Spanien Letzte Tat des Kurzzeit-Premiers

Nach nur acht Monaten im Amt kündigt Pedro Sánchez Neuwahlen an. Vor seinem Abschied will er noch eines seiner umstrittenen Projekte verwirklichen: die Umbettung der Gebeine von Ex-Diktator Franco.

Von Thomas Urban, Madrid

Die spanischen Wähler sollen am 28. April, dem Sonntag nach Ostern, über ein neues nationales Parlament entscheiden. Den Termin nannte Premierminister Pedro Sánchez am Freitag, zwei Tage, nachdem das Parlament in Madrid seinen Haushaltsentwurf abgelehnt hatte. Nach den jüngsten Umfragen würde die von Sánchez geführte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) zwar zur stärksten Fraktion werden, doch würden die Parteien des rechten Spektrums die Mehrheit der Mandate bekommen. Justizministerin Dolores Delgado gab bekannt, dass das Kabinett Sánchez noch vor den Wahlen eines ihrer umstrittenen Projekte realisieren möchte: die Umbettung der sterblichen Überreste des 1975 gestorbenen Diktators Francisco Franco.

Sánchez hatte sein Amt erst vor achteinhalb Monaten angetreten, nachdem er eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Premier Mariano Rajoy zusammengebracht hatte. Für Sánchez hatten damals auch die Abgeordneten aus Katalonien gestimmt. Doch da er ihre Forderungen zurückgewiesen hatte, in Katalonien ein neues Referendum über die Unabhängigkeit zu erlauben, verweigerten sie ihm bei der Abstimmung über den Haushalt die Unterstützung und besiegelten das Ende seines Kabinetts.

Im Tal der Gefallenen: Die in den Fels gehauene Kirche ist die Ruhestätte des ehemaligen Diktators und bis heute Wallfahrtsort für Rechte und Nationalisten. Der sozialistische Premierminister Sánchez will die Gebeine aus diesem Ort umbetten.

(Foto: Javier Barbancho/Reuters)

In seiner kurzen Amtszeit hatte Sánchez den Ausbau des Sozialstaats und eine Reform des Bildungswesens angekündigt, doch für keines der Projekte eine Mehrheit im Parlament gefunden. In Madrid wird bezweifelt, ob auch die Umbettung Francos durchsetzbar ist. Justizministerin Delgado teilte mit, dass der Familie Francos zwei Wochen Zeit gegeben werde, um sich auf eine neue Grabstätte festzulegen. Dies dürfe allerdings nicht das Familiengrab in der Madrider Almudena-Kathedrale sein. Das Grab Francos befindet sich in einer von Zwangsarbeitern in den Fels gehauenen gigantischen Höhlenkirche im Tal der Gefallenen 50 Kilometer nordwestlich von Madrid. Das Parlament hatte beschlossen, dass dort nur noch Opfer des Bürgerkriegs (1936 bis 1939) liegen sollen. Erst nach diesem Beschluss erfuhr das Kabinett Sánchez, dass die 2017 gestorbene Tochter Francos ein Familiengrab in der Krypta der Kathedrale unmittelbar neben dem Königsschloss gekauft hatte. Dieser Ort sei aus "Gründen der öffentlichen Ordnung" nicht akzeptabel, erklärte Delgado. Allerdings hatte der Madrider Erzbischof Carlos Osoro bereits im Herbst klargestellt, dass das Kirchenrecht keinen Anlass biete, der Familie die Beisetzung in der Krypta zu verwehren. Hinzu kommt, dass der Benediktinerorden und nicht die Regierung das Hausrecht in der Felsenbasilika ausübt. In Madrid wird nicht ausgeschlossen, dass die Enkel und Urenkel Francos bis vor das Oberste Gericht ziehen und so die Umbettung bis nach den Parlamentswahlen verzögern könnten.

Die Vertreter der rechts orientierten Oppositionsgruppen stellten klar, dass sie Katalonien zu einem der Hauptthemen des Wahlkampfes machen wollten. So schloss Alberto Rivera, der Vorsitzende der rechtsliberalen Bürgerpartei (Ciudadanos), eine Koalition mit der PSOE kategorisch aus, weil Sánchez den "Verfassungsbrechern in Barcelona" eine Erhöhung der Zuschüsse aus Madrid zugesagt habe, anstatt deren Absetzung zu betreiben. Noch 2016 hatten sich Sánchez und Rivera auf eine Mitte-Links-Koalition verständigt, hatten aber im Parlament dafür keine Mehrheit gefunden. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, erklärte, jede Stimme für Sánchez am 28. April würde eine Stärkung der katalanischen Separatisten bedeuten; die Regionalregierung in Barcelona gehöre umgehend abgesetzt, so wie dies bereits im Oktober 2017 die damalige PP-Regierung unter Rajoy durchgesetzt hatte. Casado warf den Separatisten vor, sie betrieben eine Politik im Stil der baskischen Terrororganisation Eta. Gegen diesen Vergleich Casados aber verwahrte sich der Verband der Eta-Opfer, der eigentlich der PP nahesteht.

Pedro Sánchez scheiterte am Streit um Katalonien.

(Foto: Juan Medina/Reuters)

Das Oberste Gericht in Madrid gab bekannt, dass wegen des Wahltermins der am Dienstag eröffnete Prozess gegen zwölf führende katalanische Separatisten nicht ausgesetzt, sondern planmäßig fortgeführt werde. Als erster der Angeklagten wurde der frühere katalanische Vizepremier Oriol Junqueras befragt. Er befindet sich seit 15 Monaten in Untersuchungshaft, ist aber weiterhin Vorsitzender der katalanischen Linksrepublikaner (ERC). Von 2009 bis 2012 war der praktizierende Katholik Abgeordneter des Europaparlaments, wo er der Fraktion der Grünen angehörte. Junqueras erklärte, dass er gegen keinerlei Gesetze verstoßen habe, nie habe er zur Gewalt aufgerufen. Gegen ihn und die anderen Angeklagten werde ein politischer Prozess geführt.

Nach jüngsten Umfragen könnte die PSOE bei den Wahlen zwar mit rund 24 Prozent der Stimmen rechnen, doch der potenzielle Koalitionspartner, ein Wahlbündnis um die linksalternative Gruppierung Podemos, käme lediglich auf 15 Prozent. Die PP würde zwar auf knapp 21 Prozent zurückfallen, doch könnte sie mit den Ciudadanos (18 Prozent) die Regierung bilden, falls diese von der rechtsradikalen Partei Vox (11 Prozent) geduldet würde.