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Spanien:Niederlage mit Ansage

Investiture Parliament Session

Am Anfang eines Tages voll bewegter Debatten im spanischen Parlament gab sich Pedro Sanchez noch ganz entspannt.

(Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images)

Sánchez scheitert im Madrider Parlament, könnte aber am Donnerstag Premier werden. Sein möglicher Koalitionspartner Podemos erhöht derweil die Forderungen.

Erwartungsgemäß ist der geschäftsführende spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag bei seinem Versuch gescheitert, vom Parlament im Amt bestätigt zu werden. Für sein Regierungsprogramm stimmten nur 124 der 350 Abgeordneten; neben den 123 Parteigenossen aus der von ihm geführten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gab ihm noch der Abgeordnete einer Regionalpartei aus Kantabrien seine Stimme. Gegen ihn stimmten geschlossen die Parteien des rechten Spektrums sowie die Vertreter der unruhigen Region Katalonien, insgesamt waren es 170 Nein-Stimmen. 52 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Für Donnerstagnachmittag ist ein zweiter Wahlgang vorgesehen, bei dem Sánchez nur die einfache Mehrheit, nämlich mehr Ja- als Nein-Stimmen, erreichen muss. Entscheidend wird dabei das Stimmverhalten der Vertreter der Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien sein: Sánchez hat nur eine Chance, wenn sich ein Großteil von ihnen der Stimme enthalten wird.

Überdies müsste der Wahlblock Unidas Podemos (UP), ein Bündnisses aus Postkommunisten, Neomarxisten und linksalternativen Gruppierungen, geschlossen für ihn stimmen. Podemos-Chef Pablo Iglesias hatte sich unmittelbar nach den Parlamentswahlen am April als Juniorpartner in einer Koalition unter Sánchez' Führung angeboten, doch dieser hatte die Offerte zurückgewiesen. Die PSOE-Wirtschaftsexperten sahen wenig Chancen, einen gemeinsam mit Podemos entworfenen Haushalt durchzubringen. Im Februar war bereits der Haushaltsentwurf des damals erst neun Monate amtierenden ersten Kabinetts Sánchez gescheitert, so dass dieser Neuwahlen ausschreiben lassen musste.

Die Podemos-Partei erhöht den Druck auf Sánchez - und ihre Forderungen für eine Koalition

Am Wochenende wurden überraschend die Koalitionsverhandlungen zwischen PSOE und Podemos wieder aufgenommen. Kurz zuvor waren die Ergebnisse von Umfragen veröffentlicht worden, nach denen im Falle von erneuten vorgezogenen Wahlen - es wären die vierten innerhalb von dreieinhalb Jahren - die rechte Opposition mit leichten Gewinnen rechnen könnte. Diese würden zwar nicht zu einer Mehrheit im Parlament reichen, aber die Bildung einer Linksregierung blockieren. Die PSOE hatte ihren Sieg bei den Wahlen im April auch der Tatsache zu verdanken, dass sich das rechte Spektrum in drei miteinander konkurrierende Parteien aufgespalten hat: die rechtsliberale Bürgerpartei (Ciudadanos), die konservative Volkspartei (PP) und die nationalistische Gruppierung Vox. Zusammen erreichten diese eine halbe Million Stimmen mehr als das linke Spektrum. Doch begünstigt die Wahlordnung die Bestplatzierten in den Stimmbezirken, so dass die Sitzverteilung nicht dem Ergebnis nach Prozenten entspricht.

Mit der Enthaltung der Podemos-Fraktion erhöhte Iglesias am Dienstag den Druck auf Sánchez. Dieser hatte versucht, eine Mehrheit für ein PSOE-Minderheitskabinett zu finden, nachdem sich gezeigt hatte, dass eine Mitte-Links-Koalition mit der rechtsliberalen Ciudadanos nicht zu erreichen ist. Die Ciudadanos werfen Sánchez vor, gegenüber den katalanischen Separatisten zu große Zugeständnisse zu machen, und lehnen ihn als Premier ab.

Nach Berichten der Madrider Presse hat Iglesias am Dienstag die Forderungen von Podemos für den Eintritt in eine Koalition weiter hochgeschraubt. Zwar hat er selbst auf ein Ministeramt verzichtet, nachdem Sánchez ihn als "für ein Regierungsamt inakzeptabel" bezeichnet hatte, weil er die inhaftierten katalanischen Separatisten "politische Gefangene" genannt hatte. Den Berichten zufolge verlangte Iglesias den Posten der stellvertretenden Regierungschefin für seine Lebensgefährtin Irene Montero, die Podemos-Sprecherin ist, sowie vier Ministerien, darunter mindestens eines, das die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung mitbestimmen kann. Sánchez hatte in seinem Regierungsprogramm ein "neues Zeitalter" angekündigt: Erhöhung der Sozialausgaben und des Mindestlohns, zusätzliche Milliarden für das Bildungssystem, ökologischer Umbau der Wirtschaft. Spanien solle unter Vorbild für ganz Europa werden.

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