Spanien: Regierungschef Sánchez ruft Neuwahlen aus

Nach nur acht Monaten im Amt ruft Spaniens Premierminister Pedro Sánchez Neuwahlen aus. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung gab Sánchez die Auflösung seiner Regierung bekannt. Gewählt wird am 28. April.

Sanchez und seine Partei PSOE verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien.

Hintergrund ist ein im Parlament gescheiterter Haushaltsentwurf. Aus Protest gegen den Abbruch des Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten katalanische Abgeordnete dem Regierungschef den Rückhalt entzogen.

Die Abgeordneten der Konfliktregion im Nordosten Spaniens wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass Sánchez sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.

Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen. Das vermied er bisher jedoch.