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Rechtspopulismus in Spanien:Von Ruhm und strengen Strafen

Gegen "Gender-Wahnsinn" und "linke Gehirnwäsche": Vox-Chef Santiago Abascal inszeniert sich wortgewaltig als Volkstribun.

(Foto: AP)
  • Bei den Wahlen an diesem Sonntag dürfte Vox erstmals ins spanische Parlament einziehen, laut Umfragen mit zweistelligem Ergebnis.
  • Politologen haben für den Erfolg der Partei ein auf den ersten Blick überraschendes Hauptmotiv ausgemacht.
  • Der Vox-Wahlkampf kreiste um drei Themen: die katalanischen Separatisten, vermeintlich korrupten Politiker in PP und PSOE und den "Genderwahnsinn".

Von Thomas Urban, Madrid

"Liebe, Einheit, Arbeit, Beständigkeit, gesunder Menschenverstand." Diese Schlagwörter stellt die Partei Vox gerne mal ihren Twitterbotschaften voran. Aber wofür stehen sie, für extreme Inhalte? "Natürlich sind wir keine faschistische Partei", sagt Javier Ortega Smith, der Vox-Generalsekretär, der den zweiten Teil seines Familiennamens den englischen Vorfahren seiner argentinischen Mutter zu verdanken hat. Ortega Smith lächelt über Medien-Kommentare, die beklagen, Spanien sei nicht länger immun gegen rechtsextreme Populisten.

Vox-Politiker sehen sich nicht als Extremisten, sondern als Verteidiger Europas. Bei den Wahlen an diesem Sonntag dürfte die Partei nun erstmals ins spanische Parlament einziehen, laut Umfragen mit zweistelligem Ergebnis. Lange schienen in Spanien nationalpopulistische Parteien keinen Erfolg zu haben, im Gegensatz zu vielen anderen großen EU-Ländern wie Italien, Polen oder Deutschland. Mit Vox dürfte der Trend nun auch in Madrid ankommen - und die traditionellen Volksparteien in die Defensive bringen.

"Wenn für jemanden die Verteidigung europäischer Werte rechtsextrem ist, bitte schön!", fügt Ortega Smith ironisch hinzu. Der frühere Offizier der "grünen Barette", einer Elitetruppe der spanischen Armee, hat sich in jüngster Zeit groß als Verteidiger der Einheit Spaniens in Szene setzen können. Der studierte Jurist vertritt Vox als Nebenkläger im Madrider Prozess gegen die katalanischen Separatisten; das spanische Recht erlaubt dies eingetragenen Organisationen.

Tatsächlich kann man Vox-Anhänger nicht einfach als Rechtsextreme abstempeln. Das sieht sogar Íñigo Errejón so, der einer der Vordenker des linksalternativen Bündnisses Podemos war, bis er sich mit dessen Chef Pablo Iglesias überwarf. "Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Vox-Wähler seien überwiegend Faschisten", sagt er. Errejón verweist auf die Analysen der Regionalwahlen in Andalusien im Dezember, bei denen Vox auf Anhieb elf Prozent der Stimmen erhielt. Damit wurde die Partei zum Königsmacher bei der Bildung einer Mitte-rechts-Minderheitsregierung.

"Es sind meist Protestwähler", sagt Errejón. Podemos müsse sich "mit Demut" der traurigen Erkenntnis stellen, dass für viele Vox die wichtigste Stimme "gegen das Establishment" sei. Bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen könnte Vox nun zum Zünglein an der Waage werden und einem Bündnis aus der konservativen Volkspartei (PP) und den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) zur Macht verhelfen. Dass die Aufsteiger vom rechten Rand selbst Regierungsverantwortung übernehmen, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Die Ciudadanos lehnen dies entschieden ab.

Regierungschef Pedro Sánchez setzt bei den Migranten inzwischen auf Abschottung

Was hat die Partei groß gemacht? Politologen haben ein auf den ersten Blick überraschendes Hauptmotiv bei Vox-Wählern ausgemacht. Es sei nicht Rassismus angesichts der hohen Zahl afrikanischer Migranten, die über Marokko nach Spanien kommen.

Es sei noch weniger die Sehnsucht nach einer starken Hand wie in der Franco-Diktatur (1939 - 1975). Vielmehr sei es die Politik der etablierten Parteien, die das Rechtsempfinden vieler Wähler empfindlich störe. Dazu gehöre, dass Madrid vermeintlich zu zögerlich auf die fortgesetzten Verfassungsbrüche durch die katalanischen Separatisten reagiert habe. Aber auch die großen Korruptionsaffären der konservativen PP und der Sozialisten (PSOE) spielen eine wichtige Rolle. Hinzu komme die inkonsequente Politik Madrids gegenüber Migranten.

Mehr als 95 Prozent von ihnen werden nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber nur wenige abgeschoben. Die Wahlkämpfer von Vox greifen dies auf. Unterbringung und Verpflegung der meist jungen Afrikaner kosteten viele Millionen, während Spanien die zweithöchste Arbeitslosenquote in Europa habe.

Das Thema Migration hat im Wahlkampf allerdings nur eine untergeordnete Rolle gespielt, da das sozialistische Minderheitskabinett unter Pedro Sánchez rasch von der zunächst verkündeten "Willkommenskultur" abgerückt ist und nun auf Abschottung setzt. Vox reichen die Maßnahmen nicht. Parteichef Santiago Abascal fordert die Errichtung von Mauern um Ceuta und Melilla, den beiden spanischen Exklaven in Nordafrika, sowie die Abschiebung von Zehntausenden, die ohne Rechtstitel im Land geduldet werden.

