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Illegale Parteienfinanzierung:Spanische Volkspartei erneut im Zentrum eines Politskandals

Spanien: Der ehemalige Premierminister Mariano Rajoy im Parlament (PP)

Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy unmittelbar nach dem Misstrauensvotum gegen ihn im Juni 2018.

(Foto: REUTERS)

Die Vorwürfe lauten auf Diebstahl und mutmaßliche Vernichtung von Beweisen für eine illegale Finanzierung der Partei unter der Regierung Rajoy. Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll ihnen nun nachgehen.

Die spanische Politik wird mitten in der Corona-Krise von einem politischen Skandal erschüttert, in dessen Zusammenhang die Namen früherer Spitzenpolitiker der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) bis hinauf zum früheren Regierungschef Mariano Rajoy genannt werden. Damit dürfte sich die ohnehin von Konfrontation geprägte innenpolitische Lage des krisengeschüttelten Landes weiter verschärfen.

Bei dem Fall "Kitchen" ("Küche") geht es unter anderem um den Diebstahl und die mutmaßliche Vernichtung von Beweisen für eine illegale Finanzierung der Volkspartei. Die Aktion soll nach Erkenntnissen der Justiz zwischen 2013 und 2015 vom Innenministerium aus gesteuert worden sein, als Rajoy Regierungschef war. Seine Regierung war nach dem "Gürtel"-Prozess im Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt worden. Dabei ging es um schwarze Kassen und Korruption in der Partei.

Der Sprecher der PP und Bürgermeister der Hauptstadt Madrid, José Luis Martínez Almeida, räumte am Dienstag im Fernsehen die Schwere der Vorwürfe ein. Sollten sie sich bestätigen, werde es Konsequenzen geben, in erster Linie Parteiausschlüsse.

Andere PP-Politiker warfen der Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, die Ermittlungen sollten nur von eigenen Skandalen und politischem Versagen ablenken. Im Parlament brachten die Regierungsparteien, die sozialistische Psoe von Sánchez und die linke Unidas Podemos, am Dienstag gegen die Stimmen der PP eine parlamentarische Untersuchungskommission auf den Weg.

Während der innenpolitische Streit an Schärfe zunimmt, müsste das Land, dessen Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr wegen der Folgen der Pandemie um mehr als zehn Prozent einbrechen dürfte, dringend einen neuen Staatshaushalt verabschieden. Nur dann können die von Brüssel genehmigten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe überhaupt in Anspruch genommen werden.

© SZ/dpa/gal/jsa
Students wearing face masks to prevent the spread of coronavirus disinfect their hands before entering their school in Barcelona, Spain, Monday, Sept. 14, 2020.

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