Tausende Richterinnen, Richter und Staatsanwälte haben in Spanien die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Berufsverbände beteiligen sich rund drei Viertel der im Staatsdienst beschäftigten Juristen an dem Ausstand. Drei Tage lang werden in Gerichten und Staatsanwaltschaften nur Notdienste angeboten.
Der oberste Justizrat, eine Art Aufsichtsgremium des staatlichen Rechtswesens, hatte den Ausstand zuvor für unrechtmäßig erklärt. „Aber manchmal muss man drastische Maßnahmen ergreifen“, sagt María Jesús del Barco, die Vorsitzende des mit 1400 Mitgliedern größten Berufsverbands der Richterinnen und Richter in Spanien.
Grund für den Streik sind weder Forderungen nach höherer Besoldung noch besseren Arbeitsbedingungen. Die Richterinnen und Richter protestieren gegen eine von der Regierung geplante Justizreform. Eine Reform, die ihrer Ansicht nach die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. „Ein Attentat auf den Rechtsstaat“ nennt es del Barco.
Eine Sorge ist, dass die Qualität der Justiz leidet
Zwei Aspekte der von Justizminister Félix Bolaños vorangetriebenen Reform empören die Richter und Staatsanwälte: Zum einen sollen die Eingangsvoraussetzungen in den Staatsdienst vereinfacht werden. Zum anderen soll der Generalstaatsanwalt und das ihm unterstehende Verfassungsorgan, die Fiscalía, mehr Macht bekommen, insbesondere bei der Verfolgung von Straftaten.
Von den veränderten Eingangsvoraussetzungen, die weniger akademische Prüfungen und mehr Praxistraining vorsehen, befürchten die streikenden Juristen sowohl eine Absenkung der Qualitätsstandards als auch eine zunehmende Politisierung des Justizapparats. Politische Parteien könnten mehr willfähriges Personal einschleusen, argwöhnen sie.
Der zweite Streitpunkt, die verstärkte Kompetenz des Generalstaatsanwalts, vermag aus deutscher Sicht zunächst verwundern, denn dort ist die Strafverfolgung bekanntlich Hoheit der Staatsanwaltschaften. Die Fiscalía, oft als Staatsanwaltschaft übersetzt, ist hingegen ein formal unabhängiges Organ, das laut Verfassung über die Rechtmäßigkeit des Justizwesens und die Wahrung der Bürgerrechte wachen soll.
In dieser Funktion ist die Fiscalía an Strafverfahren beteiligt, kann Ermittlungen einleiten und Klagen erheben. Zwei Aspekte untergraben jedoch die Unabhängigkeit der Institution. Sie wird von einem Generalstaatsanwalt dirigiert, den die jeweils amtierende Regierung ernennt. Und sie ist hierarchisch strukturiert.
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gibt es wenige Richterinnen und Richter
Ein mit mehr Macht ausgestatteter Generalstaatsanwalt, so befürchten die Streikenden, könnte Ermittlungen beeinflussen, sollten ihm (und der ihn protegierenden Partei) diese missfallen. „Wer die Fiscalía kontrolliert, kontrolliert die Korruption“, sagen die Vertreter der streikenden Verbände.
Dass es grundsätzlich Bedarf für Verbesserungen im Justizwesen gibt, bestreiten indes auch sie nicht. In Spanien gibt es zum Beispiel weniger Richter pro Einwohner als im EU-Durchschnitt – zwölf pro 100 000 Einwohner. Mehr als eintausend befristet angestellte Aushilfsrichterinnen und Richter sind derzeit im Einsatz – ein Zustand, der bereits Kritik der EU-Kommission auf sich gezogen hat.
Manche Verfahren, beispielsweise wenn Hauseigentümer ihr Recht an einer illegal besetzten Immobilie durchsetzen wollen, ziehen sich in Spanien über absurde Zeiträume. „Wir haben jahrelang um mehr Stellen gebeten“, sagt María Jesús del Barco, „aber dafür fehlte immer das Geld und der Wille.“ Im Zuge der Reform soll nun ein Großteil der Aushilfsrichter in den Staatsdienst übernommen werden – ein Bruch mit bisherigen Qualitätsstandards, finden die streikenden Berufsverbände.
Justizminister Felix Bolaños ist indes entschlossen, das Reformvorhaben per Eilverfahren durch das Parlament zu peitschen. Mit keiner Zeile werde die Unabhängigkeit der Justiz gemindert, sagte er vor Beginn des Streiks, „wer eine solche findet, soll sie mir zeigen“.
Die Anführer der fünf protestierenden Verbände leugnen, dass der Streik politisch motiviert sei. Wäre die Reform von der konservativen Oppositionspartei ausgegangen, statt von der aktuellen Regierung, „wären wir genauso dagegen, das kann ich zu 100 Prozent versichern“, sagt Sergio Oliva, dessen Verband rund 1000 Richterinnen und Richter vertritt. „Wir sind weder rechts noch links“, sagt die Vorsitzende eines weiteren Verbandes.
Doch die in Spanien endemische Politisierung des Justizwesens zeigt sich nicht nur daran, dass zwei Berufsverbände, die sich selbst als „progressiv“ einstufen und rund 1000 Richterinnen und Richter vertreten, die Reform befürworten. Auch hat sich die konservative Oppositionspartei Partido Popular auf die Seite der Streikenden gestellt. „Dabei würden die sich über die Reform freuen, wären sie an der Regierung“, sagt einer der streikenden Richter. Mehr Kontrolle über die Justiz, das wolle schließlich jede Regierung.
