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Madrid:Eine Groko für Spanien

Wahl in Spanien 2019: PSOE-Chef Pedro Sanchez bei der Wahlparty in Madrid

Hat er sich verzockt? Spaniens amtierender Premier Pedro Sánchez, hier mit Ehefrau María Begoña Gómez Fernández, hatte sich eine linke Mehrheit erhofft. Nun muss er leichte Einbußen hinnehmen.

(Foto: SERGIO PEREZ/REUTERS)
  • Nach den Wahlen in Spanien wird eine Regierungsbildung schwierig - Wahlgewinner Sánchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei hat keine Mehrheit.
  • Am ehesten wäre wohl eine große Koalition aus Sozialisten und Konservativen denkbar - ein Novum in Spanien.
  • Die katalanischen Seperatisten werden wohl auch weiter keine Rolle in der Landespolitik spielen.

Die Sprecherin der Sozialistischen Arbeiterpartei wirkt schon leicht genervt: Zum x-ten Mal muss sie sich an diesem Morgen anhören, dass ihr Boss sich wohl "verzockt" habe, als er im Frühsommer vorgezogene Neuwahlen ankündigte. Angeblich hintertrieb Pedro Sánchez, Chef der PSOE und Spaniens geschäftsführender Premierminister, damals, wenige Wochen nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen im April, die Bildung einer Linksregierung. Angeblich, weil er darauf gesetzt hatte, in einem weiteren Urnengang noch erheblich an Stimmen dazuzugewinnen. An diesem Sonntag fanden die Wahlen nun statt, und es ist bekanntlich anders gekommen.

Doch der Vorwurf gegen Sánchez ist falsch. Nach den Wahlen im April hatte es nie eine Chance für eine Koalition der Sozialisten mit dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos gegeben. Es fehlten acht Stimmen zur Mehrheit im Parlament. Als Mehrheitsbeschaffer wären nur zwei schwierige Partner infrage gekommen: entweder die katalanischen Separatisten. Doch deren Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum konnte Sánchez nicht erfüllen. Oder aber die konservativen Basken. Die wiederum lehnten das schuldenfinanzierte Sozialprogramm von Podemos ab. Also hatte Sánchez damals gar keine Alternative zu der Neuansetzung der Wahl an diesem Novembersonntag.

Sánchez ist der einzige Parteichef, der eine Regierung bilden kann

Noch in der Nacht zum Montag hat nun die linksalternative Oberbürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, zu einer "Front der Linken" aufgerufen. Wenn die nicht zustande komme, werde Spanien zur Beute der Rechten. "Und wir fahren alle zur Hölle!", rief sie bei ihrer Pressekonferenz aus. Doch eine linke Mehrheit im Parlament käme nur zustande, wenn die katalanischen Linksrepublikaner und die baskische Gruppierung EH Bildu dabei sind. Beides aber wäre für Sánchez nicht akzeptabel. Der Vorsitzende der Linksrepublikaner, Oriol Junqueras, ist vor einem Monat als angeblicher Rädelsführer des illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Und EH Bildu wird in Madrid der Vorwurf gemacht, aus dem politischen Arm der Terrororganisation Eta hervorgegangen zu sein - was im Baskenland heftig bestritten wird.

Immerhin ist Sánchez der einzige Parteichef, der angesichts der Kräfteverhältnisse in den Cortes, dem Unterhaus des Parlaments, in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Allerdings musste die PSOE leichte Verluste hinnehmen. Ihr Ergebnis von runden 28 Prozent bedeutet ein Minus von 0,7 Punkten und drei ihrer bisherigen 123 Sitze. Zwar hat die konservative Volkspartei (PP), die Sánchez im Mai 2018 per Misstrauensvotum von der Macht verdrängt hatte, wieder etwas zugelegt: um 4,1 Punkte auf 20,8 Prozent. Doch ihre nun 88 Sitze reichen lange nicht für ein Bündnis mit den beiden anderen Fraktionen im rechten Spektrum, der Bürgerpartei (Ciudadanos) und den Nationalisten von Vox. Letztere haben die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppelt, von 24 auf 52. Die Zugewinne der PP und von Vox gingen allerdings auf Kosten der Ciudadanos. Die Rechtsliberalen erlebten einen beispiellosen Absturz. Sie fielen auf 6,8 Prozent zurück und verloren 47 der 57 Mandate, die sie im April errungen hatten.

