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Spanien:Pedro Sánchez erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

  • Der Sozialist Sánchez wird erneut zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt.
  • Seine Psoe wird gemeinsam mit dem linken Bündnis Unidas Podemos regieren - ein Novum in der spanischen Politik.
  • Allerdings hat die Koalition keine eigene Mehrheit im Parlament. Die Enthaltung der katalanischen Linksrepublikaner ERC machte Sánchez' Wahl möglich.

Als Gabriel Rufián von seiner Abgeordnetenbank aufstand, um kundzutun, wie er abstimmen werde, hielt ganz Spanien den Atem an. Doch der Abgeordnete der katalanischen Linksrepublikaner (ERC) tat das, was er versprochen hatte: abstención, "Enthaltung", sagte er auf die Frage des Parlamentspräsidiums, wie er votieren wolle. Damit war klar, dass der Sozialist Pedro Sánchez es schaffen würde. Er wird die erste Koalitionsregierung des modernen Spanien zusammen mit den Linksalternativen von Podemos führen.

Mit nur zwei Stimmen Vorsprung ging Sánchez durchs Ziel am Dienstagnachmittag - nach fastzweitägiger Debatte. Der Sozialist erhielt 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 18 Enthaltungen. Die Zeitung El País schrieb von der "knappsten Amtseinsetzung unserer Demokratie".

Damit ist die monatelange politische Blockade vorerst beendet. Spanien wird nach zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres wieder von einer regulären Regierung geführt. Allerdings steht das Minderheitskabinett von Sánchez auf wackeligen Beinen, es wird sich wechselnde Mehrheiten suchen müssen. Schon jetzt musste Sánchez bangen, ob die 13 ERC-Leute ihr Versprechen halten würden.

Das Minderheitskabinett wird sich wechselnde Mehrheiten suchen müssen

Die katalanischen Linksrepublikaner hatten sich vergangene Woche eigentlich schon auf Enthaltung festgelegt, als am Freitagabend die Nachricht hereinplatzte, die spanische Wahlkommission werde dem katalanischen Regierungschef Quim Torra das Mandat entziehen, weil er sich geweigert hatte, vor der spanischen Parlamentswahl Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte. Torras Partei JuntsxCat ist Koalitionspartnerin der ERC im Regionalparlament von Barcelona. Die Wahlkommission besteht zum Teil aus Richtern des Obersten Gerichtshofs. Ihre äußerst umstrittene - und anfechtbare - Entscheidung kam zu einem so auffälligen Zeitpunkt kurz vor der zweitägigen Debatte über Sánchez Amtseinführung, dass die Sozialisten laut die Vermutung äußerten, die Rechte habe die Fäden gezogen, um die Katalanen aufzuhetzen.

Am Sonntag fiel Sánchez denn auch im Parlament durch, was aber von vorneherein klar war, denn in der ersten Runde hätte er die absolute Mehrheit von 176 Abgeordneten gebraucht. Das war kaum zu erreichen bei nur 155 Abgeordneten, über die PSOE und Podemos verfügen. Am Dienstag, 48 Stunden später, reichte dann die einfache Mehrheit, die der 47-Jährige erwartungsgemäß holte. Unterstützt wurde er außer von Podemos von kleinen Regionalparteien und linken Gruppen.

Dafür musste Sánchez im Vorfeld eine Menge Zugeständnisse machen. Die PSOE räumte etwa ein, sie habe sich mit der ERC im Tausch gegen die Enthaltung auf einen Dialog über die Zukunft Kataloniens geeinigt. Die Rechte schäumt. Für sie - und eigentlich auch für die PSOE - ist die Einheit Spaniens nicht verhandelbar. ERC und andere Separatisten bestehen auf einer Volksabstimmung über eine Abspaltung der Region, die jedoch in der Verfassung Spaniens nicht vorgesehen ist. Für eine Verfassungsänderung, wie sie von Politologen vorgeschlagen wird, gibt es im Parlament keine Aussicht auf eine Mehrheit.

Sozialisten und Podemos haben im Wahlkampf versprochen, den Austeritätskurs aus der Regierungszeit der Konservativen zu korrigieren. Allerdings hat sich der linksalternative Koalitionspartner um Pablo Iglesias nicht mit allen Forderungen durchsetzen können: etwa der, die gesamte Arbeitsmarktreform zu kippen oder eine spezielle Bankensteuer zu erheben, die das Geld zurückbringen sollte, das die Allgemeinheit nach 2008 für die Bankenrettung ausgegeben hat. All diese Vorhaben werden nur in abgespeckter Form umgesetzt, um Investoren und Brüssel nicht zu verprellen - und um überhaupt eine Aussicht auf Mehrheiten im Parlament zu haben. Bald steht der dickste Brocken an: Der Haushalt 2020 muss verabschiedet werden.

© SZ.de/dpa/gal/cck
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