Spanien Rajoy zum Ministerpräsidenten gewählt - Spanien hat wieder eine Regierung

Bei der Abstimmung im spanischen Parlament müssen die Abgeordneten ihr Votum laut verkünden - so wie hier Mariano Rajoy, der nun Ministerpräsident wird.

(Foto: AFP)

Zehn Monate politischen Stillstands sind zu Ende. Doch der Konservative steht nun einer Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der Opposition im Parlament angewiesen ist.

Mariano Rajoy hat die entscheidende Abstimmung im spanischen Parlament gewonnen und ist als Regierungschef gewählt. Die 349 Abgeordneten mussten dabei öffentlich ihr Ja, ihr Nein oder ihre Enthaltung verkünden. 170 Abgeordnete stimmten für ihn, 111 gegen ihn, 68 enthielten sich. Wie vereinbart enthielten sich die meisten Sozialisten bei der Abstimmung und machten damit nach zehn Monaten politischen Stillstands den Weg für eine neue Regierung in Madrid frei.

Rajoy, Vorsitzender der bürgerlichen Volkspartei, soll am Sonntag von König Felipe VI. vereidigt werden. Bis Donnerstag will er seine Ministerien besetzen. Er steht dann einer Minderheitsregierung vor: Weil die Volkspartei lediglich über 137 der insgesamt 350 Sitze im Parlament verfügt, ist er bei der Verabschiedung von Gesetzen auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, den Haushaltsentwurf von Rajoys Regierung für 2017 nicht zu unterstützen.

Hätte es bis zum Montag keine neue Regierung gegeben, hätten die Spanier ein drittes Mal innerhalb eines Jahres an die Wahlurnen gehen müssen. Bei den beiden vorherigen Wahlen war Rajoys PP zwar jeweils stärkste Kraft geworden, es gelang ihr aber nicht, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Für die spanische Politik ist ein solches Szenario Neuland, weil seit dem Ende der Diktatur immer abwechselnd die PP oder die Sozialisten alleine regieren konnten. Doch der Aufstieg von Drittparteien, den bürgerlichen Ciudadanos und der linken Protestbewegung Podemos, hatten die politische Landschaft Spaniens in den vergangenen Jahren durcheinandergewirbelt.

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