Spanien:Spanisches Verfassungsgericht stoppt Unabhängigkeitsprozess in Katalonien
Von Benedikt Peters
Das spanische Verfassungsgericht hat die Eröffnung des Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien gestoppt. Die entsprechende Resolution, die das Regionalparlament in Barcelona vergangene Woche mit großer Mehrheit beschlossen hatte, müsse suspendiert werden, teilte das Gericht mit.
Mit der Entscheidung hat die Zentralregierung in Madrid nun die Möglichkeit, strafrechtlich gegen die Verantwortlichen im katalanischen Parlament vorzugehen. Eine Strafe droht nun vor allem Carme Focadell. Die Parlamentspräsidentin in Barcelona hatte die Abstimmung über die Eröffnung des Unabhängigkeitsprozesses entgegen einer Aufforderung der spanischen Regierung nicht unterbunden.
Die spanische Regierung hatte vergangenen Freitag das spanische Verfassungsgericht angerufen, nachdem das Regionalparlament in Barcelona mit einer deutlichen Mehrheit von 72 Stimmen für den formalen Beginn des Abspaltungsprozesses gestimmt hatte.
Abgeordnete in Barcelona kündigen an, sich nicht beeindrucken zu lassen
Allerdings hatten zahlreiche Parlamentarier die Abstimmung boykottiert, etwa die der spanischen Sozialisten (PSOE), der regierenden Volkspartei (PP) sowie der liberalen Ciudadanos. Podemos, die vierte in ganz Spanien wichtige Partei, hatte gegen die Eröffnung des Abspaltungsprozesses gestimmt. Die linksalternative Partei fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region.
Parlamentarier in Barcelona, die die Unabhängigkeit Kataloniens befürworten, haben bereits angekündigt, sich von der Entscheidung des Gerichts nicht beeindrucken zu lassen. Marta Pascal etwa, Abgeordnete der Demokratischen Partei Kataloniens (Partido Demòcrata Català) sagte bereits vor dem Votum der Richter, die einzige Antwort auf die "Bedrohung" sei "mehr Demokratie und mehr Parlament".
Mit einer Klage hatte Madrid bereits im November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum verhindert und danach mehrfach betont, man werde eine Trennung der wirtschaftsstärksten Region unter keinen Umständen zulassen.