppierungen enthalten, das Ende vergangener Woche aufgetaucht war. Sie ist als Antwort auf das dramatische Glaubwürdigkeitsproblem zu verstehen, das die Eta seit dem blutigen Ende der vierten und vorerst letzten Waffenruhe aus dem Jahr 2006 plagt.
Madrid reagiert mit Skepsis
Die spanische Regierung reagierte mit Skepsis auf die Erklärung. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba rief seine engsten Mitarbeiter zusammen. In spanischen Medien hieß es unter Berufung auf Antiterror-Kreise, die Erklärung der Eta werde als "unzureichend" bewertet. Ähnlich äußerten sich Vertreter sowohl linker als auch rechter spanischer Oppositionsparteien.
Vertreter der konservativen Volkspartei PP warnen schon seit Monaten vor einem taktisch motivierten Gewaltverzicht der Eta. Ihr Ziel sei, ihrem politischen Arm dadurch den Weg zurück auf die Wahlzettel und damit an die staatlichen Geldtöpfe zu ebnen. Die Eta selbst ist durch die Zerschlagung ihrer Führungsstrukturen und die Aushebung ihrer Waffenarsenale geschwächt.
Das letzte große Attentat in Spanien verübte sie im August 2009 auf Mallorca. Vor wenigen Monaten wurde ein französischer Polizist bei einem Schusswechsel mit Etarras in Paris getötet. Er war das vorerst letzte von mehr als 800 Todesopfern der Terrorgruppe.