Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen kommende Woche in Den Haag hat die spanische Regierung den wichtigsten Beschluss infrage gestellt, der bei der Zusammenkunft gefasst werden soll – die geplante Zusage, dass alle Mitglieder der Allianz ihre jährlichen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Für Spanien wäre diese Festlegung „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“, schrieb Premierminister Pedro Sánchez am Donnerstag in einem Brief an Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Das Vorhaben sei „inkompatibel mit dem Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaats und unserer Sicht der Welt“, so Sánchez in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Außerdem könnte es das spanische Wirtschaftswachstum gefährden und die Inflation anschieben, so der Regierungschef. Spanien sei souverän und könne sich nicht zu einem bestimmten prozentualen Anteil verpflichten lassen, den es für Verteidigung ausgeben müsse.
Sollte Sánchez bei seiner Ablehnung bleiben, könnte das die Allianz in eine tiefe Krise stürzen. Die Forderung, die Zielmarke für die Verteidigungsausgaben von derzeit zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, hatte US-Präsident Donald Trump im Januar formuliert. In europäischen Nato-Kreisen wurde diese drastische Steigerung zunächst abgelehnt – bis klar wurde, dass das der Preis ist, um die USA unter Trump in der Allianz zu halten.
Seither wird in der Nato darüber verhandelt, wie das Ziel genau festgeschrieben werden kann. Als Konsens zeichnet sich dabei ab, dass die Steigerung in zwei Kategorien aufgeteilt werden soll: Jedes Nato-Land soll jährlich eine Summe in Höhe von 3,5 Prozent seines BIP für harte Verteidigungsausgaben einplanen, also vor allem für Rüstung und Armeen. Weitere Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in andere sicherheits- und verteidigungsrelevante Projekte fließen, etwa den Ausbau von militärisch wichtiger Infrastruktur. Im Jahr 2032 oder 2035, darüber wird noch verhandelt, sollen dann alle Nato-Mitglieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht haben.
Sánchez gefährdet die benötigte Einstimmigkeit
Trumps Forderung, dass im Abschlussdokument des Gipfeltreffens die Summe „fünf Prozent“ steht, gilt bei der Nato als nicht mehr verhandelbar. Allerdings müssen die Staats- und Regierungschefs aller 32 Nato-Länder zustimmen, um das Ziel offiziell zu beschließen. Diese Einstimmigkeit gefährdet Sánchez nun. Wie Trump reagiert, wenn das platzt, mag sich bei der Nato niemand vorstellen. Es gilt als möglich, dass Trump die Mitarbeit in der Allianz dann beendet.
Sánchez betonte in seinem Brief, dass Spanien „ein loyales Mitglied der Nato“ sei und seinen Verteidigungsetat stärker erhöht habe als andere EU-Staaten. Dies liegt allerdings auch daran, dass sein Land davor deutlich weniger für das Militär ausgab. Zuletzt lag der spanische Verteidigungsetat bei knapp 1,3 Prozent des BIP. Eine Aufstockung auf das alte Nato-Ziel von zwei Prozent noch in diesem Jahr hatte Sánchez vor einigen Wochen zugesagt.
Gegen das neue Fünf-Prozent-Ziel spricht nicht nur die persönliche Zurückhaltung von Sánchez, sondern auch eine akute innenpolitische Zwangslage, in der er sich befindet: In der vergangenen Woche geriet einer seiner engsten Vertrauten, ein hoher Funktionär seiner sozialistischen Partei, unter Korruptionsverdacht. Das löste nicht nur bei der Opposition heftige Empörung aus, sondern auch das Missfallen seiner eigenen Koalitionspartner.
Linkes Regierungsbündnis könnte platzen
Insbesondere das Linksbündnis Sumar, das fünf der 22 Minister in der Sánchez-Regierung stellt, ging demonstrativ auf Distanz zum Premier. Sánchez sitzt nun innenpolitisch auf einem Pulverfass. Eine eigenmächtige Zustimmung zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato würde den Zündfunken liefern und ihn das Amt kosten.
Sumar hatte, ebenso wie weitere linke Splitterparteien, bereits die Aufstockung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent kritisch gesehen. Sánchez ist es außerdem in der aktuellen Legislaturperiode nicht gelungen, die nötige Mehrheit für einen neuen Haushaltsentwurf zusammenzubekommen. Bereits für die Finanzierung des Zwei-Prozent-Ziels musste er bestehende Mittel umschichten. Fünf Prozent des Staatshaushalts wären nicht denkbar ohne beträchtliche Einschnitte, etwa in den Sozialetats, die seine Koalitionspartner nicht mittragen würden. Mit der Hilfe der konservativen und rechten Opposition kann Sánchez auch nicht rechnen – die will ihn stürzen sehen.
Sánchez schlägt in seinem Brief zwei mögliche Lösungswege vor, die allerdings beide bei der Nato in Brüssel höchst skeptisch gesehen werden. Zum einen, so der spanische Premier, könnte sein Land in der Abschlusserklärung von dem Fünf-Prozent-Ziel ausgenommen werden. In diesem Fall würden aber auch andere Staaten so eine Vorzugsbehandlung fordern, sagen Diplomaten. Viele Regierungen werden Schwierigkeiten haben, das neue Ausgabenziel zu finanzieren, tragen es aber wegen der sicherheitspolitischen Notwendigkeit mit, Trump und die USA in der Allianz zu halten.
Zum anderen, so Sánchez, könnte das Ziel weniger verbindlich formuliert werden – nicht in dem Sinn, dass die Nato-Länder sich dazu verpflichten, sondern dass sie es nur anstreben. So eine laxe Formulierung, wie sie für das Zwei-Prozent-Ziel galt, würden aber wohl weder die USA noch die osteuropäischen Nato-Staaten mittragen. Sie wollen, dass endlich alle Mitglieder ihren Beitrag zur Verteidigung der Allianz leisten und nicht nur darüber reden.
Nato-Diplomaten in Brüssel sagten am Donnerstag, dass der Allianz bis zum Gipfel noch einige Tage blieben, um mit Madrid zu verhandeln. Wenn Sánchez hart bleibe, gebe es keinen Plan B. „Die Strategie ist: Augen zu und beten“, sagt ein Regierungsvertreter.
