bedeckt München

Spanien:"Die Gewalt ist ein Angriff auf die Demokratie"

Supporters of Catalan rapper Pablo Hasel protest in Madrid

Madrilenen protestieren gegen die Haft für den Rapper Pablo Hasél.

(Foto: SUSANA VERA/REUTERS)

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reagiert erstmals auf die anhaltenden Proteste gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er verurteilt die Ausschreitungen - erneuert aber auch ein Versprechen, das er bereits 2018 gemacht hat.

Von Karin Janker, Madrid

"Spanien hat eine ungelöste Aufgabe: das Recht auf Meinungsfreiheit zu erweitern und besser zu schützen." Mit diesen Worten hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez an diesem Freitag auf die anhaltenden Proteste in mehreren Städten des Landes reagiert. Sánchez nahm bei einer Veranstaltung in Mérida zu den Vorfällen Stellung, die Spanien seit Tagen in Atem halten. Anlass der Proteste ist die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél. Zuletzt war es am Donnerstagabend den dritten Tag in Folge zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und zumeist jungen Demonstranten gekommen.

In Barcelona schoben Demonstranten Müllcontainer zu Barrikaden zusammen und setzten sie in Brand. Das Redaktionsgebäude der Zeitung El Periódico wurde ebenfalls Ziel einer Attacke. Auch aus Valencia, Tarragona, Sabadell, Girona und Lleida wurden Proteste gemeldet. In mehreren Städten wurden Geschäfte beschädigt und Fensterscheiben zerstört. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. Es gab mehrere Verletzte - darunter mindestens einen Polizisten, der von einem Stein am Kopf getroffen wurde. In Barcelona wurden sechs und in Valencia acht Menschen festgenommen.

Sánchez verurteilte in seiner Rede die gewalttätigen Proteste scharf. "Die Gewalt ist ein Angriff auf die Demokratie", sagte der Sozialist. Man werde deshalb "mit Nachdruck gegen die Gewalt vorgehen". Gleichzeitig erneuerte er sein Versprechen, die Gesetz möglichst bald zu ändern, damit es für Fälle wie den des Rappers Hasél keine Haftstrafen mehr gibt.

Der Rapper hatte sich in der Uni verschanzt

Der 32-Jährige Rapper, der mit bürgerlichem Namen Pablo Rivadulla Duró heißt, war am Dienstag verhaftet worden. Zuvor hatte er sich gemeinsam mit Unterstützern in einem Gebäude der Universität seiner Heimatstadt Lleida verschanzt. Er war wegen Beleidigung der Monarchie und der Verherrlichung von Gewalt zu einer Haftstrafe von neun Monaten und einer Geldstrafe von 30 000 Euro verhaftet worden. Nachdem er die Geldstrafe nicht bezahlen konnte oder wollte, muss er nun laut seinem Anwalt für zwei Jahre und viereinhalb Monate in Haft.

Zuletzt hatte es in der linken Regierung in Madrid Streit gegeben, weil Sánchez' Koalitionspartner, die linkspopulistische Partei Unidas Podemos, die Gewalt nicht verurteilt hatte. Die Opposition warf Podemos vor, die Gewalt anzustacheln. Podemos-Sprecher Pablo Echenique hatte auf Twitter gepostet: "All meine Unterstützung für die jungen Antifaschisten, die auf den Straßen Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit fordern."

Sánchez hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2018 versprochen, das sogenannte "Maulkorbgesetz" zu reformieren oder abzuschaffen. Erlassen wurde es unter seinem Vorgänger, dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Das Gesetz wird von Menschenrechtsorganisationen und Juristen kritisiert, weil es leicht dazu missbraucht werden könnte, die Grundrechte auf Meinungs- und Kunstfreiheit unverhältnismäßig stark einzuschränken.

© SZ
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema