Spanien:Sieg für spanische Sozialisten

Spanien: Spaniens Premierminister Pedro Sánchez bei der Stimmabgabe.

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez bei der Stimmabgabe.

(Foto: Javier Soriano/AFP)

Premierminister Pedro Sánchez triumphiert nach ersten Prognosen, Konservative verlieren weiter an Einfluss.

Von Thomas Urban, Madrid

Erwartungsgemäß hat die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) unter Premierminister Pedro Sánchez bei der Europawahl die anderen Parteien weit hinter sich gelassen, wie schon bei den nationalen Parlamentswahlen vor einem Monat. Nach den Hochrechnungen entfielen auf sie 32,8 Prozent der Stimmen, ein Plus von 9,8 Punkten gegenüber der Europawahl 2014. Damit erreicht sie 20 der 54 für Spanien vorgesehenen Mandate. Die konservative Volkspartei (PP) musst einen Rückgang von 6,8 Punkten hinnehmen und stellt somit nur noch 12 Abgeordnete. Somit setzte sich der Absturz der Konservativen weiter fort, Folge der Korruptionsaffären, in die zahlreiche frühere PP-Politiker verwickelt sind. Das Endergebnis mit der genauen Verteilung der Mandate wurde für den frühen Montagmorgen erwartet. Die rechtliberale Bürgerpartei (Ciudadanos) liegt demnach mit 12,2 Prozent und sieben Abgeordneten vor dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos, das 10 Prozent der Wähler hinter sich brachte und so somit sechs Mandate errang. Der noch vor wenigen Monaten befürchtete große Rechtsruck blieb aus, ebenso wie bei den Parlamentswahlen. Für die Nationalpopulisten von Vox votierten lediglich 6,2 Prozent der Wähler, was zu ganzen drei Sitzen im Europaparlament reicht. Das Ergebnis bedeutet somit eine Stärkung für Sánchez, der angekündigt hat, in dieser Woche Gespräche über die Bildung einer Regierungskoalition zu führen.

In der unruhigen Region Katalonien profitierten von der hohen Wahlbeteiligung die separatistischen Gruppierungen. Der Führer der Linksrepublikaner (ERC) Oriol Junqueras gewann sein Mandat für Brüssel ebenso wie der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont, der Spitzenkandidat der liberal-konservativen Wahlliste Freie für Europa war. Mit der Wahl beider steht das Europaparlament vor einem nicht geringen Problem: Junqueras befindet sich als Hauptangeklagter des Madrider Separatistenprozess in Untersuchungshaft. Vor einem Monat wurde er mit vier anderen Inhaftierten auch in das nationale Parlament gewählt, doch hat das Parlamentspräsidium am Freitag deren Mandate suspendiert. Im Falle Puigdemonts, der sich nach Belgien abgesetzt hat, liegt ein spanischer Haftbefehl vor. Die Wahlbehörde in Madrid hatte ihn zunächst von der Kandidatenliste gestrichen, doch hatte das Oberste Gericht diese Entscheidung aufgehoben. Allerdings müsste Puigdemont persönlich seine Ernennungsurkunde in Madrid abholen, wobei ihm bei der Einreise die Verhaftung drohen würde. Die Führung in Madrid sähe sich in diesem Fall aber vermutlich zahlreicher Proteste anderer EU-Abgeordneter ausgesetzt. Zumal in den Auslieferungsverfahren, die in Deutschland und Belgien zu Gunsten von Puigdemont ausgegangen sind, der Anklagepunkt, Rädelsführer einer Rebellion gewesen zu sein, verworfen wurde.

In Spanien lag die Beteiligung deutlich über der Europawahl 2014, doch ist dies vor allem der Tatsache zuzuschreiben, dass gleichzeitig in 12 der 17 Regionen über die Parlamente sowie die Stadt- und Gemeinderäte neu zu befinden war. Auch in den meisten Regionen sowie den meisten Großstädten lag die PSOE vorn. In Madrid behauptete sich die Linkskoalition, die seit 2015 die Stadtregierung stellt. Die PSOE konnte der PP auch die traditionell konservativ wählende Region Madrid abnehmen. In Barcelona blieben die katalanischen Separatisten weit hinter den Erwartungen zurück und haben keine Chance, das Rathaus zu übernehmen.

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