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Regierungsbildung:Warum Spaniens politische Lähmung die EU belastet

Rajoy reacts an investiture debate at parliament in Madrid

Der konservative spanische Politiker Mariano Rajoy

(Foto: REUTERS)

Der konservative Rajoy und der Sozialist Sánchez lähmen mit ihrer Kompromisslosigkeit und ihrem Ehrgeiz das ganze Land. Die Regierungsbildung ist weiter blockiert - und den Schaden hat ganz Europa.

Nun auch das noch: Nach den kaum zu kontrollierenden Migrantenströmen, der wachsenden Bedrohung durch Terror, dem wiederaufgeflammten Krieg in der Ukraine, der Dauerkrise in Griechenland und den alarmierenden Wirtschaftszahlen aus Italien kehrt ein weiteres großes Problem für Europa zurück, das eigentlich bereits weitgehend als erledigt galt - die politische Lähmung Spaniens.

Das von der Wirtschaftsleistung her viertgrößte Land der EU hat seit mehr als acht Monaten keine handlungsfähige Regierung. Vieles spricht dafür, dass es die kommenden Monate so bleiben könnte und die Spanier im Dezember zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament wählen müssen.

Das Mitte-rechts- und das linke Lager blockieren sich gegenseitig, doch keines verfügt über eine eigene Mehrheit. Das geschäftsführende Kabinett unter dem Konservativen Mariano Rajoy darf keine neuen Gesetze auf den Weg bringen, es kann nur den Status quo verwalten. Spanien braucht jedoch dringend weitere einschneidende Reformen, um die schwere Wirtschaftskrise, in die es mit dem Platzen einer gigantischen Immobilienblase vor acht Jahren gestürzt ist, endgültig hinter sich zu lassen. Dazu gehört ein Umbau des aufgeblasenen Bildungssystems, das wegen seiner mangelhaften Anpassung an den Arbeitsmarkt nahezu die gesamte junge Generation zu Verlierern macht, ebenso wie des öffentlich finanzierten Gesundheitssystems, das wenig effektiv ist.

Der konservative Rajoy und der Sozialist Sánchez lähmen Madrid

Der sorglose Umgang mit öffentlichem Geld ist auch auf die mangelhafte Kontrolle bei der Verteilung von EU-Mitteln zurückzuführen. Die Europäische Union hat ein Vierteljahrhundert lang Milliarden über Milliarden in das Land gepumpt; dieselben Leute, die das Geld beantragten, bescheinigten dann seine ordnungsgemäße Verwendung - eine sündteure Variante der Geschichte vom Bock und Gärtner, die im Übrigen auch in anderen Ländern zur Schuldenkrise beigetragen hat.

Dass es in Spanien zu den Korruptionsexzessen kam, die in erheblichem Maße zur Immobilienblase beitrugen, ist natürlich vor allem der politischen Klasse anzulasten. So war denn die Korruption auch der Hauptgrund für die Auflösung des bisherigen Zwei-Parteien-Systems aus Konservativen und Sozialisten. Zwei neue Gruppierungen - das linksalternative Bündnis Podemos (Wir schaffen das) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) - haben den Finanzskandalen der Altparteien ihren Aufstieg zu verdanken. Es besteht nun die Hoffnung, dass Politik in Spanien transparenter wird.

Naheliegend wäre eigentlich eine von den beiden Aufsteigerparteien scharf kontrollierte große Koalition nach Berliner Vorbild. Auch Rajoy hat dafür geworben. Doch der junge Sozialistenchef Pedro Sánchez sträubt sich dagegen. Er überhört dabei sogar die Ermahnungen der beiden früheren sozialistischen Premierminister Felipe González und José Luis Zapatero, die an ihn appelliert haben, erst einmal als Oppositionsführer Erfahrung zu sammeln.

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In der Tat täte dies not: Sánchez gilt als politisches Leichtgewicht, er hat keinerlei Erfahrung auf einem leitenden Posten. Seinen Widerstand gegen Rajoy begründet er mit dessen politischer Verantwortung für Korruptionsaffären im Spitzenpersonal der Konservativen - ein heuchlerisches Argument, denn auch die Sozialisten stehen für die Veruntreuung von Millionen an öffentlichen Mitteln, vor allem in ihrer Hochburg Andalusien.

Konservative und Sozialisten trennt die Geschichte: Die einen sind aus einer Gruppierung der Franco-Zeit hervorgegangen, die anderen wurden während der Diktatur verfolgt. Auch ist es eine Frage der Ehre, dass man nicht nachgibt, die spanische Elite kennt keine Tradition des politischen Kompromisses. Doch haben sich beide Parteien politisch immer mehr zur Mitte bewegt: Rajoy hat Altfranquisten und Nationalkatholiken in seiner Partei isoliert, die Sozialisten sind längst politisches Establishment. Beide Gruppierungen sind überdies vorbildlich proeuropäisch.

Es ist höchste Zeit, dass Spanien wieder handlungsfähig wird

Der Knoten könnte also platzen, wenn einer von beiden nachgibt: Der allzu sture Rajoy müsste endlich zugunsten eines anderen Mitglieds der PP-Führung seinen Anspruch auf den Posten des Regierungschefs aufgeben und so den Weg zu einer Regierungsbildung frei machen. Oder der krankhaft ehrgeizig wirkende Sánchez wird von den González-Anhängern in den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Beides ist möglich.

Jedenfalls wäre es höchste Zeit, dass Madrid handlungsfähig wird. Die politische Lähmung ist nicht nur ein innerspanisches Problem, sondern sie belastet auch die ganze EU. Derzeit können in Spanien keine Gesetze beschlossen werden, die zur Bewältigung der großen EU-Krise beitragen sollen.