Vereinter, grüner und vor allem feministischer gehen Spaniens Sozialisten aus ihrem 40. Parteitag. Der Partido Socialista Obrero Español (PSOE), Spaniens sozialistische Arbeiterpartei, definiert sich seit diesem Wochenende als ausdrücklich feministische Partei. Teresa Ribera, Spaniens Ministerin für die ökologische Transformation, versuchte sich in einer Beschreibung dieser Neuausrichtung: "Das Herz des PSOE ist rot, aber auch grün, weil wir wissen, dass es wichtig ist, die gegenwärtige Realität in eine andere Realität zu verwandeln", sagte Ribera auf dem Parteitag in Valencia.
Ganz so kryptisch blieb es nicht. So war man sich auf dem Parteitag einig, dass es einer feministischen Partei gut zu Gesicht stünde, die Arbeitsbedingungen für Frauen im Land zu verbessern. Die Sozialisten begreifen es als eines ihrer Ziele, die Quote erwerbstätiger Frauen zu erhöhen - und nehmen damit eine Aufgabe an, die sich auch Olaf Scholz kürzlich gegeben hat, sollte er bald als künftiger Bundeskanzler regieren.
Am konkretesten wurden die feministischen Absichten der in Madrid gemeinsam mit der linksalternativen Unidas Podemos regierenden Sozialisten beim Thema Prostitution: Die Partei von Premier Pedro Sánchez gab sich an diesem Wochenende entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Prostitution in Spanien zu verabschieden. Wobei ein einzelnes Gesetz dafür wohl nicht ausreicht, weshalb ein längerer und damit auch umständlicher Prozess die Umsetzung dieses Vorhabens erschweren dürfte.
Dabei ist die Abschaffung der Prostitution für Spaniens Sozialisten kein neues Thema. Bereits 1976 bekannte man sich zu diesem Ziel, da war Franco gerade erst unter der Erde. Einer derjenigen, die gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen vorgehen wollten, am Ende aber gescheitert sind, war der frühere sozialistische Premier José Luis Rodríguez Zapatero, der in Spanien von 2004 bis 2011 regierte. Er vertraue darauf, dass es diesmal gelinge, "die Sklaverei und die historische Unterdrückung" zu beenden, die die Prostitution hervorbringen, sagte Zapatero auf dem Parteitag am Samstag. Er bedauere es, dieses Vorhaben damals nicht selbst umgesetzt zu haben. Es sei sein großer Wunsch gewesen.
Ziel der Sozialisten ist nun eine Regelung nach dem Vorbild von Ländern wie Schweden oder Frankreich, wo nicht das Anbieten, sondern das Erwerben sexueller Dienstleistungen strafbar ist. Die Frage, ob dies ein Akt zum Schutz der Frauen vor Ausbeutung oder aber selbst ein paternalistischer Akt zur Gängelung von Sexarbeiterinnen ist, dürfte Spanien in den kommenden Wochen vor neue Debatten stellen. Die Neudefinition als feministische Partei setzt nun jedenfalls den linken Koalitionspartner unter Zugzwang: Das zuständige Ministerium für die Gleichstellung der Geschlechter führt die Podemos-Ministerin Irene Montero.