Der "Verteidigung des Spaniertums" verschrieben

Er sieht muslimische Einwanderer als Bedrohung für die spanische Gesellschaft an, die auf christlichen Traditionen beruhe. Das Attentat von Barcelona im August 2017 mit 14 Toten habe gezeigt, dass die Einwanderer sich kaum integrieren ließen; die meisten der islamistischen Täter waren in Spanien geboren und sogar gute Schüler gewesen.

Abascal, der an der von Jesuiten geführten Privatuniversität Deusto in Bilbao Soziologie studiert hat, begann seine politische Karriere im regionalen Ableger der PP im Baskenland. Schon sein Großvater und sein Vater hatten sich gegen den baskischen Separatismus engagiert, die Terrororganisation Eta hatte sie deshalb bedroht. Vom Baskenland zog es ihn nach Madrid, wo er eine Stelle im Stab der PP fand.

Als der langjährige Parteichef und Premierminister Mariano Rajoy die PP immer weiter in die Mitte rückte, verließ Abascal die Partei und schloss sich 2014 der kurz zuvor gegründeten Gruppierung Vox an, die sich der "Verteidigung des Spaniertums" verschrieben hat. Unter dem wortgewaltigen Abascal, der sich als Volkstribun inszeniert, versucht Vox, die Lücke zu füllen, die Rajoys PP am rechten Rand gelassen hat.

Der Vox-Wahlkampf kreiste um drei Themen: die katalanischen Separatisten, die streng bestraft werden müssten, damit sie keine Nachahmer fänden. Die korrupten Politiker in PP und PSOE, die aus demselben Grund hart zu bestrafen seien. Und den "Genderwahnsinn", gegen den die spanische Familie verteidigt werden müsse. Die neuen Gesetze gegen "Gender-Gewalt", die Übergriffe gegen Frauen gesondert unter Strafe stellen, lehnt Abascal vehement ab. Vox wolle keineswegs die Machogewalt verteidigen, sagt Ortega Smith. Aber Gewalttäter müssten unabhängig vom Geschlecht der Opfer die ganze Härte der Justiz zu spüren bekommen.

Die Kolonisierung Amerikas ist für den Parteivorsitzenden eine kulturelle Großtat

An vorderster Front im Vox'schen Kampf gegen "radikalen Feminismus" und "Gender-Diktatur" steht eine Frau, die 45-jährige Architektin und vierfache Mutter Rocio Monasterio. Sie lehnt Quoten für Frauen ab. Es sei unwürdig, wenn Männer ihnen gnädig Posten zugeständen. Frauen müssten und könnten sich aufgrund ihrer Fähigkeit und ihrer Willenskraft allein durchsetzen. Empört weist sie den Vorwurf zurück, dass ihre Partei sexuelle Minderheiten unterdrücken wolle. "Wer wen wie liebt" gehe die Politik nichts an. Doch die körperlichen und psychischen Unterschiede zwischen Mann und Frau als "soziales Konstrukt" zu bezeichnen, sei eine Irrlehre.

Eine "linke Gehirnwäsche" haben die Führer von Vox im Bildungssystem und in den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgemacht, in denen überdies Tausende "Nichtstuer" riesige Gehälter bezögen. Die Sender sollen privatisiert werden, viele öffentliche Aufgaben müssten in private Hände übergehen. Abascal strebt an, die Zahl der Bediensteten des Staates und der Kommunen zu halbieren; auf diese Weise könnten Steuern gesenkt werden. Die Regionalregierungen würden demnach ganz wegfallen, da der Staat wieder zentralisiert werden müsse. Auf diese Weise ließe sich auch das Problem des Separatismus in Katalonien und im Baskenland lösen.

"Natürlich streben wir keine Rückkehr zu Franco an", sagt Vox-Chef Abascal. Doch wendet er sich gegen die geplante Umbettung der sterblichen Überreste des Diktators, den die Regierung Sánchez will, ein Schritt mit hoher Symbolkraft: "Tote soll man in Frieden ruhen lassen!" Außerdem dürften die Spanier nicht übersehen, dass Franco das Land vor einer brutalen bolschewistischen Diktatur nach dem Vorbild der Sowjetunion unter Stalin gerettet habe. Die Roten im Bürgerkrieg (1936 - 1939) hätten ebenfalls unsagbare Verbrechen begangen, an die die heutigen Linken nicht erinnert werden wollten.

Der Parteichef trägt einen Helm im Stil der spanischen Eroberer

Stolz, nationale Kultur, ruhmreiche Vergangenheit - Abascal wirft einen ganz eigenen Blick auf die Geschichte. Er könne nicht hinnehmen, dass die großen historischen Leistungen Spaniens nicht mehr gelten sollten, sagt er. Die Kolonisierung Lateinamerikas sei eine kulturelle Großtat gewesen.

Um das zu verdeutlichen, zieht sich der Parteichef schon mal öffentlich einen Helm im Stil der spanischen Eroberer auf. Im Übrigen bekenne er sich zu Europa, keinesfalls wolle er Spanien aus der EU führen, beteuert er. Da klingt Abascal anders als rechte Populisten in anderen EU-Ländern, insofern bleibt eine spanische Besonderheit. Der Parteichef sieht es so: Vox stärke traditionelle europäische Werte - und damit die EU.

© SZ vom 27.04.2019/pram
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