Spanien:Terrorismus-Vorwurf gegen Puigdemont

Spanien: Carles Puigdemont im belgischen Exil. Der Vorstoß des Gerichts bringt seine Rückkehrpläne nach Spanien ins Wanken.

Carles Puigdemont im belgischen Exil. Der Vorstoß des Gerichts bringt seine Rückkehrpläne nach Spanien ins Wanken.

(Foto: ---/dpa)

Das höchste Gericht Spaniens ermittelt gegen den katalanischen Ex-Präsidenten wegen des Verdachts auf Terrorismus. Das bringt auch Regierungschef Pedro Sánchez in Bedrängnis.

Von Patrick Illinger, Madrid

Die Strafkammer des höchsten spanischen Gerichts hat entschieden, gegen den Ex-Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, wegen des Verdachts auf Terrorismus zu ermitteln. Die Richter beziehen sich dabei auf einen Vorfall aus dem Jahr 2019, bei dem eine Protestgruppe namens Tsunami Democràtic den Flughafen von Barcelona besetzt und zeitweise lahmgelegt hatte. Bei der Aktion war ein französischer Passagier einem Herzanfall erlegen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung am Donnerstag in einer Stellungnahme, die der SZ vorliegt. Darin erklären die beteiligten Richter des Tribunal Supremo, warum die turbulenten Ereignisse am 14. Oktober 2019 am Flughafen von Barcelona als terroristischer Akt anzusehen seien.

"Schwere Verbrechen gegen die Freiheit."

Mit der Aktion hatten katalanische Separatisten auf die Verurteilung von Mitstreitern reagiert, die 2017 die Abspaltung Kataloniens von Spanien betrieben hatten. Mit gefälschten Flugticktes und Bordkarten blockierten Hunderte Demonstranten die Zugänge zum Flughafen. Sie besetzten den Tower und randalierten teils auf dem Gelände. Dutzende Flüge fielen aus. Das Gericht betont, Beteiligte hätten Sturmhauben getragen und Gegenstände wie Feuerlöscher und Aluminiumbleche auf die Sicherheitskräfte geschleudert. Die Mitglieder von Tsunami Democràtic hätten somit unter anderem "schwere Verbrechen gegen die Freiheit" und die "körperliche Unversehrtheit" begangen, weshalb es hier um Terrorismus gehe. Zudem gebe es mehrere Hinweise darauf, dass der 2017 nach Belgien geflohene Ex-Präsident Kataloniens sowie einer seiner Wegbegleiter an der Organisation des Protestes und somit den Taten beteiligt gewesen seien.

Spanien: Die Ausschreitungen am Flughafen von Barcelona am 14. Oktober 2019. Das höchste Gericht Spaniens wirft Puigdemont vor, an der Organisation des Protests beteiligt gewesen zu sein.

Die Ausschreitungen am Flughafen von Barcelona am 14. Oktober 2019. Das höchste Gericht Spaniens wirft Puigdemont vor, an der Organisation des Protests beteiligt gewesen zu sein.

(Foto: Pau Barrena/AFP)

Pikant an dieser Analyse des Gerichts ist, dass Spaniens Generalstaatsanwaltschaft vor wenigen Wochen zu einem ganz anderen Schluss gekommen war. Demnach gebe es "nicht genügend Indizien", um die Flughafenbesetzung als terroristischen Akt zu werten. So sehen es auch viele unabhängige Juristen. Zudem kommt die Entscheidung des Tribunal Supremo in einem heiklen Moment: Puigdemonts Partei Junts verhandelt noch immer mit Regierungschef Pedro Sánchez und dessen sozialistischer Partei PSOE über ein Amnestiegesetz, das den Betreibern des Abspaltungsversuchs von 2017 Straferlass gewähren soll. Nachdem eine erste Version dieses Gesetzes im Januar im Parlament durchgefallen war (Puigdemont hatte in letzter Minute Nachbesserungen gefordert), endet die Frist für den abschließenden Text in der kommenden Woche. Juristen haben jedoch Zweifel daran, dass ein solches Gesetz den Straftatbestand des Terrorismus abdecken würde.

Der Vorstoß des Gerichts bringt somit nicht nur Puigdemonts Rückkehrpläne nach Spanien ins Wanken. Weil Pedro Sánchez für seine Regierungsmehrheit die Stimmen von Junts im Kongress braucht, wäre ein Scheitern des Amnestiegesetzes für ihn möglicherweise fatal.

Das Ausmaß des neuen Korruptionsskandals ist noch nicht absehbar

Druck auf Sánchez und die Sozialisten kommt unterdessen auch von anderer Seite. Seit einigen Tagen entfaltet sich in Spanien ein Korruptionsskandal, dessen Ausmaß noch nicht absehbar ist. Ein zwielichtiger Mitarbeiter des ehemaligen Transportministers und Sánchez-Vertrauten José Luis Ábalos hatte sich und weitere Beteiligte in der Pandemie mit der Beschaffung von Masken persönlich bereichert. Ábalos, der noch als Abgeordneter im Parlament sitzt, musste mittlerweile die Fraktion der Sozialisten verlassen. Nun zeigt sich, dass es womöglich weitere Maskendeals gab, die hohe Funktionäre in Parlament und Regierung belasten.

Im Zusammenhang mit dem Ankauf von 1,4 Millionen Masken, die nicht dem FFP2-Standard entsprachen und nie verwendet wurden, steht auch Francina Armengol in der Kritik, die Ex-Präsidentin der Balearen und aktuelle Präsidentin des Kongresses. Die Balearen-Regierung habe unter Armengols Führung die ordnungsgemäße Lieferung der Masken bescheinigt, obwohl bereits bekannt war, dass diese untauglich waren, berichtet die Online-Zeitung El Confidencial.

Die konservative Oppositionspartei Partido Popular hat an diesem Freitag den Rücktritt Armengols gefordert. Mit dem Ankauf defekter Masken habe Armengol nicht nur Staatsmittel verschwendet, sondern auch Menschenleben in Gefahr gebracht, kritisiert die Opposition. Im Sommer 2023 war sie auf Betreiben von Sánchez zur Parlamentspräsidentin gewählt worden.

Einige Kommentatoren in spanischen Medien äußern bereits Zweifel daran, dass Sánchez angesichts der vielfältigen Krisen die Legislaturperiode überstehen wird. Wenig hilfreich für seine Position ist auch, dass seine Partei bei der Regionalwahl in Galicien vor zwei Wochen deutlich verloren hatte. Es war die erste Abstimmung in der neuen Legislaturperiode. Andererseits ist Sánchez bekannt für seine Fähigkeit, nach politischen Rückschlägen wieder aufzuholen.

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