In Spanien haben am Samstag Zehntausende Menschen landesweit gegen die zunehmende Wohnungsnot protestiert. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich nach Regierungsangaben 70 000 Demonstranten. Während die Kundgebungen in 50 spanischen Städten überwiegend friedlich verliefen, kam es im südöstlichen Valencia zu Ausschreitungen. Dort setzte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas ein, um die Menge aufzulösen.
Auslöser der Proteste war das Scheitern eines Gesetzespakets zur Linderung der Wohnungskrise. Am Freitag konnte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zwei Dekrete, mit denen sie gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, nicht durchs Parlament bringen. Das Gesetzespaket scheiterte am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter der Opposition. In den Tagen zuvor gab es nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-jährigen Mieterin in Madrid bereits Proteste mit Zehntausenden Menschen in ganz Spanien für das Recht auf Wohnraum.
Mit dem Scheitern der zwei Miet-Dekrete ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geschlittert. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.
Spekulationen über Neuwahlen
Die politische Niederlage könnte für Ministerpräsident Pedro Sanchez weitreichende Folgen haben, es kursieren Spekulationen über vorgezogene Wahlen. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer. Die Zeitung El País berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Sánchez, der Politiker wolle an diesem Wochenende das Ausmaß des Unmuts in der Bevölkerung über das Scheitern der Dekrete am Widerstand der rechten Parteien sowie der landesweiten Proteste ausloten und anschließend entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt. Sánchez Büro lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.
Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: „Die Macht ist zurück auf der Straße.“ Mit Blick auf Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen fügte sie hinzu: „Dies ist eine Warnung an alle. Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert.“ Racu forderte in ihrer Erklärung aus Protest gegen die Wohnungskrise einen Generalstreik.