Ein rechtes Minderheitenbündnis gibt es bisher nur regional

Der 39-jährige Parteichef Albert Rivera trat am Montag zurück und kündigte an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Die Ciudadanos-Führung hatte auf das falsche Rezept gesetzt. Sie hatten mit harten Attacken auf die Katalanen die Nationalisten von Vox noch überbieten wollen - anstatt ein Konzept zur Überwindung der Krise vorzulegen. Rivera hatte es in der Hand, im April eine stabile sozialliberale Koalition mit Sánchez zu bilden. Dessen Angebot hatte er aber ausgeschlagen, in dem Irrglauben, der Aufstieg der Ciudadanos werde anhalten und er könne selbst die nächste Regierung bilden. "Hochmut kommt vor dem Fall", schrieben nun einige Kommentatoren. Für den einstigen Hoffnungsträger der politischen Mitte ist der Absturz besonders bitter, weil er die dringenden Empfehlungen europäischer Verbündeter, die Koalition mit Sánchez zu versuchen, arrogant ignoriert hatte. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die FDP hatten versucht, auf Rivera einzuwirken. Nun dürfte er so bald nicht mehr nach Paris oder Berlin eingeladen werden.

In der Region Andalusien und in der Stadt Madrid gibt es ein anderes Bündnismodell: eine Koalition von PP und den Ciudadanos, geduldet von Vox. Dort hat diese Allianz die bisherigen Linksregierungen abgelöst. In den Cortes indes kommen diese drei Parteien zusammen nur auf 150 der 350 Sitze. Sie wären auf die Unterstützung der Regionalparteien angewiesen. Doch die werden sich hüten. Die Rechten wollen die Kompetenzen der Regionen gegenüber der Zentralmacht beschneiden.

So bleiben zwei Optionen für eine neue Regierung: Sánchez führt weiterhin ein Minderheitskabinett und sucht sich von Projekt zu Projekt seine Mehrheiten. Eine derartige Regierung wäre allerdings schwach und von den Regionalparteien abhängig, die sich ihre Zustimmung immer mit teuren Zugeständnissen abkaufen lassen.

Eine große Koalition für Spanien

Die Alternative wäre eine noch nie da gewesene Koalition aus Sozialisten und Konservativen nach dem Vorbild der deutschen CDU/CSU und der Sozialdemokraten. Kurzfristig scheint dies ausgeschlossen zu sein, beide Parteien haben sich bislang stets erbittert bekämpft. Hinzu kommt die unaufgearbeitete Vergangenheit, die bis heute das Selbstverständnis vieler Parteimitglieder prägt. Die PP ist aus einer postfranquistischen Gruppe hervorgegangen, die PSOE wurde von Franco blutig unterdrückt.

Doch völlig unmöglich scheint ein solches Zusammengehen mittelfristig nicht mehr zu sein, wie erste Reaktionen zeigen. So schrieb die konservative Tageszeitung El Mundo zum Wahlausgang: "Die Allgemeininteressen des Landes erfordern eine große Koalition von PSOE und PP." El Mundo hat großen Einfluss in Madrid, nicht zuletzt deshalb, weil die Zeitung unabhängig von der spanischen Politik ist, sie gehört zum italienischen Konzern RCS Media Group. Es war die Redaktion von El Mundo, die einige der großen Korruptionsskandale von PP-Politikern aufgedeckt hat, über die der letzte konservative Regierungschef Mariano Rajoy im Mai 2018 gestolpert ist. Der junge PP-Chef Pablo Casado, gerade 38 Jahre alt, wird daher die Empfehlung des Leitartiklers der Madrider Zeitung nicht einfach ignorieren können.

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