bedeckt München
vgwortpixel

Spanien:Starke Zugewinne für die Rechte  bei der Parlamentswahl

Die Sozialisten bleiben zwar trotzdem stärkste Partei, doch das Regieren wird für Pedro Sánchez noch schwieriger.

Die Parlamentswahlen in Spanien haben die Rechte im Land deutlich gestärkt. Die regierenden Sozialisten wurden lautet Hochrechnungen mit rund 28 Prozent zwar erneut stärkste Partei, doch blieb der von Premierminister Pedro Sánchez erhoffte kräftige Stimmenzuwachs aus. Hingegen konnte sich die konservative Volkspartei (PP) von 16,7 auf gut 20 Prozent verbessern. Zum eigentlichen Sieger wurde jedoch die nationalistische Gruppierung Vox, die die Zahl ihrer Mandate wohl verdoppeln konnte und drittstärkste Partei wird. Es waren die vierten Parlamentswahlen innerhalb der letzten vier Jahre.

Fest stand schon nach den ersten Hochrechnungen, dass weder das linke noch das rechte Lager eine Mehrheit für eine Regierung erreichen würden. Wie schon seit 2015 wird die Bildung des neuen Kabinetts also von den Abgeordneten der baskischen und katalanischen Regionalparteien abhängen. Da die rechten Gruppierungen nicht mit der Unterstützung aus den Reihen der Regionalparteien rechnen können, stehen die Chancen für Sánchez deshalb nicht schlecht, im Amt bleiben zu können. Die PSOE hat in der Vergangenheit wiederholt punktuelle Bündnisse mit Regionalparteien schließen können.

Geradezu eingebrochen ist die rechtsliberale Bürgerpartei (Ciudadanos), die den Hochrechnungen zufolge nur gut sieben Prozent errreichte und viele Mandate verliert. Ciudadanos-Chef Albert Rivera hätte noch im April eine Koalition mit den Sozialisten bilden können, doch er weigerte sich. Das hat sich für ihn nicht ausgezahlt. Sogar der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, hatte vergeblich versucht, Rivera dazu zu bringen, als Juniorpartner mit der PSOE eine Koalition zu bilden. Doch Rivera hatte gedacht, er könne die Ciudadanos zur führende Kraft im rechten Parteienspektrum machen. Er warf Pedro Sánchez vor, einen Dialog mit den Separatisten in Barcelona führen zu wollen, anstatt diese abzusetzen. Profitiert hat von der nationalistische Welle in Spanien aber nur die Rechtsaußen-Partei Vox, die auf traditionelle spanische Werte und die Einheit des Landes pocht. Die Migration hatte im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt.

Stärkste Partei im rechten Lager ist die Volkspartei (PP) von Pablo Casado, die nach dem Einbruch im April wieder stark zulegen konnte. Eine große Koalition nach deutschem Vorbild ist in Spanien zwar nicht zu erwarten, doch könnte sein, dass Pablo Casados PP die Sozialisten partiell toleriert.

Der zweite Verlierer der Wahlen ist das linksalternative Bündnis Unidas Podemos, das noch im Juli mit den Sozialisten über eine Koalition verhandelt hatte. Stand Sonntagabend kamen die Linksalternativen nur noch auf gute zwölf Prozent der Stimmen. Zuletzt hatte ein Streit um den autoritären Führungsstil ihres Gründers und Vorsitzenden Pablo Iglesias die Gruppe erschüttert. Mehrere nichtmarxistische linke Gruppierungen sowie die Grünen waren aus dem Bündnis ausgeschert und hatten eine eigene Liste gegründet, die aber bei der Wahl schwach abschnitt.